1,7 Milliarden Euro haben Hartz-IV-Bezieher in den letzten zehn Jahren durch Sanktionen der Jobcenter verloren, was nur dann keine beeindruckende Zahl ist, wenn man überlegt, dass Berlin demnächst für ungefähr dieselbe Summe seine Verkehrsinfrastruktur zugunsten der Radfahrer-Community ruinieren muss. Doch für den einzelnen der mehr als vier Millionen Menschen, die oft unverschuldet in Not gekommen sind, ist eine Kürzung der ohnehin geringen Bezüge oft existenzerschütternd. Ebenso schlimm der psychische Druck, der durch Sanktionsinstrumente der als Dienstleistungsstelle getarnten Behörde aufgebaut wird. Es wird so getan, als gäbe es Arbeitsplätze im Überfluss, doch ist das nur ein virtueller Popanz, um Druck auf die Sozialsysteme und die (potentiellen) Mitarbeiter auszuüben. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitsplätze, um die es angeblich hinsichtlich des Angebots Jobsuchender so schlecht bestellt ist, sieht es besonders dürftig aus. Und hinsichtlich der immer nötigen billigen Dreckjobs ist man ja gerade dabei, sich reichlich neue Billiglöhner ins Land zu holen. All dies spielt sich vor einem Hintergrund der Umverteilung ab, zu dem es hier schon am 16. Juni 2012 niederschmetternde Fakten und Analysen zu lesen gab...
Deutschland produziert zu teuer, die Lohnnebenkosten sind zu hoch, die Gehälter erst recht und die Rente ist nicht mehr bezahlbar- mit diesen Parolen aus dem reichhaltigen Sprachschatz der Umverteiler von Volksvermögen mussten wir uns hier in letzter Zeit häufig herumschlagen. Nun aber rechnet uns das Statistische Bundesamt mit harten Zahlen das vor, was wir kybernetisch schon immer gewusst haben: Die Wirtschaft produziert immer effektiver und will dafür immer weniger bezahlen.
Die Arbeitsproduktivität eines jeden Deutschen, so das Bundeszahlenamt,
ist zwischen 1991 und 2011 um 22,7% gestiegen. In jeder erbrachten
Arbeitsstunde stieg die Produktivität sogar um 34,8%. Inflationsbereinigt
wohlgemerkt. Und das alles, obwohl die durchschnittliche Zahl der
Arbeitsstunden pro Beschäftigten auch noch um 9,7% zurückging.
Irgendwelche revolutionären Elemente in der Behörde haben
dem Bericht kongenial die Zunahme der Lohnkosten pro Arbeitnehmer für denselben
Zeitraum hinzugefügt: Inflationsbereinigt knapp 2%. Obwohl all diese
Zahlenspielereien nicht die komplexe Situation darstellen können, lässt sich
über den statistischen Daumen gepeilt durchaus sagen, dass da einer um 20% mehr
profitiert hat als der andere. Oder auf Kosten des anderen?
In den fünf Jahren bis 2010 stieg die Produktivität in
Deutschland je Erwerbstätigenstunde um 4%, Durchschnittseuropa dümpelt dagegen
bei 3,4%. Warum also sollen die Erwerbstätigen hierzulande sich weiter einreden
lassen, dass sie zur Bewältigung „der Krise“ auf Feiertage, Urlaub und Geld zu
verzichten hätten? Und überhaupt an allem Schuld seien? Warum können zum
Beispiel die wegen einer alternden Gesellschaft zweifellos steigenden Rentenkosten
nicht aus den von den künftigen Rentnern zusätzlich geschaffenen Mehrwerten
bezahlt werden? Es muss ja keine Abwärtsumverteilung in einem immer noch
reichen Land geben, aber wenigstens eine parallele Beteiligung der Bevölkerung
am größeren Reichtum des Volkes sollte doch drin sein.
Natürlich sind die deutschen Erwerbstätigen in den letzten
20 Jahren nicht plötzlich so viel fleißiger oder geschickter geworden. Ein
Produktivitätsgewinn entsteht aus dem Faktor Information und seiner rasant
zunehmenden Bedeutung für das Produktionsgeschehen. Immer bessere Methoden und
Maschinen lassen Menschen immer effektiver arbeiten. Somit ist das durchaus
auch ein Verdienst der Unternehmen und Manager, die den technischen Fortschritt
nutzen, um Deutschland mehr als konkurrenzfähig zu halten. Und deshalb sollen
ruhig auch sie ihre Scheibe vom Kuchen abbekommen, aber nicht auf Kosten derer,
ohne die sie trotz aller Maschinen immer noch den Laden dicht machen müssten,
nämlich der Werktätigen.
Schon gar nicht darf dieser Produktivitätsgewinn auf der
Zerstörung sozialer Stabilität aufbauen. Die Angst vor dem Jobverlust kann
Menschen auch antreiben, über ihre körperlichen oder psychischen Möglichkeiten
zu gehen. In vielen Betrieben ist der 8-Stunden-Tag längst eine verlachte
Reminiszenz an die Soziale Marktwirtschaft. In der Generation Praktikum
arbeiten Jugendliche teilweise jahrelang ohne Bezahlung. Und während die einen
Überstunden schieben, warten die anderen bei der Arbeitsagentur und lassen sich
Faulpelze schimpfen (Faulpelze gibt es da natürlich auch reichlich, aber das
ist ein anderes Thema).
Wenn die Leute krank vor Überarbeitung werden, heißt das
heute in der Zeitung „psychische Beschwerden nehmen zu“. Dabei ist es nur am
einfachsten, sich mit einer Psychomacke beim Arzt den gelben Zettel für ein
paar Erholungstage mehr zu verschaffen. Aber egal, wie man es nennen will, die
Fehltage wegen psychischer Leiden und Verhaltensstörungen sind nach Aussage der
Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von 33,6 auf 53,5 Millionen
gestiegen.
Auch zusätzliche vorzeitige Rentner gab es durch die
„produktive Überlastung“: Aus 19.000 männlichen Erwerbstätigen im Jahr 2000 wurden
31.700 Rentner 2010, das ist eine Zunahme von 66%. Noch drastischer sieht es
bei den Frauen aus. Hier gingen statt 20.000 nun 39.000 in die
Erwerbsminderungsrente. Jede Wette, dass die meisten von denen glücklicher
wären, wenn sie mit weniger Stress weiter am Arbeitsleben teilhaben könnten.
Das belastet nicht nur die Individuen, sondern über die
erheblichen Kosten auch die Volkswirtschaft. Um dann noch die gewünschten
Profite für die Unternehmen noch zu ermöglichen, muss die soziale Schere immer
weiter geöffnet werden. Das scheint sogar der OECD
zuviel, denn Ende vergangenen Jahres brach sie erstmals ihre eigene Doktrin vom
Wohlstand für alle durch Umverteilung nach oben. „Der Sozialvertrag beginnt
sich in vielen Ländern aufzulösen“, sagte OECD-Chef Angel Gurría, und ergänzte:
„Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes“.
Donnerwetter, dass Konrad Kustos nochmal die OECD zum Zeugen
aufrufen würde, hätte er nicht gedacht. Man nimmt eben, was man kriegt. Die
Fakten, die sie beibringt, sind auch erschreckend. Danach hat die Kluft
zwischen Arm und Reich in den Industrieländern den höchsten Stand seit über
drei Jahrzehnten erreicht. In Deutschland hat die Ungleichheit seit 1990 im
internationalen Vergleich sogar überdurchschnittlich zugenommen.
Das Land nähere sich so amerikanischen Verhältnissen an,
auch wenn der hiesige Sozialstaat noch nicht ganz seine ausgleichende Wirkung
eingebüßt habe. Gurria setzte sogar noch einen drauf: „Es ist kein Naturgesetz,
dass Ungleichheit immer mehr zunimmt.“ Die größten Erfolge für die Wirtschaft
verspräche eine Politik für mehr Arbeitsplätze, besonders für hochwertige
Arbeitsplätze. Dafür müssten Staaten mehr in Bildung investieren und
benachteiligte Kinder möglichst früh fördern. Meine Rede.
Wenn es ans Bezahlen geht, gehen unsere Meinungen aber
wieder auseinander. Populistisch fordert der OECD-Chefdenker nämlich höhere
Steuern für Gutverdiener sowie auf Vermögen und Grundbesitz. Zusätzlich seien
staatliche Transferzahlungen wichtiger als je zuvor, um die Belastungen für
Menschen mit niedrigen Einkommen auszugleichen. Was so gut klingt, ist aber nur
der Versuch einer neuerlichen Umverteilung. Individuen mit ihrem - wie viel
auch immer - ehrlich verdienten Geld und der Staat (und damit wieder
Individuen) sollen für die Kosten aufkommen, von einer Verpflichtung der
Unternehmen mit ihrer dramatisch gewachsenen Produktivität ist seltsamerweise
nicht die Rede.
Also schwindet weiter das Mittelstandsbürgertum, die
Leistungsfähigkeit, die Lebensfähigkeit und die Gesundheit der Allgemeinheit.
Ausdrücklich nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der
Linken „Leiharbeit, flexible Beschäftigung, steigende Anforderungen und häufige
Unterbrechungen der Beschäftigungsverhältnisse“ als Ursachen für die starke
Zunahme gesundheitlicher Probleme.
Man kennt das aus dem Sport: Viele Tennisspieler, Turner
oder Ruderer bringen als Jugendliche hohe Leistungen und sind dann schnell
verbraucht oder sogar invalide. Deshalb ist es nicht allein eine moralische
Frage, einen Mittelweg zwischen Produktivitätszuwachs und verträglichen
Arbeitsbedingungen zu fordern. Ein kurz- oder mittelfristiges, aber endgültiges
Auspowern der Werteschaffenden führt zu erheblichen sozialen Kosten (Krankheit,
Verrentung), aber auch und besonders zu einem Verlust an
Produktivitätspotenzial. Und damit ist weder dem Arbeitgeber noch dem
Arbeitnehmer gedient.
Weil sich aber Moral nicht nur um humanitäre Belange
kümmert, sondern auch als eine Art „Volksgewissen“ um das Funktionieren und
wirtschaftliche Wohlergehen der Gemeinschaft, ist der Umgang mit der
gewachsenen Produktivität und die Forderung nach einer menschenangemessene
Arbeitssituation dann doch eine allumfassende moralische Frage.
Seit 1991 gab es auf folgenden Gebieten Steuererhöhungen:
AntwortenLöschenTabaksteuer
Energiesteuer
Umsatzsteuer
EEG und KWK
Stromsteuer
Grundsteuer
Grunderwerbssteuer
Die Umlagesätze für alle Sozialkassenhaben sich erhöht.
Ein guter Teil der Produktivitätsgewinne ist beim Staat gelandet. Sonst wäre beispielweise die Rente schon lange gescheitert.
Moment! Dass Teile der Gewinne, die dann doch über Steuern tatsächlich bezahlt werden und nicht über Subventionen zurückgeholt werden, beim Staat landen, heißt doch nicht, dass das Geld auch angemessen in die Altersversorgung fließt. Bitte hängen Sie doch Ihrem Kommentar mal eine Liste der Positionen der Hauptausgabensteigerungen des Staates an...
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