„Raum ohne Volk“

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias warnte kürzlich vor Millionen Immigranten, die Deutschland überschwemmen würden, sollte sein Land wirtschaftlich zusammenbrechen. Schon schießt man in internationalen Konflikten also nicht mehr mit Kanonen, sondern mit Landsleuten. Dabei geht in diesem Fall der Schuss nach hinten los: Die Herrschenden der EU, und nicht nur die, wollen ja gerade möglichst viele Immigranten für ihre Länder haben, weil sie allgemeine Vorteile verkünden und sich individuelle Vorteile ausrechnen - unterstützend begleitet von einer Phalanx der Treudoofen, die denen glauben, es gehe um bedauernswerte Flüchtlinge. Zum postmodernen Aggressionsszenario passt die Drohung des IS, Europa mit unzähligen Moslems zu überschwemmen, doch auch da hätten die Aggressoren der neuen Art früher aufstehen müssen - denn es sind ja schon ordentlich viele hier. Zur Verteidigung gegen ein Flüchtlingsbombardement haben die europäischen Menschenfreunde jedenfalls nicht viel zu bieten angesichts ihrer Doktrin: Alles muss rein. Im eigenen Lande existiert eine unheilige Allianz von moralischen und ökonomischen Kriegsgewinnlern, die letztlich Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt.

Diese Allianz hat sich während der letzten Monate gefestigt, als es galt, mit Pegida stellvertretend den aufkeimenden Widerstand im Land gegen eine überhandnehmende Migration unter dem Bruch demokratischer Spielregeln regelrecht - bleiben wir im Bild - aus dem Weg zu schießen. Da kam uns zwangsläufig das Bonmot des französischen Chefaufklärers Voltaire in den Sinn: „Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“ Auch wenn es zuerst den Anschein hatte, es müsse nun eher „wen“ als „was“ heißen. Doch hinter der sächlichen Einwanderungspolitik stehen natürlich Personen und Institutionen, auch wenn diese ihre Interessen hinter wohlklingenden Ideologien verstecken.

Zuwanderung verhindere das Aussterben Deutschlands, lautet eine dieser Parolen. Einmal vernachlässigt, dass dies auf einer mehr als zweifelhaften Demographenlüge beruht, entspricht eine nicht-deutsche Zuwanderung in etwa in dem Maße einer Stabilisierung Deutschlands wie das Auffüllen eines halbleeren Glases Milch mit Olivenöl. Bei der Volkszählung 1939 wohnten im gesamten Reichsgebiet weniger als 73 Millionen Menschen, warum müssen es in einem heute viel kleineren Territorium plötzlich mehr sein und bleiben?

Wenn Deutschland durch Masseneinwanderung kolonialisiert wird, bedeutet das außerdem, dass Deutschland, also das, was es ausmacht, wenn man von seinem Territorium einmal absieht,  immer weniger wird. Die USA beispielsweise werden zwangsläufig in nicht allzu langer Zeit ein spanischsprechendes Land sein und sich dann wohl in EUA umbenennen müssen.

Dennoch schwärmen besonders die Arbeitgeber von den Vorteilen der Einwanderung. Der Arbeitsmarkt profitiere, das Steuereinkommen und die Rentenkassen ebenso. Schon hier stellt sich für unvoreingenommene Zuhörer die Frage, ob die das selber glauben. Die massenhafte Elendsimmigration kann natürlich all die genannten Vorteile nicht bewirken, und von der immer unseriös mit dem Thema vermengten „qualitativen Einwanderung“ ist wenig zu sehen.

So wie unter Hitler die Herrschenden mit finsteren Absichten vom „Volk ohne Raum“ schwafelten, so geht es heute um die finstere Phrase vom Raum ohne Volk. Die praktische Vernunft spricht vergebens gegen diese Politik für die die längst im wesentlichen gleichgeschaltete Presse unermüdlich die Propagandatrommel rührt. Qualifizierte, orts- und sprachkundige Arbeitskräfte sind bisher nicht einmal im Promillebereich unter den Zuwanderern. Die Sozialsysteme werden stattdessen massiv belastet, man denke nur an die englischen Krankenkassen, die vor dem Zusammenbruch stehen. Der innere Frieden und das kulturelle Erbe werden gefährdet.

Warum also? Eine Ahnung vermittelt ein Blick auf die Protagonisten der anderslautenden „Wahrheiten“. Das Handelsblatt, das Zentralorgan des Unternehmertums, schrieb: „Die Migranten steigern den Wohlstand, produzieren Überschüsse in den Sozialkassen – und könnten sogar das demografische Problem der Republik lösen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warb um mehr Werbung für potenzielle Arbeitskräfte. „Was Flüchtlinge hinter sich haben, das setzt Initiative voraus, das sind nicht immer die Schwächsten ihrer Länder". Ja, „nicht immer“, das nenne ich geschickt formuliert. Und die noch Schwächeren kommen dann mit dem Familiennachzug.

Damit nicht genug. Auch die Verbände der Wirtschaft und andere Lobbyisten drängen seit Langem auf einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber. „Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben", fordert scheinbar von Menschenfreundlichkeit getrieben der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, der sein Geld normalerweise mit Müll macht. Mehr Menschen, mehr Müll, wir beginnen zu ahnen, worum es eigentlich geht. Nicht um Perspektiven für Migranten jedenfalls.

Und Schweitzer virtualisiert weiter, fordert nicht nur, dass geduldete Asylbewerber den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten: „Ein Land wie Deutschland, das international so vernetzt ist wie kaum ein anderes, braucht junge Menschen, die sich in mehreren Kulturen auskennen und mehrere Sprachen sprechen." Das wären dann wohl in der Regel der Islam als Kultur und Arabisch als Sprache, hört der sich eigentlich selber zu?

Fakt ist, dass viele Arbeitgeber bereits jetzt selbst deutsche Azubis wegen deren zu geringer Kenntnis der deutschen Sprache ablehnen. Was bleibt denn da an Perspektive, außer einem Palettenschleppen, um dem Unternehmer den Kauf eines Gabelstaplers zu ersparen? In einer kleinen Meldung neben dem zitierten Propagandainterview fand sich passend zum Thema immerhin die Information, dass nur 15% der Ausbildungsbetriebe Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden. 40% der Unternehmen nannten die Sorge vor Sprachbarrieren als Grund. Das beweise, schreibt die Zeitung unzulässig kommentierend dazu, dass „viele Jugendliche mit Migrationshintergrund im Berufsleben im Nachteil sind“, und meint wohl, dass noch zu wenige Unternehmer die Weisheiten ihres großen Schweitzer-Anführers verinnerlicht haben.

In den postkapitalistischen Institutionen hingegen spricht man mit einer Sprache. So bekannte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausdrücklich zu Deutschland als Einwanderungsland und zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das macht auch vor der „Arbeitnehmerseite“ nicht Halt. Für die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) schadet eine fehlende Flüchtlingsbegeisterung dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ohne eine überzeugende Willkommenskultur wird die Wirtschaft nicht die dringend benötigten Arbeitnehmer bekommen. Ausländische Investoren werden von fremdenfeindlichen Demonstrationen abgeschreckt”. Und schließlich brächten die Migranten jährlich 22 Milliarden Euro in die Staatskasse, zitierte sie scheinbar naiv die dreisten Lügen einer Bertelsmann-Studie. In Wirklichkeit bedeutet jeder einzelne Migrant einen Verlust von mehr als 100.000 Euro - für das Gemeinwesen natürlich, nicht für die postkapitalistischen Interessen.

Da ist man in Italien schon seit Jahren weiter, wo man schon vor Jahren anfing Maschinen abzuschaffen, weil die menschliche Arbeitskraft konkurrenzlos billig geworden ist. Jedenfalls erschließt sich so der Sinn einer aus praktischer Sicht völlig sinnlosen Politik: Es geht keineswegs um Menschenfreundlichkeit, sondern um billige Arbeiter und damit verbunden um Druck auf Gewerkschaften, das Lohnniveau und die Sozialsysteme. Es geht aber auch um innerhalb des Landes wachsende Absatzmärkte und um die Umverteilung vom lastentragenden Steuerzahler auf Unternehmergewinne. Beispielsweise fließt eine an Migranten gezahlte Sozialleistung direkt in den absatzfördernden Konsum.

Auf einer Meta-Ebene dahinter steht wiederum der ökonomische Zwang dieses Systems, permanent zu wachsen. Ohne Wachstum können Kredite nicht bedient werden, und das System kollabiert „naturnotwendig“. Aus diesem Grunde wird ja auch so viel Geld gedruckt und die Schulden-Union am Leben gehalten.

Was wir hier erleben, ist eine praktizierte und eigentlich längst überwunden geglaubte Antiutopie, d.h. organisierter gesellschaftlicher Rückschritt. Statt Wohlstand für alle, den der noch funktionierende Kapitalismus in Sichtweite gebracht hatte, setzen Postkapitalisten, Globalisierer und andere, die den Wettbewerb außer Kraft setzen wollen, auf  Leistungsverweigerung und individuelle Mitnahmeeffekte. Durch Macht und Lüge wollen Sie ersetzen, was den Kapitalismus einst ausgezeichnet hat: effektiv Werte zu schaffen.

Die Art und Weise wie mit Presse und Propaganda, wie mit Politik und Polizei diese Ziele umgesetzt werden, ist aber auch ein Hinweis darauf, wie es in der entwickelten postkapitalistischen Gesellschaft um unsere freiheitliche Lebensqualität bestellt sein wird. Es geht um das Schaffen einer gefügigen Masse von Untertanen und von Kapazitäten, den aufmüpfigen Rest unter Kontrolle halten zu können. Gleichermaßen werden Stück für Stück das Volk und seine Institutionen destabilisiert. Den Menschen wird der Zusammenhalt, werden Fähigkeiten und Selbstbewusstsein ebenso genommen, wie materielle und intellektuelle Möglichkeiten.

Die Zerstörung nationaler Identität durch Flüchtlingsströme ist dafür ein probates Mittel. Divide et impera. Ein Volk braucht eine Identität, um sich kollektiv kontraproduktiven Machtstrukturen entgegenstellen zu können. Eine anonyme, verunsicherte Menschenmasse lässt sich entscheidend leichter kontrollieren als ein selbstbewusstes Volk. Oder, um es mit dem ollen Goethe zu sagen, „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.”