Mit Phrasen auf Flucht-Kurs

Grafik: C.Pontenagel

Hass ist ein Gefühl, das aus der Mischung eigener Hilflosigkeit und dem Bruch von Spielregeln durch andere entsteht. So sind die Verantwortlichen für Hass eigentlich die, die andere durch ihr Fehlverhalten in eine emotionale Situation bringen, in der sie Äußerstes fühlen. Wenn die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik entgegen jeder Vernunft soziale und ökonomische Verhältnisse herstellt, die für fast alle Beteiligten eine mittelfristig objektiv und oftmals dramatisch schlechtere Lebensqualität bedeuten, erwächst bei denen, die die Veränderungen im Lande am eigenen Leibe wahrnehmen oder diese antizipieren, zuerst die Sorge, dann die Angst und schließlich, in der Tat, Hass. Doch die Schuld liegt bei denen, die diese Situation erzeugen. Kein Wunder, dass sie keinen schmutzigen Trick auslassen, um ihre Taten im Licht der Moral und der Vernunft erscheinen zu lassen.

Dazu gehören nicht nur Propaganda und offensichtliche Lügen, sondern auch Verfälschungen und Verkürzungen in der Informationspolitik. Es geht schon los, wenn wir vor einem Fußball-Länderspiel ganzseitig in der Zeitung lesen müssen, dass Deutschland nicht ohne Migranten Weltmeister geworden wäre. Unabhängig davon, dass diese Aussage mehr als zweifelhaft ist (waren doch alle Leistungsträger außer des - in Berlin geborenen - Boateng und dem als Kind aus Polen eingewanderten Klose eindeutig Nichtmigranten und die Migranten im Team sogar eher unterrepräsentiert), schreit diese demagogische Verquickung von Fußball und Flüchtlingspolitik zum Himmel. Für die Opfer solcher Manipulationsversuche bleibt zum psychischen Überleben nur die komplette Unterordnung oder eben die nackte Wut.

Bleiben wir beim Fußball: Da wird groß berichtet, dass der kleine Junge auf dem Arm seines Vaters, der (beim illegalen Stürmen der Polizeiabsperrungen in Ungarn) von einer bösen und sogleich entlassenen ungarischen Kamerafrau angeblich zu Fall gebracht wurde, nun Superstar und Unterhosenmodell Ronaldo beim Auflaufen begleiten durfte. Es wird verschwiegen, was kurdische Quellen berichten, nämlich dass der Vater Osama Abdul Mohsen, der mit seiner medienwirksamen Schwalbe nun in Spanien auch noch einen Trainerjob erhielt, maßgeblich dazu beigetragen hatte, dass syrische Truppen im Jahr 2004 50 Kurden ermordeten. Zuletzt soll er für die terroristische Al Nusra Front aktiv gewesen sein. Wäre das nicht wenigstens eine Nachfrage wert gewesen?

Ein symptomatischer Fall ist auch der medienwirksam an die türkische Küste gespülte tote Junge, der bei Vielen letzte Dämme vernünftiger Abwägung hinwegspülte. Im kanadischen Fernsehen und bei Sky News in Großbritannien berichteten Verwandte der Toten ganz offen, dass die Familie seit 2012 sicher in der Türkei wohnte und arbeitete. Der tote Junge war sogar dort und keineswegs im umkämpften Syrien geboren. Weil sich der Vater in Europa aber unentgeltlich eine Zahnbehandlung versprach, die in der Türkei 14.000 Euro kosten sollte, ließ er sich auf das Abenteuer ein - mit den bekannten Folgen. Hätte nicht selbst eine emotionale Berichterstattung - Zahnbehandlung hin oder her - die Geschichte von verantwortungslosen Eltern erzählen müssen, die ihr kleines Kind mit auf eine Nussschale aufs Meer genommen haben?

Man meint fast, dass überall, wo man nachbohrt - da wo eigentlich die Medien nachbohren müssten - eine Horrorstory wartet. Das lässt sich nicht nur, aber auch mit dem Dilettantismus erklären, mit dem heute Medien gemacht werden. Dann entsteht auch schon mal eine makabre Nähe zum eben geschilderten Fall, wenn in einem der täglichen Potpourris von Rührgeschichten zeitnah eine Bildunterschrift lautete: „Die Polizei begleitet Flüchtlingskinder zu einer Ersaufnahmestelle.“

In anderem Zusammenhang erweist man sich durchaus wortsicherer. Ein Artikel zu den Demonstrationen von Heidenau, in dem man nicht erkennen konnte, ob es sich um eine Reportage, einen Bericht oder einen Kommentar handelt, quillt geradezu über von suggestiven wie nichtssagenden Begrifflichkeiten. Schon die Überschrift spricht von „Entfesseltem Hass“, eine Formulierung die man zu weit schlimmeren linken Ausschreitungen noch nie gehört hatte, obwohl es doch hier bei - in der Tat unerfreulichen - Böllern, Steinen und Flaschen blieb, die einige kriminelle Idioten auf die Polizei warfen. Die Rede ist aber ganz allgemein von „Rechtsextremisten“, die sich „ohne Scham“ versammelt hatten, um „gegen die Asylsuchenden zu hetzen und Polizisten zu attackieren“. Auf die „gewaltbereiten Rechtsextremen“, die sich in ihrer „irrationalen Ausländerfeindlichkeit“ auf der Straße „tummeln“, stießen dann „150 Menschen, die ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundeten.“ Angemeldet worden sein soll die Versammlung von einem „NPD-Mann“ - die sprachliche und assoziative Nähe zu einem NS-Mann ist offensichtlich. Ist die Diktion und die Situationsschilderung schon ziemlich parteiisch, folgt dann die Standardmitleidsphrase „So empfängt Heidenau Menschen, die vor Krieg und Not aus ihren Heimatländern geflohen sind.“ Also ganz Heidenau wird eben mal locker in moralische Sippenhaft genommen.

Gebetsmühlen schön und gut, Politiker, Beteiligte und Fachleute dürfen sie drehen und tun dies ohne Scham reichlich, aber der Journalist, der den Leser zu informieren und nicht zu beeinflussen hat, darf dies eben nicht. Doch der neue Geist tobt wie entfesselt, journalistische Moral oder Regeln spielen keine Rolle mehr. Auch die Formulierung „irrationale Ausländerfeindlichkeit“, spricht Bände, denn ihre Botschaft reicht weit über die konkreten Vorfälle hinaus und konstatiert, dass jede Ablehnung der Flüchtlingsströme irrational sei. Aus welcher Quelle der Journalist der dpa diese Weisheit schöpft, bleibt uns verschlossen. Wir erkennen aber, dass die dpa sich mit zunehmender Verbreitung ideologisch besetzter Texte in den unterschiedlichsten Medien immer mehr zu einer ideologischen Gleichschaltungsinstitution nach dem Muster des ADN entwickelt.

Immerhin gab es in einer Zeitung eine zehnzeilige Meldung, dass bei der um die Welt gegangenen Brandstiftung in einem für Flüchtlinge designierten Mehrfamilienhaus von der Polizei nun geprüft wird, ob vielleicht sogar der Eigentümer der Brandstifter war. Man hatte herausgefunden, dass es in Häusern dieses Mannes schon häufiger gebrannt hatte. Versicherungsbetrug lag also nahe. Weitere Auskünfte wollten die Behörden „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht geben, auch das Ergebnis der Ermittlungen wurde nach inzwischen mehreren Monaten anscheinend nicht, jedenfalls nicht in den Medien, kommuniziert.

In einem Kommentar zu einem Kustos-Text stellte ein Leser zu Recht weitere Fragen nach der Seriosität entsprechender Angaben von Justiz und Polizei: „Lässt sich eigentlich die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, rund 300 von 337 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte seien rechtsmotiviert, mit Fakten belegen? Irgendwie habe ich den Eindruck, dass man selten erfährt, wer dahinter steckt. So gibt es in unserer Tageszeitung immer wieder teilweise groß aufgemachte Berichte über Brandanschläge auf und über Brände in Unterkünften. Ich kann mich aber tatsächlich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem es einen Folgebericht darüber gab, dass man die Täter ermittelt hätte und aus welchem Umfeld sie stammen.“ Solche Informationen könnten, so der Kommentator, aber gegebenenfalls Gerüchte im Internet entkräften, nach denen die Brände oft von Heiminsassen selbst gelegt worden seien, etwa, um sich damit bessere Unterkünfte zu verschaffen.

Neben Verzerren und Verschweigen sind auch Phrasen ein bewährtes Mittel, von den Realitäten abzulenken. Da meldet sich der im Senegal geborene SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby zu Wort und behauptet seitdem unkorrigiert, der Ausdruck Asylmissbrauch sei falsch und gefährlich, weil er suggeriere, dass nicht jeder Mensch das Recht auf einen Asylantrag habe. Das ist so offensichtlicher Blödsinn, dass es nicht einmal medial zitiert gehört, es aber sogar in Argumentationszusammenhängen gelten zu lassen, zeigt den Zustand unseres Informationssystems.

Dazu gehört auch, dass interviewte Politiker sich immer gleicher Worthülsen bedienen, wenn sie den Widerstand gegen die Asylpolitik diskriminieren wollen. Sie sprechen undifferenziert von „armen Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen“ sind, und stets aufs Neue sind sie nicht etwa bloß erzürnt, sondern merkwürdigerweise immer wieder „schockiert“. Ein Schockzustand ist ein überraschendes Erlebnis, wie lange können Politiker also überrascht sein? Als eine bengalische Fackel in Berlin folgenlos auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft geworfen wurde, erklärte der zuständige Sozialsenator: „Taten wie diese zeigen, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit „klar“ für Menschen in Not „positioniert“. Kann man sich auch unklar positionieren? Nein, das wäre ein Oxymoron. Auch sei er „entsetzt“ von dem „Hass“, der aus der Tat spreche. Politiker im emotionalen Ausnahmezustand – und das im Dauermodus.

Das Unwort des Jahres ist allerdings das „Zeichen setzen“. Nicht Zeichensetzung, wie man sie früher in der Schule lernte, sondern die bei politischen Demonstrationen zur Durchsetzung eigener Ziele. Kaum eine Hofberichterstattung der jüngsten Tage, die nicht von einem „Zeichen setzen gegen Fremdenfeindlichkeit“ sprach. Sicherheitshalber wurde schon mal in Überschriften meiner Tageszeitung doppelt und gleich nebeneinander Zeichen gesetzt, einmal von den Grünen und natürlich einmal von Frau Merkel. Aber auch eine solche Variante des Setzens von Zeichen bedeutete sprachlich eigentlich, dass man sich offen gegen einen Trend stellt, während man hier nur auf einer Welle der affirmativen Emotion surft.

Tote oder weinende Kinder werden in den Medien zur gegen die Vernunft gerichtete emotionalen Waffe, obwohl es sich naturgemäß um Einzelfälle handelt, die, wie wir gesehen haben, oft auch noch konstruiert sind. Genauso wird emotional der Hass auf jeden Widerstand befördert, etwa durch Überbetonung eines Psychopathen, der in der Berliner S-Bahn auf eine ausländische Familie uriniert haben soll. Das erste Wort in der Überschrift lautet „Rechtsextremer“, womit Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asozialität und Flüchtlingspolitik in einen unseligen Kontext gestellt werden.

Bei all dem haben weder die Medien noch die Politiker wirklich eine Meinung, sondern sie strecken den Finger in die Luft, um zu fühlen, woher der Wind weht, und blasen dann mit ihm gleichgeschaltet in dieselbe Richtung. Der grundsätzliche Mangel an Intellekt und Wahrheitsverpflichtung zeigt sich an vielen Stellen. Beispielsweise wird das Vokabular nicht differenziert, etwa wenn unter dem Begriff „Flüchtlinge“ Asylberechtigte sowie Wirtschaftsflüchtlinge und andere Illegale subsumiert werden oder wenn bei den Asylberechtigten nicht unterschieden wird, ob sie vor Krieg, Unterdrückung, Krankheiten oder Naturkatastrophen fliehen (wobei nach dem Genfer Abkommen tatsächlich nur die Unterdrückung ein Asylgrund ist). Nicht unterschieden werden in der Regel auch EU- und Nicht-EU-Einwanderer sowie als Herkunftsort sichere, unsichere und nicht als sicher deklarierte sichere Länder nicht unterschieden werden.

Auch wird bei den Migranten, teilweise auch aufgrund unklarer Datenlagen, selten differenziert nach Sprachkenntnissen, Schichtzugehörigkeit oder Integrationswillen. Die Problematik einer (schon vor der jüngsten Einwandererwelle gescheiterten) Integration wird höchstens gestreift. Irgendwie wird auch als gegeben angenommen, dass sämtliche Flüchtlinge auch dann in Deutschland zu integrieren sind, wenn die Krise im Heimatland vorbei sein sollte. Welche katastrophalen Folgen diese Denkweise für die Herkunftsländer hat, wird hier demnächst noch getrennt zu erörtern sein.

Um Differenzierung geht es aber auch zu allerletzt. Im Gegenteil: Letztlich geht es um Manipulation. Erst Mitte September hatte SPD-Chef Gabriel keine Skrupel zu sagen, die Politik brauche aufgrund der Widerstände in der Bevölkerung gegen die Flüchtlingspolitik „Prominente aus Kunst und Kultur, die den Blick der Bevölkerung auf ein Thema verändern“ könnten. Er braucht also die Stellungnahmen in der Sache völlig unqualifizierter, aber in einer Niedergangsgesellschaft hochangesehener Protagonisten des Unterhaltungssektors, um die eigene Meinung der Bürger in seinem Sinne gleichzuschalten. In jeder funktionierenden Demokratie hätte man Gabriel nach einem solchen Satz davongejagt.

Doch die Medien greifen dies begeistert auf. Erst kurz davor war dem flüchtlings- und ego-aktiven Schauspieler Til Schweiger, der in einer Fernsehdiskussion ungesühnt die Aufhebung der Grundrechte sowie standgerichtliche Gefängnisstrafen für demonstrierende Flüchtlingsgegner gefordert hatte, in der Berliner Morgenpost die „Kopfnote eins“ verliehen worden. Er habe „ein Gespür dafür, was eine Mehrheit im Land für gut hält“. Was noch mitdenkende Menschen für eine Beschreibung von Opportunismus halten würden, ist hier völlig ironiefrei positiv gemeint. Und wie es sich für eine eigentlich der überparteilichen Information verpflichtete Zeitung im Niedergang gehört, folgte noch als melodramatischer Schlusssatz: „Er spricht uns aus dem Herzen.“