Gute Grün(d)e?

Die Grünen haben es geschafft. In einem siebenseitigen Papier haben sie sich programmatisch vom Veggie-Day (Altmeister Trittin: „Es schärft das Bewusstsein und erweitert die Speisekarte, wenn wir in öffentlichen Kantinen einen Tag haben, an dem man sich fleischlos ernährt.“) losgesagt. Jedenfalls hat das die Führungsspitze getan, das Parteivolk darf demnächst abnicken. Sieben Seiten für ein absurdes Theaterspiel, das es überhaupt nur geben konnte, weil die Grünen zuletzt zu viele Absurditäten hatten Realität werden lassen wollen. Weil der Wähler der rechthaberischen Verbotspolitik die rote Karte gezeigt hatte, wird nun parteiamtlich zurückgerudert. Es wäre jedoch naiv, dies für einen Bewusstseinswandel statt einer neuen Wahlstrategie zu halten. Da opfert man lieber einen Veggie-Day als das stadtflächendeckende Tempo 30 oder die Nullpromillegrenze.

Die Gängelung im Interesse einer besseren Welt nach eigener Definition ist den Grünen nämlich in die DNA geschrieben. Deshalb sollte man vielleicht, wie eine Kommentatorin hier wiederholt angemahnt hatte, auch gar nicht mehr von Gutmenschen sprechen. Gutmenschen bemühen sich, Gutes zu tun, Bessermenschen versuchen sich im Gutestun als besser als die anderen zu erweisen - um den Preis des Ziels und der Wahrhaftigkeit. Also fehlen den guten Grünen meist die guten Gründe für ihr Tun.

Doch vom verbesserten Besserwissen allein ist die neue Parteikampagne nicht abhängig. Nach dem Willen prominenter Grüner (nicht nur) aus Baden-Württemberg soll das Image wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden. „Wir Grünen müssen wieder mutiger werden und Deregulierung und Entbürokratisierung nicht mit spitzen Fingern anfassen“, heißt es in einem ganz aktuellen Papier, in dem „Thesen für eine Freiheitsdebatte“ aufgestellt werden. Ökonomische, nicht Bürger-Freiheit also, wie sollte es auch anders sein?

Als wenn sich die Grünen in der Ära Schröder nicht schon genug um Deregulierung und Entbürokratisierung gekümmert hätten. Noch heute leiden die lohnabhängig Beschäftigten, die unterbezahlt Beschäftigten und natürlich die Unbeschäftigten unter den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Schröderadministration. Die unbefristete Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft, dafür Hartz IV eingeführt, und die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld sank von maximal 32 auf maximal 18 Monate.

Als Bonbon an die verratene Klientel wollte man später denen ans Eingemachte, die auf ehrliche Weise viel Geld verdient hatten, ohne als Konzernfürsten oder Finanzjongleur auf Kosten der Allgemeinheit zu agieren: Vermögensabgaben, Spitzensteuersatz schon bei relativ geringen Einkünften, Vermögensteuer und höhere Erbschaftssteuer sind allesamt Forderungen an jene, die mit Leistung Erfolg hatten. Damit wird ein bisschen von der eigenen Politik abgelenkt, aber wie so oft trifft es die Falschen. Diese Forderungen richten sich eben nicht gegen die Krisenprofiteure ganz oben und die Faulpelze ganz unten, sondern gegen die Mitte, die das Ganze Niedergangschaos noch irgendwie stabilisiert.

Rhetorisch wird das Fußvolk bedient, aber faktisch die Schicht, zu der man so gerne gehören würde. Ein paar haben es ja schon geschafft: Joschka Fischer fungiert unter anderem als Berater des Autobauers BMW, des Technologiekonzerns Siemens, des Energieriesen RWE und der Handelskette Rewe. Und notfalls schafft man sich einen „eigenen“ Wirtschaftszweig, etwa mittels Energiewende.

Diese Modernisierung der Partei hin zu einer hinter humanitären Phrasen versteckten neuen Partei des Großbürgertums und des Kapitals ist nicht Ergebnis der jüngsten Wahlniederlagen. Schon 2011 wurde eine verfassungsgebende Versammlung zur Änderung des Grundgesetzes im Dienste einer stärkeren Verzahnung mit der EU gefordert. Dazu sollte gehören: die administrative Festigung der EU, eine europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Stärkung der EU-Kommission, Eurobonds und Bankenlizenzen für EU-Finanzmechanismen.

Während in der französischen Revolution die ursprüngliche Forderung „Freiheit, Gleichheit, Eigentum“ im Verlauf der Geschichte abgewandelt wurde zu „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", läuft es hier genau umgekehrt. Das war dann sogar den Verbündeten von der SPD zu viel, die schon vor fünf Jahren allein für Berlin aktuelle Sünden der Grünen auflisteten: Forderungen nach Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst, Privatisierung der BVG und der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften.

Die Grünen pflegen ihr linkes Image, obwohl sie längst neoliberale Politik machen - bis hin zur Kriegspolitik. Als es im August im Bundestag um den Export von Rüstungsgütern an die irakischen Kurden zur Verteidigung gegen islamistische Terrormilizen ging, waren sich die meisten Politiker der problematischen Thematik bewusst. Die Lage war unübersichtlich, und man wusste nicht, in wessen Händen die Waffen landen und wofür sie später benutzt werden. Doch allein der Grünen-Wehrexperte, der auf den klangvollen Namen Omid Nouripour hört, hatte eine simple Lösung parat: „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“, und forderte deshalb den direkten Einsatz der deutschen Luftwaffe.

Ist aber nun im Zuge der Neuorientierung vielleicht doch Schluss mit den Verboten konkurrierender Lebensmodelle? Immerhin soll es ja kein Bußgeld für Buletten mehr geben. Schauen wir auf die Details. Wie sieht es beispielsweise aus mit der Forderung, in Bahnzügen die erste Klasse, also das Prinzip ‚mehr bezahlen für mehr Leistung’, abzuschaffen? Da wollte man noch unlängst, wie auch bei der Entprivatisierung von Krankenkassen, „Komfort für alle“. Über eine Grundversorgung für alle lässt sich ja noch reden, aber goldene Türklinken für alle? Wir lernen: Grüne können durchaus blauäugig sein. Verboten werden sollen aber auch weiterhin andere Meinungen. Als Ex-Spezi Schröder seine Meinung zur Krim-Krise äußern wollte, forderte man für ihn allen Ernstes (gemeinsam mit den Konservativen) ein Redeverbot im EU-Parlament.

Und sind nicht auch Gebote eine Spezialform von Verboten? Beispielsweise wenn pauschal eine Geschlechter-Quotierung aller Ausbildungs– und Erwerbsarbeitsplätze im Wahlprogramm gefordert wurde. Solange sollte danach der Besserheit Genüge getan werden, bis  Frauen „in allen Bereichen und auf allen Ebenen“ mindestens zu 50% vertreten sind. Meine Güte, was gäbe das für eine Konfusion in Berufen, bei denen richtig rangeklotzt werden muss - etwa bei MüllfahrerInnen, SchweißerInnen und StraßenbauarbeiterInnen. Unvergessen bleibt auch das demokratische und moralische No-Go, Kinder als Kiez-Polizei mit Denunziationsauftrag zu instrumentalisieren und zu manipulieren.

Die Grünen leiden noch mehr als der Rest unserer Gesellschaft an der Erbkrankheit, aus der heute unvorstellbar maßlos ideologisierten Studentenbewegung zu stammen. Noch 1987 veröffentlichte man deshalb unter anderem ein Manifest zur Zukunft der Kommunikationsgesellschaft, in dem gefordert wurde: Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes, kein ISDN, keine Glasfaserverkabelung und ein Stopp des Kabel– und Satellitenfernsehens. Boykottmaßnahmen gegen den Bildschirmtext und die Entwicklung „nicht-technologischer Alternativen“ wurden ebenso gefordert. Vielleicht würde es uns damit tatsächlich allen besser gehen, doch auf die Idee, eine solche historische Lawine mit den Händen aufhalten zu wollen und zu können, kommen eben nur Ideologen.

Gute Grüne sind kreative Kreationisten. Sie schaffen sich eine neue schöne Welt aus dem Kopf, die sie dummerweise der Wirklichkeit überstülpen wollen, die dazu im Konflikt steht. Grün ist all die Theorie. Dass sie dabei ihre eigene Basis verraten müssen, die bürgerlich, sozial und basisorientiert ist, wird in Kauf genommen. Und die Basis lässt sich ja auch alles gefallen. Denn für sie ist der neugrüne Machtapparat ein „kleineres Übel“, den es gegen die wirklich Bösen zu verteidigen gelte. Das hat das System klug eingerichtet. Teile und herrsche - auch mittels einer scheinbaren politischen Vielfalt. Schließlich gab es auch in der DDR viele Tageszeitungen, sogar mit unterschiedlichem Layout…

Die Diffamierung von anderen, besonders jenen, die die grüne Virtualität mit der Realität vergleichen (Sarrazin, AfD etc.) ist Bestandteil dieser ideologischen Intimpflege. Auf den Punkt gebracht ist das Problem der Grünen also nicht, dass sie falsche Meinungen haben, das haben die anderen auch, sondern die Scharia-mäßige Verbissenheit, mit der sie für ihre Überzeugungen eintreten. Aber das genau scheint eben zum Wesen von Ideologien dazuzugehören. Statt verbessert wird die Welt verbiestert.

Wen beruhigt es da, dass von den gründlichen Grünen auch immer neue Antiverbotsinitiativen angestoßen werden? Ausgerechnet im Berliner Krisengebiet Friedrichshain-Kreuzberg und dort auch noch im Rauschgiftschwerpunkt Görlitzer Park wollen die sich an der Bezirksmacht befindlichen Grünen einen Coffeeshop einrichten und dort Cannabis „kontrolliert“ frei abgeben. Dabei stört es sie weder, damit ein neues, internationales Mekka für Rauschgiftkonsumenten zu schaffen, noch, dass das Bundesrecht dies aus gutem Grund gar nicht zulässt. Auch das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln soll nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Verwirrend? Keineswegs - alles folgt einer Faustregel: Der Unfreiheit für das Kollektiv, also die Bürger und ihr Zusammenleben, steht die Freiheit für jene gegenüber, die außerhalb der Gemeinschaft stehen, also die Global Player und solche Menschen, die sich einfach nehmen, was sie brauchen.