Wahn-Wahl als Mahnmal

Als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles daranging, unter der Parole „Spenden für den Wechsel“ im Internet selbige einzuwerben, rief sie versehentlich zu Überweisungen an die CDU auf. Künstlerpech, könnte man sagen, doch auch hier hat das Chaos System. Demotivierte Mitarbeiter arbeiten für Politiker denen zwar der Erfolg, nicht aber die Sache wichtig ist. Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter einfach den Text der Christdemokraten aus dem Internet geklaut und nicht einmal genug Sorgfalt aufgebracht, die Spuren zu verwischen. Und wie sollte da eine Frau Nahles, die viel Höheres als ordentliche Arbeit im Sinn hat, wissen, was ihre Mitarbeiter in ihrem Namen so veranstalten. Hier im Kleinen wie auch im Großen wird die Bundestagswahl zu einer Fake-Veranstaltung, die mangels Alternativen nichts wirklich zur Wahl stellt, sondern Herrschaftsstrukturen legitimiert und stabilisiert.

Der Fake-Charakter erschließt sich unter anderem aus der Plakatwerbung. Die Werbung der Parteien ist personalisiert. Politiker-Personen sprechen Wähler als Personen an. „Sie haben es in der Hand“ oder „Dass Wir entscheidet“ behauptet die SPD. „Gemeinsam erfolgreich“, „Auf Ihre Stimme kommt es an“ und „Weil jeder zählt: Das Ganze im Blick“ hält die CDU dagegen. Man merkt schon den psychologischen Hintergrund: Weil die, die gewählt werden wollen, genau wissen, dass sie sich jahrelang einen Dreck um die Interessen der Menschen gekümmert haben, soll das nun in vier Wochen wenigstens virtuell nachgeholt werden. Natürlich zahlen die Bürger die Kosten für das Belogenwerden mittels Wahlmarketing auch noch selbst: 154 Millionen Euro aus Steuergeldern werden diesmal für die potemkinschen Geisterstädte an die Parteien ausgeschüttet. Mehr als je zuvor.

Die Lüge ist inzwischen so sehr zum Merkmal des politischen Systems geworden, dass es für den noch zur Skepsis Fähigen meist ausreicht, die Behauptung einfach ins Gegenteil zu verkehren, um dem Wesentlichem auf die Spur zu kommen. Dagegen hat sogar simple Produktwerbung eine wohltuende ironische Realitätsnähe, wenn ein Lebensmittelzulieferer verspricht „Wir retten den deutschen Haushalt“ (Ja) oder ein Süßwarenhersteller behauptet „Wir verändern das Land zum leckeren“ (Ferrero). Weil Letzterer angesichts seines neuen Produkts von Küsschen aus weißer Schokolade noch nachlegte und plakatierte „Deutschland wählt weiß“ gab das natürlich ordentlichen Ärger. Wie konnten die Werbefritzen im Jahr 2013 auch davon ausgehen, dass das Wort „weiß“ nicht zu einem Shitstorm der Politisch-Korrekten führen würde? Der Spruch wurde jedenfalls zur „Überarbeitung“ zurückgezogen.

In PoCo-Land herrscht nämlich die Ordnung, oder  schlechter gesagt: die Ver-Ordnung - und das wird sich auch so schnell durch keine Wahl ändern. Dementsprechend plakatieren die Grünen ihren Katalog von PoCo-Schlagwörtern ab und garnieren jedes mit einem „UND DU?“. Das hätte Big Brother persönlich nicht überzeugender hinbekommen. Eine solche Frage dient nicht dazu, den anderen besser zu verstehen, sondern ihn moralisch unter Druck zu setzen und zu indoktrinieren.

Was die Menschen glauben oder wissen oder zu wissen glauben interessiert diese neuen Propheten des Gutmenschentums nicht, schließlich wisse man das selbst am besten, sonst wäre man ja nicht der neuen Heilslehre des „Grünismus“ beigetreten. Demokratische Debatten und Respekt vor anderen, gewachsenen, vielleicht sogar mehrheitsfähigen Meinungen braucht man da nicht im ideologischen Portfolio.

Konrad Kustos wird kleinlich, wenn er es mit kleinlichen Ideen und Ideologien zu tun hat. Wenn Kleingeister also ihren geistigen Horizont noch weiter verengen, um sich in einer komplexen Welt geborgener fühlen zu können, oder wenn sie dies tun, um die Opfer jahrzehntelanger Indoktrination nun als Wahlvieh einzusammeln. Anders ausgedrückt: Konrad Kustos kann die Grünen nicht leiden….

Eine gewisse Schadenfreude kann er deshalb nicht verhehlen, wenn Grüne und SPD diesmal teilweise Plakate aus umweltfreundlichen und formaldehydfreiem Material aufgehängt haben, die sich unter dem Einfluss des herbstlichen Regens beulten und auflösten. Anscheinend ist die ökologisch-korrekte Rettung der Welt doch nicht so einfach wie behauptet. Schade, dass sich die anderen geistigen Kurzschlüsse von der Uckermark-Windmühle bis zum Einwanderungsland erst als solche widerlegen lassen, wenn es zu spät ist.

Die „Welt“ schrieb zu diesem Thema: „Personell festzumachen ist dieses Elend der Grünen an ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin, der seinen alten linken Utopismus ins staatsrationale Umbauprogramm der Grünen transformiert hat und ihnen damit allen Charme sowohl des Pragmatismus als auch der Verbesserungsmunterkeit genommen hat.“ Wobei es bei genauerem Hinsehen mit diesen Charme nie so weit her war: Von Anfang an herrschte bei den Grünen der Dogmatismus, der allerdings, solange die Beteiligung an der Macht noch fern schien, aus taktischen Gründen und mit Rücksicht auf die damalige Sponti-Basis möglichst kaschiert wurde.

Nun hat der Marsch durch die Institutionen, der in der Studentenbewegung ausgerufen wurde, nicht nur den Weg der Grünen, sondern auch die Denkweise aller anderen herrschenden Parteien mehr oder weniger entscheidend beeinflusst. Doch wachsender Dogmatismus, Realitätsferne und Demokratieunverträglichkeit nähren sich nicht nur aus dieser Wurzel.

Der Niedergang führt zu einer Verschiebung von Machtverhältnissen. Der Staat ist nicht mehr der „ideelle Gesamtkapitalist“, also eine ausgleichende Kraft zwischen unterschiedlichen Machtpotenzialen mit sehr unterschiedlichen, vor allem aber nationalen Interessen, sondern zunehmend das Werkzeug des international operierenden Konzernkapitalismus. Wozu also sollte ein Politiker auf das Denken oder die Bedürfnisse seiner (nationalen) Wähler achten, wenn sein Handlungsspielraum durch staatsferne Interessen so eingeengt wird, dass er gar nicht mehr als Volksvertreter tätig werden könnte, selbst wenn er wollte?

Und schließlich gibt es noch einen dritten Faktor, der strukturell ausschließt, dass die sonntägliche Wahl demokratische Bedürfnisse bedient. Der hier schon oft beschriebene Niedergang der Zivilisation hat bewirkt, dass der demokratische Apparat von Blendern und Karrieristen unterwandert wurde. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine relevante Anzahl von Politikern Sach- oder gar Volksinteressen vertrat. Die, die es nach oben schaffen, sind jetzt knallharte Spezialisten in virtueller Selbstdarstellung und im Beiseiteräumen von Konkurrenten. Deshalb agieren sie im Wahlkampf ja auch so ungeschickt: Weil sie in dieser kurzen Zeit die Schauspielbühne der Volksnähe betreten müssen und darin so geübt sind wie der Esel im Eislaufen.

Die einzige Wahl, die die Wähler haben, lautet, die Machtlosigkeit zu akzeptieren oder an der Machtlosigkeit zu verzweifeln. Deshalb arrangieren sich viele mit diesen Strukturen. Das zeigt auch eine Studie der R+V-Versicherung, nach der die Befürchtungen, dass die Politiker von ihren Aufgaben überfordert sind, gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozentpunkte zurückgegangen sind. Die Bedenken liegen nun mit 45% auf dem bisher niedrigsten Stand. Bedenkenlos werden deshalb marginale Unterschiede unter den Parteien zu Schicksalsfragen aufgeblasen und dann wahl-los „die kleineren Übel“ gewählt.

Die Sorgen und Ängste werden nicht mehr auf Politiker, sondern ins Virtuelle oder Persönliche projiziert. Angst herrscht vor einer (wenn auch nur mediengenerierten) Zunahme von Naturkatastrophen (56%) oder davor ein Pflegefall zu werden (55%). Immerhin sorgt man sich auch um die Lebenshaltungskosten (61%) und dass man die Kosten für die Bewältigung der Eurokrise zu tragen haben werde (68%).

Nebenbei gesagt, welche Bewältigung? Mit solchen Euphemismen werden Umfragen schon über die Fragestellung auch zum Manipulationsinstrument, zur Einübung in die virtuelle Demokratie. Wie auch immer, all diese Sorgen sind da, ohne dass die Betroffenen dafür eine im Grunde alleinherrschende Einparteienregierung verantwortlich machen - und sei es durch eine Denkzettelwahl. Selbst für Letzteres ist das Angebot überschaubar, denn zur Wahl mit einem gewissen Protestpotential stehen "Ungültig", die "AfD" und eigentlich guten Gewissens unwählbare Radikale. Die Piraten hingegen fallen aus, denn sie agieren schon jetzt als den Herrschenden durchaus genehmer, weil für sie folgenloser Blitzableiter des Zorns der Politikverdrossenen.

Dazu passt die Allensbach-Erkenntnis, dass die Deutschen immer zufriedener mit der Demokratie werden. Nur noch 11% sind unzufrieden. Gleichzeitig sinkt aber unter jungen Leuten die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen. Über die Wechselwirkungen von Politikverdrossenheit und individualistischer Sozialferne soll aber ein anders Mal spekuliert werden. 

Fakt ist, dass die Parteien des Niedergangs kein Vertrauen in die Menschen haben, sondern in konkrete machtpolitische Abhängigkeiten und in ferne, wohlklingende, abstrakte soziale Ziele. Der Mensch soll nicht sozial als verantwortlicher Teil einer Gemeinschaft reifen, sondern durch Verbote an virtuellen Zielen ausgerichtet werden.

Das alles führt zum traurigen Schluss, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert - jedenfalls nicht, wenn es um Wahlen und Volksvertretung geht. Längst entscheiden Monopole, Lobbys, Apparate und ideologische Bündnisse. Die Strukturen haben sich endgültig verselbstständigt. Immerhin garantiert das Staatswesen (im Gegensatz zum immer einflussreicher werdenden PoCo-Komplex) im allgemeinen noch formal die freie Meinungsäußerung. Noch.

Demokratie ist der gelebte Anspruch, das Spektrum unterschiedlicher Denkweisen des Volkes zu einem Ausgleich zu bringen. Was wir gegenwärtig an der „Macht“ haben und wieder bekommen werden, ist ein aus freien Wahlen hervorgegangener Klüngel aus Vertretern von Partikularinteressen, die sich auch noch zum großen Teil zumindest gegen die subjektiven und meist auch objektiven Interessen des Volkes richten (Euro, Migranten, Umverteilung). Und wäre es wirklich zulässig, auch nur über die subjektiven Interessen des Volkes hinwegzugehen, selbst wenn man für sich selbstherrlich in Anspruch nimmt, die objektiven zu kennen? Die demokratische Wahl war einmal.

Mut macht allerdings das Desaster, das die Grünen als Vorhut eines totalitären Beglückungsstaates mit ihrem Veggie-Day erlebt haben. Laut Umfragen rutschten sie in der Wählersympathie vom aussichtsreichen Platz des Kronprinzen auf den eines auf ein Wunder hoffenden Mitläufers. 61% der Befragten wollten sich nicht zum Teilzeitvegetarier verordnen lassen. Da waren die Dogmatiker in ihrer Arroganz in den letzten persönlichen Freiraum eingedrungen und damit zu weit gegangen. Doch immerhin 30% votierten für die grüne Zwangsernährung. Ist da das Glas nun halb voll oder halb leer?