Doppelpass mit Phrasenhass

Als der spanische Fußballklub FC Malaga durch zwei späte Tore von Borussia Dortmund aus der Champions League flog, war für den Klubchef, Scheich Abdullah Al-Thani, die Schuld klar: „Das ist kein Fußball, sondern Rassismus." Als es in Neuruppin gewaltsam „gelang“, eine Demonstration der „Nationalen Laubenpieper“ zu verhindern, freuten sich Presse und Verhinderer: „Neuruppin bleibt bunt und demokratisch“. Schlichte Gemüter können sich mit einem solchen parteiischen Standpunkt auf jeden Fall subjektiv, manchmal aber auch schon objektiv Vorteile verschaffen. Die Lüge und die Heuchelei dominieren mehr und mehr die politische Auseinandersetzung im „antifaschistischen Kampf“, aber wo geheuchelt wird, da gilt es auch, etwas zu verschleiern. Auch hier wird „gespiegelt“, also dem Gegner eine böse Absicht unterstellt, die man selber hegt. Deshalb stehen hinter dem aufgeregten Kampf gegen ein bemüht konstruiertes Rechts-Verständnis eindeutige Machtinteressen - und die haben wenig zu tun mit dem, was kundgetan wird.

Ein klassisches Beispiel für solche Heuchelei ist Johannes Kerners peinliche Darstellung der Rolle des kritischen und engagierten Journalisten beim Rauswurf von Eva Hermann aus seiner Talkshow. Der Inszenierung gingen hanebüchene Zitatfälschungen, der Bruch aller Absprachen und wiederholte Provokationen der Gesprächspartnerin voraus. Kerner wurde so zum Trendsetter, inzwischen versucht sich fast jeder der Peergroup der „Aufrechten gegen Rechts“ erfolgsträchtig anzuschließen. Eine symptomatische Showeinlage bot ein TAZ-Fotograf, der auf einer AfD-Veranstaltung sich unberührt sowohl von Angriffen als auch Skrupeln einfach schreiend fallenließ, um seinen persönlichen Märtyrernimbus abzugreifen oder auch nur um ein politisches Süppchen zu kochen.

Eine besonders „klare Positionierung gegen Rassismus und Ausgrenzung“ erkannte Wolfgang Thierse, bundestagserprobter Kämpfer für den Zuzug von Ausländern und gegen den Zuzug von Schwaben nach Berlin, als er im Örtchen Teterow bei Rostock das Turnier „Golf gegen Rechts“ eröffnete. Auch für die MV-Landtagspräsidenten war man hier zusammenkommen zu einem „Ereignis, das seinesgleichen sucht“. In der Tat, denn beim elitären Golf gegen Rechts bündeln sich die Zusammenhänge, auf die wir später noch zu sprechen kommen werden.

Markus Günther von der FAZ nahm die Teterower Festspiele zum Anlass für einen unerwartet hellsichtigen Kommentar („Ein Volk von Antifaschisten“), der der Sache entsprechend nur in einem zynischen Duktus gehalten sein konnte. „Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite … Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten - und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen.“ Doch der Autor erkennt „hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, …die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit“ und damit eine „gefährliche Selbsttäuschung“.

Günther nennt das einen moralischen Ablasshandel, wobei das Phänomen tatsächlich weit darüber hinausgeht. Mit dem Kauf eines Ablasses konnte man sich früher ganz individuell seiner Sünden entledigen, nun erwirbt man eine kollektive moralische Überlegenheit auf Kosten der Diskriminierung eines andersgesonnenen Teils der Bevölkerung. Und genau das macht das Spiel so attraktiv. Deshalb tanzen die Kinder im westfälischen Warendorf in der siebenten Klasse gegen Rechts, ohne in diesem Alter überhaupt verstehen zu können, worum es geht. Deshalb parolisiert die DGB-Jugend in Dortmund „Kein Sex mit Nazis“, ohne zu erklären, ob denn im Umkehrschluss alles andere erlaubt ist. Und kongenial gründete sich in Berlin die Initiative „Laut ficken gegen Rechts“, woran sich sofort die Frage anschließt, ob man aus Letzterem möglicherweise den beruhigenden Schluss ziehen kann, dass die sich selbst oder die betriebene Braunmalerei der Welt nicht mehr ernst nehmen?

Weil ein gewisser Ernesto in einem Kommentar auf einen früheren Kustos-Post die Methoden und Motive der neuen Antifaschisten des Niedergangs so gut zusammengefasst hat, erlaube ich mir, ihn hier etwas länger zu zitieren:

„Begriffe wie ‚Rechtsradikale’ und ‚Nazis’ werden bewusst durch eine überstrapazierte als auch vorsätzlich falsche Verwendung inflationiert. Dies aus drei Gründen. Um a) mittels Verleumdungskampagnen Angst unter Andersdenkenden zu verbreiten (wer will sich schon dort von den Medien als dazugehörig erklärt sehen) und diese so ‚auf Linie’ zu bringen. Und b) um per weiterer Verschiebung der Justierung nach links jeglichen Linksradikalismus mit dem Nimbus des ‚Normalen’, des ‚Mehrheitswillens’, somit des ‚Unantastbaren’ versehen zu können. Sowie geht es c) natürlich auch darum, das Abgreifen der staatlicherseits großzügig ‚für den Kampf gegen Rechts’ zur Verfügung gestellten Mittel weiterhin gesichert zu sehen. Das geht so weit, dass inzwischen wöchentlich aus unserem Umfeld stolz von ‚mutigen’ ‚Aktionen gegen Nazis’ berichtet wird - nur, es fehlen die Nazis.

Ja, echte Nazis, die sich durch Herrenrassen- und Überlegenheitsgedanken und daraus abgeleitetes ‚Recht’ auf brutale Unterdrückung von Minderheiten sowie rassisch/religiös ‚saubere’ Großreichsphantasterei auszeichnen, die sind wirklich die Pest. Aber es gibt zum Glück kaum welche davon in Deutschland und die meisten davon gehören zu den Grauen Wölfen, sind also gar keine Deutschen.“ Danke, Ernesto, für das Auf-den-Punkt-Bringen.

Wo sind sie also, die Rechten, also gemeint wohl die Rechtsextremen, die die Gutmenschen-Bewegung so dringend braucht? Ja, es gab ein paar Einzeltäter und ein bisschen Aufruhr im Osten meist Anfang der 90er-Jahre, also eine Generation zurück, inzwischen ließ selbst für die NPD, die nun wirklich reichlich rechten Dreck am Stecken hat, gerade das Bundesverfassungsgericht im Interesse von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität das Verbotsvorhaben des Bundesrats auflaufen. Die Bundesländer müssten schon mehr Beweise vorlegen, dass die Partei „aggressiv und antidemokratisch“ auftrete.

Bezeichnend, dass dies in der Presse so dargestellt wurde, als läge das Votum des Gerichts an Unklarheiten über abgeschaltete V-Leute. Tatsächlich kritisierte das Gericht eine massive Argumentationsarmut der Verbotsbefürworter: Es fehlten Details zu den erhobenen Vorwürfen, die Partei agiere „aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung“, sie übe „vorübergehende Kontrolle des öffentlichen Raums“ aus, sie erzeuge „eine Atmosphäre der Angst“ wodurch „Einschränkungen demokratischen Handelns“ erkennbar würden. Alles Vorwürfe im übrigen, die sich für die Antifa locker belegen ließen.

So ist es, wenn man sich in einer Peergroup dauernd gegenseitig auf die Schulter klopft und gemeinsam dem berauschenden Gefühl der Macht über andere nachhängt - man vergisst, sich um Argumente zu kümmern. Gut, dass das Verfassungsgericht diesmal noch aufgepasst hat. Aber steter Tropfen höhlt den Stein, und notfalls werden über die Sprache Verhältnisse geschaffen. So werden immer mehr Begriffe erfunden, die irgendwann in die Rechtsprechung auf alle Fälle aber ins Volksbewusstsein übergehen. Da gibt es die „Rassistische Hetze“, die „Rassistische Beleidigung“, das „Fremdenfeindliche Gewaltmotiv“ - alles zusammengefasst unter der politischen Phrase „Hasskriminalität“.

Schon das Wort sollte stutzig machen, denn es unterstellt, dass ein kriminelles Verhalten schlimmer wird, wenn es aus Hass geschieht, wobei Hass auch noch höchst problematisch nach der poco Verwendung im amerikanischen Sprachraum (seit den achtziger Jahren) nun auch in Deutschland willkürlich definiert wird als Vorbehalte hauptsächlich gegen Hautfarbe, Herkunft oder sexuelle Orientierung. Natürlich ist Hass etwas ganz anderes, nämlich eine extrem starke Emotion, die sehr selten und schon gar nicht in den genannten Fällen auftritt. Gemeint sind vielmehr „vorurteilsmotivierte Straftaten“, aber wenn man schon beim Übertreiben ist, dann eben richtig.

Nichtsdestotrotz werden bei der neuen Kategorie der Hass-Vergehen gleich ganze polizeiliche Sonderkommissionen für Peanuts in Bewegung gesetzt. Dabei stellt sich immer die Frage, ob Hetze, Beleidigungen, Nötigung oder Gewalt nicht objektive Tatbestände sind, gegen die ausreichend Gesetze vorliegen und sowieso ein energisches Einschreiten der Polizei erfordern. Habe ich dann also im Umkehrschluss im Land des Anti-Hasses als Gewaltopfer weniger Anspruch auf Ahndung und Schadenersatz als etwa ein rassistisch Verfolgter? Ist das Gleichbehandlung?

In einer Studie des Max-Planck-Instituts wurde schon vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass „trotz der neu entwickelten polizeilichen Deliktskategorisierung in Deutschland inhaltliche Abgrenzungsprobleme und erhebliche empirische Forschungsdefizite zum Themenfeld Hasskriminalität bestehen. Dies ruft kriminalistische, kriminalpolitische und strafrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Erfassungskategorie auf den Plan.“ Dieser Kategorisierung sei eigen, dass sie der Subjektivität unterläge und willkürlich beeinflusst werden könne. Hasskriminalität sei demnach ein soziales Konstrukt, „dessen Ausmaß und Inhalt nicht nur durch die ausführenden Täter bestimmt wird, sondern ebenso durch die Reaktionen der Akteure, die einen Sachverhalt mit einer entsprechenden Definition belegen.“

Zwar etwas wissenschaftlich formuliert, aber wir haben es dennoch verstanden: Hasskriminalität ist Geschmackssache, und so soll es nach dem Willen ihrer Erfinder auch sein. Kein Wunder, dass diese Studie schnell wieder in den Giftschränken der Herrschenden verschwunden ist. Mit der unlegitimierten Konstruktion eines neuen Moralbegriffs aus dem Nichts erhält man nämlich endlich das moralische und in der Folge auch juristische Rüstzeug, Andersdenkende zu hassen, auszugrenzen und zu verfolgen, wenn man es nur schafft, ihnen den Hass-Sticker anzuheften. Deshalb wird das „Haltet den Dieb“ auch so laut gerufen.

Der Kampf gegen Rechts ist ein so intuitives wie erfolgreiches Ablenkungsmanöver derjenigen, die gerade den egalitären Sozialstaat in einen postkapitalistischen Unterdrückungsstaat verwandeln und wohl zu unrecht glauben, sie könnten dabei noch in Bedrängnis geraten. Sie schaffen ein griffiges Feindbild, kanalisieren den menschlichen Widerstandswillen und sein Gerechtigkeitsdenken und geben so dem aus vielen Gründen real hilflosen potentiellen Widerstand gegen die neue Ausbeutung eine Spielwiese, sich gegen Schimären auszutoben. Wenn dabei auch noch billige Arbeitskräfte und ein sinkendes Lohnniveau herausspringen - umso besser.

Dieses Konstrukt ist natürlich mit Geschick gewählt, denn die Rechtsradikalen gehören ja wirklich zu den Bösen und sind historisch bewiesene Übeltäter. Herrschaftsideologien bauen immer auf einem zu verfälschenden wahren Kern auf. Nun aber wird funktionalerweise gleich die Mehrheit oder wenigstens ein sehr großer Teil der Bevölkerung als Rechts verteufelt, und damit genau jene, die für Mitte und Ausgewogenheit stehen. Ziel des „Kampfes gegen Rechts“ ist damit das Schüren der Spannungen in der Bevölkerung und gleichzeitig die Einübung in die Außerkraftsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie die Beseitigung des als rechtsradikal verteufelten gesunden Menschenverstandes.

Ein zynischer Seitenhieb der Geschichte ist dabei, dass jene Selbstgerechten, die auf dem Kanonenboot des Mainstreams sicher und komfortabel reisen, sich meist entweder selbst links verorten oder sich gerne den Linken anbiedern, womit ausgerechnet die erklärten Gegner des globalen Kapitals ausgerechnet dessen Geschäfte erledigen.