Die verqueren Volksbegehren

Wir könnten uns noch viel mehr für das allseits geforderte Phänomen „Gerechtigkeit“ einsetzen, wenn wir wüssten, was das eigentlich genau ist. Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit hat immer eine moralische und eine subjektive Komponente. Wenn aber die Wahrnehmung der Gerechtigkeit von subjektiven Kriterien abhängig ist, muss man damit rechnen, dass andere Leute eine ganz andere Gerechtigkeit meinen. Diese allgemeine Wahrheit lässt sich gerade sehr schön an der Zunahme von Volksentscheiden beobachten. Das Volk wird dabei in politische Entscheidungen eingebunden, was ein Beispiel funktionierender Demokratie zu sein scheint, doch schon das Zusammenfallen der ansonsten zu beobachtenden Demontage der Demokratie in diesem Lande mit dem Aufkommen einer neuen Volksentscheidkultur macht stutzig. Noch viel mehr stellt sich aber die Frage, wie komplexe soziale Prozesse in eine einzige Abstimmung gepresst werden können sollten. Wenn Eiskrem für alle gefordert wird, muss das auch jemand bezahlen. Und ein Ostseestrand an den Alpen wäre in der Tat eine feine Sache, ist aber nach derzeitigem Kenntnisstand unmöglich.

Zurück in die Zukunft

Zeichnung: H. Zille (1858-1929)

Berlin ist bekannt für „Zille sein Milljöh“. Der in der Stadt kultisch gepflegte volksnahe Maler Zille zeigte in seinen Zeichnungen, dass auch unter den elenden Lebensbedingungen des Proletariats der vorvorigen Jahrhundertwende Würde und Menschlichkeit möglich waren. Die Zeiten haben sich geändert, die Lebensbedingungen verbessert. Das ermöglichte ein evolutionärer wirtschaftlicher Prozess, der von manchen gern als Kapitalismus beschimpft wird. Während aber nun der mehr oder weniger funktionierende Kapitalismus mehr und mehr zum ausbeuterischen, globalisierten Postkapitalismus verkommt und es dadurch auch mit dem Milieu wieder bergabzugehen droht, glauben lokalpolitische Romantiker dem Milieu mit realitäts- und evolutionsfernen Versuchen obrigkeitsstaatlicher Steuerung nachhelfen zu müssen. Paradoxerweise wähnen sie sich dabei auf Seite der Guten, wenn sie Sanierung und Modernisierung behindern, also sozusagen Zilles Milljöh der Ärmlichkeit mit Milieuschutz-Verordnungen festschreiben.