Direkte Idiotie

Demokratie kennt keine Abkürzungen
Ginge es nach dem Kanton Appenzell, gäbe es dort noch immer kein Frauenstimmrecht. Das entsprechende Referendum der (ausschließlich männlichen?) Appenzeller wurde aber zu Recht oder zu Unrecht vom Schweizer Bundesgericht gekippt. So geht es eben mit den Voten der Bevölkerung, wenn die wirkliche Macht andere Vorstellung hat. Die Erkenntnis, Volksentscheide hätten wohl eher einen kosmetischen Charakter, teilen deshalb wohl auch die Leser von Konrad Kustos, denn Posts, die sich mit Plebisziten auseinandersetzen, haben auf diesem Blog die schlechteste Einschaltquote überhaupt. Doch so lapidar ist das Ganze nicht, denn hinter der Frage, ob das Volk sich besser durch eine parlamentarische Demokratie oder durch Volksabstimmungen gängeln lässt, versteckt sich auch die Auseinandersetzung, wie in Zeiten des Niedergangs die Demokratie überhaupt verteidigt werden könnte. Und da müssen wir alle aus Eigeninteresse dranbleiben, auch wenn es derzeit in jeder Hinsicht düster aussieht.

Die verqueren Volksbegehren

Wir könnten uns noch viel mehr für das allseits geforderte Phänomen „Gerechtigkeit“ einsetzen, wenn wir wüssten, was das eigentlich genau ist. Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit hat immer eine moralische und eine subjektive Komponente. Wenn aber die Wahrnehmung der Gerechtigkeit von subjektiven Kriterien abhängig ist, muss man damit rechnen, dass andere Leute eine ganz andere Gerechtigkeit meinen. Diese allgemeine Wahrheit lässt sich gerade sehr schön an der Zunahme von Volksentscheiden beobachten. Das Volk wird dabei in politische Entscheidungen eingebunden, was ein Beispiel funktionierender Demokratie zu sein scheint, doch schon das Zusammenfallen der ansonsten zu beobachtenden Demontage der Demokratie in diesem Lande mit dem Aufkommen einer neuen Volksentscheidkultur macht stutzig. Noch viel mehr stellt sich aber die Frage, wie komplexe soziale Prozesse in eine einzige Abstimmung gepresst werden können sollten. Wenn Eiskrem für alle gefordert wird, muss das auch jemand bezahlen. Und ein Ostseestrand an den Alpen wäre in der Tat eine feine Sache, ist aber nach derzeitigem Kenntnisstand unmöglich.

Bau-Banausen

Europawahl - was ist das? Irgendwelche Hanseln versorgen sich mit neuen Pfründen, na und? Das ist uns hier natürlich keinen Post, keine zweite Zeile wert. Der morgen parallel in Berlin stattfindende Volksentscheid ist hingegen ein ganz anderes Kaliber. Eine Bürgerinitiative möchte auf der Freifläche des ehemaligen Tempelhofer Flughafens die von der Stadt geplante Mischung aus Grünanlage und Wohnbebauung verhindern. Auch wenn das Ansinnen noch scheitern könnte, ist es doch allein wegen der im Vorfeld gesammelten 220.000 Unterschriften ein beredtes Beispiel für eine neue Gutsherrenmanier mit der eine neue Generation von (die eigene) Weltverbesserern anderweitige Anstrengungen für ein funktionierendes Gemeinwesens torpediert. Anstrengungen, die tatsächlich selbst im Niedergang bisweilen noch vorhandenen sind.