Arm macht reich

Am kommenden Donnerstag gibt es endlich wieder mal etwas zu feiern: den Internationalen Tag der Migranten. Wenn es sogar Blutbuchen oder Rotbauchunken gewidmete Jahre und Tage für Väter, Mütter oder Valentin gibt, sollten wir unser Erstaunen darüber nicht zu hoch hängen. Doch Migration findet eben nicht nur an einem Tag im Jahr statt, und ihre Relevanz ist unabweisbar: 200 Millionen Menschen weltweit haben, wie man so schön sagt, eine Migration im Hintergrund. Auch in Deutschland gibt es so viele Migranten wie noch nie. 16,3 Millionen haben nach letzten Zählungen eine Zuwanderungsgeschichte. 10,9 Millionen davon sind selbst eingewandert, 5,4 Millionen hierzulande geboren. Insgesamt sind das so viele wie noch nie. Und die Kurve geht nach oben: Seit 2005 ist die Zahl der Migranten um 8,5% gestiegen. Vielen Einheimischen macht das Angst, viele finden es gut, oder glauben es zumindest. Was wieder einmal fehlt, ist eine differenzierte Nutzen-Schaden-Bilanz für das Gemeinwesen.

Die wird auch hier und heute nicht geliefert werden können, dafür aber ein paar Fakten und Überlegungen, die der Mainstream so gerne entweder verschweigt oder in einen euphemistischen Zusammenhang setzt. Denken wir nur an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Range eines Staatsministers, Aydan Özoguz, die sich kürzlich zu etwas bekannte, was früher selbst dümmliche Lonsdale-Jacken-Träger nicht durften: „Ich fühle mich als Deutsche, aber ich bin auch stolz auf meine türkische Abstammung". Stolz? Stolz kann man auf eine Leistung sein, aber was ist es für eine Leistung, eine Abstammung zu haben?

Vielleicht hat die in Deutschland Geborene noch Sprachprobleme? Wohl eher kognitive Probleme offenbaren sich, wenn sie ergänzt: „Ich begreife Zuwanderung immer als Chance." Nicht etwa „kann eine Chance sein“ oder „hat positive Seiten“, sondern ein Absolutum, das man den nordamerikanischen Indianern, den Inkas oder den von Mongolen überrannten Völkern einmal zur Unterschrift vorlegen sollte. So sind sie eben, die Befürworter von Amts oder Gesinnungs wegen, - man fühlt sich gut, ohne an die Konsequenzen zu denken.

Natürlich kommt es für einen Staat, ein Land, ein Volk sehr wohl darauf an, wie fähig und wie sozialverträglich die Menschen sind, die kommen, in welcher Menge und zu welchem Zeitpunkt sie immigrieren oder gegebenenfalls emigrieren. Weiter könnte man zusätzlich in fachliche, soziale, körperliche oder kulturelle Kompetenz untergliedern. All das spielt im gegenwärtigen Diskurs jedoch keine Rolle. Ganz nach dem Motto von Insterburg & Co „Was drin ist, das ist drin, das ist des Lebens Sinn“.

Aber es geht ja in der Wirklichkeit auch gar nicht darum, was verlautbart wird, sondern was passiert und warum. Was passiert, ist klar. Die weltweite Krise des Systems setzt eine Völkerwanderung unbekannten Ausmaßes in Gang. Mehrheitlich besteht sie aus Konfliktflüchtigen und Armutsflüchtlingen. Warum es allerdings passiert, d.h. passieren kann, tritt für viele in den Hintergrund: Nachdem der (Groß)Kapitalismus in einer globalisierten, vollkommen erschlossenen und überbevölkerten Welt kaum noch neue Märkte findet, um lange bewährte wirtschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten, verlängert er seine Existenz durch den Import billiger Arbeitskräfte einerseits und den Import neuer, durch das Sozialsystem alimentierter, Konsumenten.

Dabei ist es ihm weitgehend egal, ob diese Zuwanderer Kompetenzen haben, die für die Gemeinschaft nützlich sind. Schließlich lohnt sich für ihn schon der Druck, den sie auf die Löhne ausüben können. Und für die sozialen Lasten kommen schließlich am wenigsten die Konzerne auf, sondern der lohnabhängige Steuerzahler sowie der gewerbliche Mittelstand. So erklärt sich auch, warum zu Mitteleuropa inkompatible Staaten wie Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden oder warum die EU beispielsweise in der Ukraine zündelt.

Mehr als 60.000 Bulgaren und Rumänen leben mittlerweile in Deutschland von Hartz IV - bei steigender Tendenz. Das sind 60% mehr als vor einem Jahr. Ursache ist die seit Anfang des Jahres geltende Freizügigkeit, mit der beispielsweise auch Balkan-Ausländer Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben. Die Zahlungen beanspruchten im Mai 20,9% der zugezogenen Bulgaren und 9% der Rumänen, ein auffälliger Unterschied, der nirgends erklärt wird. Zum Vergleich: 7,5% der Deutschen waren Hartz-IV-Bezieher und 16% der gesamten nichtdeutschen Staatsbürger. Zumindest die Rumänen schneiden also gar nicht so schlecht ab, und tatsächlich waren 185.000 Bulgaren und Rumänien zur selben Zeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wie gesagt, der Postkapitalismus erfreut sich an beiden Varianten.

Aber die unverantwortliche Aufblähung der EU ist ihm nicht genug. So wird Rumänien immer mehr zum Einfallstor auch für Nicht-EU-Bürger. Für lau (aus unserer Sicht) können sich hier Moldauer und andere einen rumänischen Pass besorgen und damit EU-Bürger werden. 152.000 Menschen wählten 2011 und 2012 diese Abkürzung in die gelobten Länder, gegenwärtig sind 112.000 weitere Anträge gestellt, noch 800.000 werden von rumänischer Seite erwartet. Schlepper betreiben einen schwunghaften Menschenhandel, weil der normale Dienstweg lang und beschwerlich und mit üppigen Schmiergeldzahlungen gepflastert ist.

Der durchschnittliche Moldauer verdient zuhause 150 Euro im Monat - wenn das keine gute Basis für Lohnverhandlungen in Deutschland ist… Aber auch dem, der nur den deutschen Sozialstaat schröpfen will, wird es immer einfacher gemacht. Gerade kam eine von deutschen Unternehmern entwickelte Handy-App auf den Markt, mit der für 7,99 Euro Rumänen und Bulgaren einen kompletten Hartz-IV-Antrag in ihrer Landessprache ausfüllen können. Französisch und Türkisch sollen folgen.