Formal legal

Politik, Medien und die Wertigkeit der Gewalt
Nun wissen wir es ganz genau: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Einschätzung, dass Verbrecher keine Menschen sind, und wer alles einen Verbrecherstatus verdient, stammt vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und bezog sich auf die Vorfälle von Clausnitz. Eine aufgebrachte Gruppe von knapp 100 Menschen hatte dort laut skandierend einen Flüchtlingstransport verängstigt. Eine nicht hilfreiche und die Falschen treffende Aktion gewiss, doch anscheinend im gesetzlichen Rahmen, wenn selbst die Systemmedien erst den Tatbestand „Brüllangriff“ erfinden mussten. Was also treibt einen hohen Funktionär dieses Staates dazu, diese Menschen nicht nur als Verbrecher zu bezeichnen, sondern ihnen den Status des Menschseins abzusprechen? Hier offenbart sich ungescholten durch Medien und Kollegen eine nicht für möglich gehaltene Verrohung, ja Verwahrlosung des bundesdeutschen Diskurses. Es offenbart sich aber auch ein entsetzlicher Niedergang der persönlichen moralischen Kompetenz dieses bestimmten Menschen und vieler anderer Menschen an sich.

Wir sind wieder soweit, dass unliebsame Personen zu Untermenschen erklärt werden können. Soweit so schlecht, doch man muss den Kopf schütteln, bis er abfällt, wenn man diese präsidiale Hetze ins Verhältnis setzt zu den tagtäglichen und zunehmenden Verbrechen des sich selbst so bezeichnenden „antifaschistischen“ Kampfes. Bleiben wir einmal bei den im politischen Alltag immer unschärfer werdenden Begriffen rechts und links, um klar ausdrücken zu können, dass diese „linke“ Gewalt gegen meist Unbescholtene auf immer größere Sympathie zu stoßen scheint, während unbewaffnete demonstrierende Bürger ihren Menschenstatus verlieren.

Herr Tillich und seinesgleichen haben bei ihrer willkürlichen und durch kein Gesetz gedeckten Unterscheidung in gute und böse Gewalt natürlich Gründe, auf die zum Ende dieses Textes noch eingegangen werden wird. Verharren wir vorerst bei diesem großen blinden Fleck des Systems. Wo Politiker und Medien dicht am anaphylaktischen Schock sind, wenn ein AfD-Politiker im Stehen pinkelt und wo ein EU-Kommissar sich allein bei der Vorstellung größerer Nähe zu einer AfD-Politikerin das Leben zu nehmen droht, schweigt die ganze Mischpoke wenn die gute, wenn auch vielleicht nicht ganz so gute Gewalt wie im Februar in Berlin Straßenzüge brennen lässt und bürgerlichen Widerstand mit individuellem Terror bricht.

Inzwischen 10.000 Angriffe auf die AfD meldet die systemkritische Zeitschrift Compact, und auch wenn diese Zahl übertrieben sein könnte, wäre sie selbst bei der Hälfte noch eine unglaubliche Dimension. Auf einen Plakatekleber der Partei, deren Wahlplakate, also selbstverständliche Teilhabe am rechtsstaatlichen Procedere, sowieso grundsätzlich zerstört werden, wurde sogar geschossen. Autos brennen und Büros werden verwüstet, während der Staatsschutz, wenn überhaupt, folgenlos ermittelt. Wundert es, dass die entsprechende Meldung der Berliner Morgenpost zu den Anschlägen statt mit Entrüstung auch noch mit der Dachzeile „Protest“ positiv besetzt wurde? Protest und Verbrechen kann man durchaus verwechseln, wenn es um die Darstellung einer „guten“ Gewalt gehen muss.

Ein eigentlich politisch unverdächtiges Lokal in Berlin wurde weitgehend zerstört, indem es mit Bitumen ausgesprüht wurde. Das diese Selbstjustiz nachsichziehende Verbrechen des Inhabers war, dass er AfD-Mitglieder bedient hatte. Das Bekennerschreiben formulierte das so: „Wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen". Und was faschistisch ist, definiert in einem Rechtsstaat in Auflösung eben schon mal der Mob.

Definitionshilfe erhalten die Autonomen vom System, denn das unterscheidet bei den verhassten Kritikern schon längst nicht mehr zwischen gesetzestreu oder ungesetzlich, zwischen verfassungsgemäß oder verfassungsfeindlich. Rechtskonservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal und eben faschistisch sind austauschbare Begriffe geworden. So diffus wie die Begrifflichkeit ist auch das dahinterstehende Denken, und das ist gewollt, denn würde man differenzieren, funktionierte das eigene schlichte Weltbild nicht mehr und die Basis der Macht käme schon im eigenen Bewusstsein ins Wanken.

Tatsächlich stehen die Autonomen nicht wirklich weit entfernt von jenen Politikern und Stadtverwaltungen, die der legalen politischen Konkurrenz AfD ebenso stolz, offen und illegal reihenweise Versammlungsmöglichkeiten entziehen. Kein zu beklagendes Problem für diese moralischen Gralshüter war es, dass am Rande einer Pegida-Demonstration gleich elf Fahrzeuge auswärtiger Teilnehmer in Flammen aufgingen. Schon im Dezember hatte der „Guten Gewalt“ in Leipzig der provokante Aufmarsch einiger weniger Neonazis genügt, um ihr „Gegendemonstration“ genanntes Spaßprogramm durchzuziehen. Die Folge waren 69 verletzte Polizisten, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge sowie brennende Müllcontainer und Kabelschächte von Verkehrsbetreibern.

Die so verdroschene Polizei und die düpierte Stadtverwaltung mussten sich dann noch von der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel sagen lassen, die Obrigkeit habe „Proteste in direkter Nähe des Neonaziaufmarsches verhindert“ und demokratischer Protest sei so „an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt" worden. Auch dies habe dazu beigetragen, „dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen".

Da wollte die „Grüne Jugend“ Berlins natürlich nicht zurückstehen und bezeichnete die Linksextremisten, die gerade einen Streifenpolizisten beim Knöllchenschreiben zusammengeschlagen hatten, weil er durch „ihre“ Straße lief, als „engagierte Menschen, die sich gegen Nazis und Rassisten einsetzen“. Wo bleibt der Protest des Establishments gegen solche zynischen Parolen zu einem real existierenden Hass?

Als Kollateralschaden werden natürlich auch deren Tolerierer und Nutznießer bisweilen Opfer der spontanen und doch systemischen Gewalt. Büros oder Wohnhäuser besonders von SPD-Politikern und Grünen werden mit Farbe beschmiert - mehr als 30 Mal pro Jahr allein in Berlin. In den erfassten Fällen wurden mehr als doppelt so viele linke wie rechte Täter gezählt.

Nach den Berliner Brandanschlägen vom Februar stritten sich gleich zwei linksradikale Kommandos um die zweifelhafte Ehre, deren Verursacher zu sein. Auf der Internet-Plattform von „linksunten.indymedia" kündigten sie an, jeder Angriff auf linke Projekte, werde jetzt mit einem Sachschaden von einer Million Euro vergolten. Während Justizminister Maas seine Kohorten gegen „Hasskriminalität“ im Internet in Stellung bringt und unter anderem schon eine Anonymous-Zelle sperren ließ, bleibt ein solches Hassportal selbsterklärter Antifaschisten unbeanstandet. Dass nicht wenigstens anstandshalber, damit es nicht so auffällt, auch einmal ein linkes Portal von staatswegen zur Rechenschaft gezogen wird, zeigt, welche irrealen Automatismen inzwischen greifen.

Ein Staat, der auf einem Auge gegen Gewalt blind ist, versagt zur Gänze. In einem Internet-Kommentar heißt es zu diesem staatlichen Polarisationsfilter: „Für mich ist bereits alles damit gesagt, dass es in allen Diskussionen, die ein Minister Maas oder eine Journalistin Reschke über ‚Hasskommentare‘ führen, immer nur um rechte Hasskommentare geht. Das Wort rechts spricht man aber nicht aus, weil man damit verdeutlichen würde, dass man nach gesetzlichem Eingreifen ruft, aber dabei Gesetze mit einer Einschränkung versehen will. Es gibt nun mal in einer demokratischen Rechtsordnung aus gutem Grund keine explizite Strafe für ‚rechte Mörder‘ oder ‚rechte Diebe‘.“

Weit gefehlt, liebe Kommentatorin. Schon seit Juli des vergangenen Jahres ist in Deutschland Kriminalität nicht mehr gleich Kriminalität. Im Eilverfahren hatte Justizminister Heiko Maas mit einer Änderung des Strafgesetzes „reagiert“. Können nun einem Täter vor Gericht höchstpräzise „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Motive nachgewiesen werden, soll das Strafmaß entsprechend höher ausfallen. Rechtsferne Rechtsprechung bedarf solcher schwammigen Begriffe, um ihren Zweck zu erfüllen. Schon vorher allerdings war die Justiz angewiesen, die Gesinnung des Angeklagten zu prüfen. Und dass die Justiz solch ein  Gesetz nicht braucht, um parteilich zu sein, ist ohnehin ein Erfahrungswert.

Für den engagierten SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber wäre es stattdessen notwendig, auch linke Täter konsequent zu ermitteln, um zu verhindern, dass die zerstrittenen Linksextremisten durch aktionistische Polizeieinsätze wieder zusammengeschweißt werden. Bislang sei bei den Sicherheitsbehörden aber „weder eine repressive noch eine präventive Strategie zu erkennen“. Der CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz sieht es ähnlich: „Präventionsbemühungen für den Bereich Linksextremismus fehlen." So die randständigen Rufer in der Wüste.

Dank des höchstamtlich ausgerufenen „Kampfes gegen Rechts“ hat die linksradikale Zerstörungslust nun sogar ein quasi legalisiertes Spielfeld. Mehr noch: Der von altlinker Ideologie durchsetzte Staats- und Medienapparat arbeitet mit der von ihm als nützlich befunden Gewalt Hand in Hand oder zumindestens hat er nicht das Sensorium, individuelle Gewalt konsequent als das zu behandeln, was sie ist: kriminell.

Und Verschärfungen des Ungleichgewichts sind in Arbeit. Der sich eingangs schon als Nichtdemokrat entlarvende Tillich rief kürzlich unter ausdrücklichem Bezug auf eine „rechte Gefahr“ aus: „Deutschland braucht einen starken Staat.“ Bis in die Sprache hinein reicht inzwischen schon wieder der alte Geist der Unfreiheit. Diktatorische Systeme finden immer neue Feindbilder, mit denen sie die Dummen hinter sich bringen, doch auch wenn die Methoden sich ändern, bleiben die Motive immer dieselben.

Denkt man die politische Polarität also weg, sind wir möglicherweise bald da, wo wir nie wieder hinwollten. Und die gewalttätige Linke ist in diesem Szenario letztlich nichts anderes als eine neue SA einer neuen Staatsordnung. Deren Gewalt ist nicht erst mit den Migranten über uns gekommen, aber es fügt sich in dieser höheren Logik alles bestens zusammen. Wohl aber auch, weil Irrationales so gut harmoniert.