Rechts-Empfindung

Bei Demonstrationen umgekippte Polizeiautos haben in Deutschland eine lange Tradition. Zu diesen schamgebietenden Routinen gehören auch brennende Autos, verletzte Polizisten, Barrikaden, Sprengkörper und dergleichen. So etwas wurde aber bisher aus Gründen gewohnheitsmäßiger Übersättigung in den Nachrichten meist als Event irgendwo zwischen Vulkanausbruch und Lottozahlen gemeldet. Politisch ist diese Gewalt schon lange kein Thema mehr, denn sie ist fast immer links und deshalb in der Bundesrepublik seit der Studentenbewegung traditionell ein Kavaliersdelikt. Nun aber wurde in Köln ein weiteres Mal ein Bully umgekippt, und dieser eine Vorfall im Rahmen der sogenannten Hooligan-Demo musste in der medialen Endlosschleife immer und immer wieder dafür herhalten zu suggerieren, dass die rechte Machtergreifung kurz vor der Tür steht. Wäre in Köln wirklich relevant Schlimmes passiert, hätte man uns das sicher nicht vorenthalten, doch der Mainstream und sein willfähriger Journalismus nimmt, was er hat, um sein virtuelles Bild der Welt zu festigen. Er erkennt aber auch alarmiert, dass die Vorgänge in Köln, so harmlos sie auch gewesen sein mögen, für einen dramatischen Paradigmenwechsel in der Geschichte des Niedergangs stehen.

Es ist im übrigen auch nicht wirklich neu, dass manche Fußballfans - oder jedenfalls solche, die sich dafür halten - gewaltbereit sind. Schon 1909 gab es Gewaltexzesse auf Fußballplätzen. Erst gab es die Schläger, dann die Hooligans, dann die Ultras, und allen war gemein, dass sie den wirklich Fußballinteressierten den Spaß an der Sache nahmen. Das mussten gar nicht erst Prügeleien sein, es reichten schon die Pyros und die monotonen Gesänge , die mit dem Geschehen auf dem Rasen so viel zu tun haben wie der Jäger mit dem Veganismus.

Denken wir nur an die filmreife Szene, als Schalker Ultras mit vier Fahrzeugen auf offener Straße ein Auto Dortmunder Fans einkesselten und demolierten, bevor den Dortmundern noch die Flucht gelingen konnte. Denken wir an die üblichen Verabredungen zu Massenschlägereien unter einzelnen Fangruppen. Dennoch wurden die Vereinsverantwortlichen nicht müde, ihre „besten Fans der Welt“ zu hofieren.

All das ist plötzlich vorbei. Wer ein HoGeSa-Abzeichen („Hooligans gegen Salafismus“) trägt, erhält entgegen jeder Verhältnismäßigkeit Stadionverbot. Keinen Verantwortlichen haben bisher zu Gewalt aufrufende Transparente wie beim FC St. Pauli gestört („Wir blockieren den Castor - Du auch?“ oder „Der Hausbau auf die Fresse“) Die Politik gibt diese neue, harte Linie vor: „Der Rechtsstaat muss alle Mittel ausschöpfen, damit sich die neue Dimension von Straßenmilitanz, die wir in Köln erlebt haben, nicht wiederholt", sagte beispielsweise der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Gewaltbereiten Gruppierungen dürfe nicht tatenlos die Straße überlassen werden.

Aber Hallo. Wo war und ist denn Herr Henkel, wenn linke Minderheiten in großer Regelmäßigkeit allein in der Stadt seiner Zuständigkeit das Demonstrationsrecht missbrauchen? Wo war und ist er, wenn dort öffentliche Plätze und Gebäude monate- und jahrelang rechtswidrig besetzt werden? Erst am Montag wurden dort bei erneuten Ausschreitungen an der von illegal Einwanderern und „Unterstützern“ besetzten Hauptmann-Schule neun Polizisten verletzt - der Aufschrei der veröffentlichenden Öffentlichkeit blieb im übrigen aus. Und nun hat Henkel die Frechheit, hinsichtlich Köln von einer „neuen Dimension von Straßenmilitanz“ zu sprechen. Das soll er einmal den unzähligen verletzten Polizisten des traditionellen 1.-Mai-Festivals ins Gesicht sagen, die Opfer der diversen „Deeskalationsstrategien“ wurden. Doch dazu hat er keine Zeit, denn urplötzlich ist er damit beschäftigt, „gewaltbereiten Gruppierungen nicht tatenlos die Straße zu überlassen“.

Am besten geht das natürlich mit der angekündigten Einschränkung des Demonstrationsrechts, und damit kommen wir den eigentlichen Ursachen für den großen Theaterdonner schon näher. Was dem System nicht nutzt, gehört verboten. Nebenbei: Wäre das nicht ein Ansatz, mit dem die Linke ihre Systemkompatibilität einmal hinterfragen sollte? Die CDU jedenfalls scheint sich an die Spitze der neuen Bewegung setzen zu wollen, eine Strategie, die sich ja schon beim Energiewandel für sie bestens bewährt hat.

Die Medien leisten die bewährte Schützenhilfe. „So brutal waren die Hooligan-Angriffe“, überschreibt N24/Springer seinen Videoclip zum Thema, in dem bis auf den beliebten Bullyumsturz nichts, aber auch gar nichts Brutales zu sehen gibt. Der Wahnsinn geht so weit, dass ein Shitstorm losbrach, als der Moderator im ZDF-Morgenmagazin bei den Berichten zu Köln ein olivgrünes Hemd trug, welches auf manchen Fernsehern braun ausgesehen haben muss. Ob denn der Verfassungsschutz schon informiert sei, fragte einer der Empörten. Und was tut das ZDF angesichts dieser verblendeten Narren? Es entschuldigt sich.

Besonders plump trat (erneut) „Zeit online“ auf. Die letztlich angesichts 4000 potenzieller Gewalttäter hier einmal sogar erfolgreiche Deeskalationspolitik der Polizei wird lächerlich gemacht und als misslungen bezeichnet. Versprengte Naziparolen werden ins Zentrum gerückt, die Demonstranten als „Fußball-Mob“ tituliert. Als Krönung wird dazu ein Gegensatz konstruiert und von einem Polizeiterror gegen Kapitalismusgegner bei einer Demonstration des Vorjahres in Frankfurt gesprochen. Den mag es gegeben haben oder nicht, aber der Demonstrationsalltag sieht anders aus, und das sollte ein Zeit-Autor wissen. Tut er aber nicht; schreibt er jedenfalls nicht.

 Die „Welt“ sekundiert kongenial der Politik, wenn diese diskutiert, „ob die im Grundrecht garantierte Versammlungsfreiheit zu Gunsten rechtsextremer Gewalt ausgenutzt wurde“. Klingen da schon zu fordernde neue Notstandsgesetze durch? Die Diktion jedenfalls ist klar: Auf einer Unterstützerseite der HoGeSa auf Facebook habe es „unzählige Aufrufe zu Protest und Hass“ gegeben. Im Videoclip darf zwar ein in seiner Naivität durchaus glaubwürdiger Sprecher der Hooligans sagen, man habe versucht, auf der Demo jede Form von Gewalt zu verhindern, doch die begleitenden Bilder zeigen, wie könnte es anders sein, den Bullyumsturz, und die Überschrift versichert, dass der Mann ein Lügner sei.

Nun stehen Hooligans mit ihrer niedergangskonformen Brutalität sicher nicht für die Schokoladenseite unserer Gesellschaft, und man könnte meinen, sollen die doch einfach so weitermachen. Schalker gegen Dortmunder Schläger, linke gegen rechte Gewalttäter, Hooligans gegen Salafisten - solange sie nur untereinander bleiben und sich gegenseitig neutralisieren und notfalls reduzieren. Doch so einfach ist es nicht. Der Rechtsstaat darf die Rechtsbeugung nicht dulden.

In unserem konkreten Fall sind aber nicht  die Ausschreitungen von Köln das Problem, sondern das, wofür sie stehen. Früher beschränkten sich Fußballschläger auf das Fußballumfeld, meist sogar auf Auseinandersetzungen ihrer Gruppierungen untereinander. Nun beanspruchen sie plötzlich ein politisches Mandat. Das Neue daran ist auch, dass die Kausalität verkehrt wird: Stand bei den gewaltbereiten Linken erst die politische Phrase vor dem eigentlich gesuchten Nervenkitzel des Riots, verschafft sich hier die gewaltsuchende Klientel nachträglich einen politischen Hintergrund. Im Ergebnis ist das natürlich Jacke wie Hose.

Entscheidend für den oben angesprochenen Paradigmenwechsel ist das Thema, dass sich die Hooligans ausgesucht haben. Warum betreten ausgerechnet die meist dicken Dünnbrettbohrer, die höchstwahrscheinlich schon genug Probleme mit dem Verstehen der Abseitsregel haben, plötzlich die politische Bühne? Für die politischen Experten, denen keine Kausalität linear genug sein kann, sind es sicherlich die rechtsradikalen Verführer, die ihre Hand im Spiel haben. Sicher haben die das, aber das hatten sie kläglich erfolglos schon seit Jahrzehnten. Die kybernetische Frage ist also, warum scheint es erst jetzt zu klappen, hier eine Massenbasis zu gewinnen, und was sind dafür die entscheidenden Faktoren?

Und umgekehrt gefragt: Warum geben die Hooligans ihre bewusst beschworene Destruktivität und ihre Asozialität zumindest nach eigenem Anspruch auf und nun zumindest vor, der Allgemeinheit dienen zu wollen? Es sind, weil das Sein das Bewusstsein bestimmt, die objektiven Bedingungen in diesem Lande. Die Menschen spüren mehr und mehr, dass ihr Land, ihre wirtschaftliche Existenz und ihre Demokratie dem internationalen Kapital ausgeliefert werden. EU-Schuldenpolitik, Globalisierung und der massenhafte Import von billigen Arbeitskräften sowie konsumbefördernden Trittbrettfahrern des (steuerfinanzierten) Sozialsystems sprechen eine so deutliche Sprache, dass die humanismusgeschwängerte Schalmeienmusik des Mainstreams ihre Wirkung verliert.

Man muss es so sagen, auch wenn selbst einem radikalen Verfechter der Mitte wie Konrad Kustos dafür von den selbsternannten Hütern der Political Correctness Rechtstendenzen oder Schlimmeres unterstellt werden werden: Eine neue nationale Frage kommt auf. Umso mehr muss das internationale Großkapital dagegen hetzen, hat es doch mit den Deutschen ganz andere Pläne.

Der deutsche Wähler soll sich keine Gedanken machen, wo die Konzerne ihre Steuern bezahlen. Der deutsche Arbeiter soll sich keine Gedanken machen, warum so viele billige Ausländer als Arbeitskräfte oder Hartz-IV-Konsumenten ins Land geholt werden. Der Deutsche soll sich keine Gedanken machen, warum seine Regierung eine seinen Interessen konträre Politik verfolgt.

Bisher haben diese Verunsicherungspläne der Internationale des Kapitals im Nazi-traumatisierten Deutschland so gut geklappt, dass alle anderen Länder sich über uns entweder totlachen oder uns bedauern („German Angst“). Wann immer nationale Interessen formuliert wurden, wurde hierzulande die Kampf-gegen-Rechts-Keule geschwungen. Eine Keule, mit der auf Spatzen eingeschlagen wurde, denn es gab und gibt in Deutschland nach wie vor keine relevante rechte Machtgruppierung oder ein entsprechendes Potenzial in der Bevölkerung (weswegen man offensichtliche Demokraten wie die AfD oder Kritiker wie Sarrazin verhetzen musste).

Das wird sich anscheinend nun ändern. Wenn eine Absurdität zu lange oder zu sehr übertrieben wird, schlägt sie ins Gegenteil um. Mit der Verteufelung elementarer Interessen des Volkes (noch so ein Wort, das man in Deutschland nicht benutzen darf), werden Rechtsradikale die Massenbasis bekommen, die sie nie hatten, die aber aus den genannten Gründen unterstellt wurde. So sind die selbst erklärten Antifaschisten nicht nur unbewusste Vasallen eines wild gewordenen Kapitalismus, den sie eigentlich ablehnen, sondern auch noch Geburtshelfer eines neuen Rechtsradikalismus.

Stattdessen gilt es, die nationale Frage in die Mitte des Denkens unserer Mitte und damit in den demokratischen Diskurs zurückzuholen. Sie darf nicht den Radikalen überlassen werden. Weil das bisher nicht gelungen ist, sind die Hooligans die Speerspitze eines sich im Diffusen entwickelnden Volksbewusstseins. Sie werden in dieser Rolle auch nur eine Momenterscheinung sein - egal ob und wie heute in Hannover demonstriert wird -, aber sie artikulieren dieses Bewusstsein als erste, weil sie nicht die sozialen Bindungen und wohl auch nicht den Verstand haben, sich vom Meinungsterror der Political Correctness und damit der Ideologie der wahrhaft Herrschenden beugen zu lassen.

P.S.: Die Welt dreht sich natürlich trotzdem weiter, und auch Rechte haben ein Recht auf Links. Deshalb hier eine vollständig unvollständige Zusammenfassung des Themas von „Extra 3“.