Manchmal ist es faszinierend, wie schnell Kustos-Themen von
der Wirklichkeit eingeholt werden. Gerade erst wurde hier unter dem Titel
„Zurück in die Zukunft“ darüber geklagt, wie Obrigkeitsdenken und Gutmenschentum die
selbstregulierenden Kräfte einer Gesellschaft aus den Angeln heben will. Es
ging um Berliner Milieuschutzgebiete, in denen derzeit geltendes Recht mit
Hilfe lokaler Doktrinen außer Kraft gesetzt wird, um die Mieten der Anwohner
auf Kosten von Wohnungseigentümern und Stadtentwicklung zu deckeln. Nun setzt
die Berliner SPD noch einen drauf, indem sie in diesen „sozialen
Erhaltungsgebieten“ auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
untersagen will. Das ist nicht nur ein Angriff auf das Eigentumsrecht und damit
auf die freiheitliche Marktwirtschaft, sondern ein Angriff auf die Grundlagen
unserer freiheitlichen Ordnung.
Nach dem Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstand der
SPD soll also Menschen, die mit - in der Regel - ehrlich verdientem Geld eine
Immobilie erworben haben, verboten werden, sie marktgerecht zu entwickeln. Wer
im Vertrauen auf die Unverletzlichkeit des Eigentums beispielsweise zur
Altersversorgung ein Mietshaus erwarb, hat nun zwei Möglichkeiten: Hat er in
noch sozialschwachen Gebieten gekauft, ist er gezwungen, entweder mit negativen
Renditen zu leben oder sein Haus verfallen zu lassen. In Trend-Gebieten
hingegen wird er dann eben an wohlhabende Mieter oder Touristen vermieten
können, was die Verdrängung der angestammten Mieter genauso erfolgreich besorgt
wie die Umwandlung der Wohnungen in Eigentum.
Die Maßnahme ist also gleichermaßen rechtswidrig wie
untauglich, aber sie zeugt vom in der SPD inzwischen fest verankerten
Gutmenschentum, das sich bekanntlich um Recht und Vernunft nicht zu kümmern
braucht. Dahinter steckt natürlich naturnotwendig im Grunde ein sehr profanes
Motiv: 100.000 Wohnungen wären in Berlin betroffen, das sind aber auch ungefähr
200.000 Wählerstimmen, die man gewinnen zu können glaubt.
Vermutlich -und in ihrem Interesse hoffentlich- weiß die SPD
aber ganz genau, dass sie mit einem derartigen Eingriff in das Eigentumsrecht
wohl spätestens an den Gerichten scheitern wird. Oder vielleicht doch nicht?
Manchmal scheint inzwischen alles möglich. Doch wenn die Gerichte sich hinter
das geltende Recht stellen sollten, entpuppt sich der SPD-Vorstoß endgültig als
blanker, weil folgenloser Wähler-Opportunismus. Wann kommt dann der Ruf nach
Enteignungen im angeblichen Interesse armer Mieter?
Nur nebenbei einmal eingestreut: Liegt es überhaupt an den
Mieten, dass immer mehr Berliner unter der finanziellen Last des Wohnens ächzen?
Nein, es liegt daran, dass deren Netto-Einkünfte unentwegt schrumpfen, während
die grundlegenden Lebenshaltungskosten steigen. Während also Unternehmen gemäß
offizieller SPD-Politik mit staatlichen Subventionen für den globalisierten
Wettbewerb fitgemacht werden, die damit dann Arbeitsplätze vernichten oder
entwerten, soll das Problem nun auf Kosten kleiner Hausbesitzer kurzfristig
kaschiert werden. Tja, Pech gehabt, ihr Hausbesitzer in Prenzlauer Berg - ihr
seid eben weder SPD-Wähler noch Globalisierer, mit denen man nach Rio in den
Puff fahren könnte.
Zurück zum konkreten Fall, in dem nun sozialistische
Zustände gerade dort geschaffen werden sollen, wo überhaupt erst die
Misswirtschaft des Sozialismus jene desolaten und damals sogar teilweise
entvölkerten Stadtquartiere hinterlassen hat, die nun angeblich geschützt
werden müssen. So ist es, wenn man ungehindert die Freiheit und das Recht auf
Eigentum infragestellen kann. Es entwickelt sich ein Selbstläufer, der im
Interesse der vermeintlich guten Sache immer mehr bürgerliche Freiheiten
ausgehebelt. Was am Ende der Ereigniskette steht, ist bekannt.
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