Links hat immer Recht(s)

Politische Weltbilder sind im Wandel

Katja Kipping, die Führerin der neuen Linken, jedenfalls der Partei, die diesen Namen trägt, schalt kürzlich in einer Fernsehdiskussion Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Ihre europäische Lösung bedeutet Tränengas und einen Schießbefehl gegen Menschen". Nun gut, so kann man es auch formulieren, wenn man Oppositionspolitik auf Kanzlerlinie macht. Linke und CDU in einem Boot? Mit unserem orthodoxen Verständnis von „links“ passt das so wenig zusammen wie die Aktionen der Antifa, die sich immer mehr gegen bürgerliche Freiheiten und die rechtsstaatliche Ordnung richten statt gegen das kapitalistische System. Dieser Paradigmenwechsel von rechts und links in der Realität und in unserer Vorstellung war hier schon vor einer Woche Thema, da aber noch als Aufarbeitung des gängigen Verständnisses, heute soll es um die Transformation der Begriffe und Inhalte gehen. In Kurzform vorweg: Karl Marx und Adolf Hitler würden sich im Grabe umdrehen.

Die Beurteilung der gegenwärtigen Parteienlandschaft nach dem alten Rechts-links-Schema versagt tatsächlich vollkommen. Die theoretisch linken Grünen sind neoliberal (spätestens seit ein verflossener Vordenker eine millionenschwere Oldtimersammlung in der Garage pflegte), wohlstandsbürgerlich und kriegslüstern. Die CDU biedert sich bis zur Selbstaufgabe dem neulinken Mainstream an und kultiviert das Führerprinzip in Form einer GröFaZin Merkel. Die SPD stützt offen (seit spätestens Schröder!) den Umbau des Sozialstaates im Interesse des Kapitals, und die Linke möchte einfach an der Macht partizipieren und kann sich zumindest offiziell nicht zwischen Sozialismus und Gutmenschentum entscheiden, obwohl sie längst aus farblosen Grünen besteht wie die Grünen aus farblosen Neu-Linken.

Doch die Umwertung der Werte macht nicht nur vor Politikern nicht halt, sondern ist längst im Zeitgeist angekommen.  Heinz Theisen beschreibt das im Online-Portal „Achse des Guten“ so: „Wer die europäische Leitkultur verteidigt, ist ,rechts’, obwohl es sich um eine liberale Kultur der Freiheit und um eine soziale Kultur der Gleichberechtigung handelt. Umgekehrt gelten islamische Bewegungen, obwohl sie mehrheitlich autoritär und vergangenheitsorientiert sind und sich gegen individuelle Freiheiten und Gleichheit der Geschlechter aussprechen, nicht als ,rechts’“.

Der HU-Soziologe Alexander Meschnig sieht das neue Linkssein jenseits einer Parteienzuordnung in einer allgemeinen Dekadenz begründet, die sich als „feindselige Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung, bei gleichzeitiger Glorifizierung alles ‚Fremden‘ zeigt.“ Er sieht darin einen Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Diese Abwertung des Eigenen sei „tief in den kulturellen Traditionen unserer protestantisch geprägten Schuldkultur“ verwurzelt. Zur Neuformulierung der Religion als Niedergangsphänomen wurde in diesem Blog vor kurzem ganz Ähnliches gesagt.

Die Abkehr von linken Prinzipien ist für Linke also vor allem ein psychologisches und dieses wiederum ein zeitgeistiges Phänomen. Sozialismus oder Kommunismus spielen keine Rolle mehr, die über Folklore hinausgeht, und die einst egalitäre Anarchie dient nur noch als Vorwand für Krawall. Soziale Gerechtigkeit und unsoziale Herrschaftsverhältnisse sind unerheblich geworden. Es geht stattdessen um so große wie schwammige Themen, also beispielsweise um Humanismus, Gleichheit und Demonstrationsökologie ohne ökologischen Nachweis. Dazu gehört natürlich auch der immer beliebter werdende „Kampf gegen Rechts“, mit dem sich die Neu-Linken anscheinend selbst bestätigen wollen, dass sie doch irgendwie immer noch Alt-Linke, also echte Linke sind. Das wirkliche neue Linksgefühl aber fasste hier kürzlich ein Kommentar in seiner ganzen Plattitüdenhaftigkeit zusammen: „Links ist offen, sozial und solidarisch“. Für wen und mit wem denn eigentlich, gehörte das nicht dazu?

Die erklärten Linken sind natürlich nicht alleine ein Opfer des Zeitgeistes geworden, denn auch das um linkssozialisierte „Normale“ wie auch um „normale“ Bürgerliche erweiterte Spektrum denkt inzwischen in ganz ähnlichen, eben neulinken Bahnen. Das ist bei Letzteren zwar ebenso doof, aber deren gutes Recht, solange sie sich nicht selber links nennen. Die erklärten Linken verraten jedoch ihre Herkunft und ihre ursprüngliche Klientel. Das war zwar letztlich auch schon bei der alten Linken so, doch die lieferte wenigstens einen ideologischen Überbau inklusive Verwirklichungsversprechen. Nur noch wenige Linke, wie der Philosoph Peter Sloterdijk angesichts der Einwanderungspolitik, bekennen sich jedenfalls noch zur „linkskonservativen Sorge um den gefährdeten sozialen Zusammenhalt“.   

Der Soziologe Max Weber hatte schon 1919 solche Denkweisen ausgemacht. Er nannte den dafür verantwortlichen Typus des Intellektuellen ‚Gesinnungsethiker‘, dem die Folgen egal sind, wenn nur die reine Lehre stimmt. Meschnig wendet das auf die Gegenwart an:  „Deutschland besitzt, insbesondere im linken Spektrum, eine schier unerschöpfliche Quelle an edlen Seelen, die in der Regel jegliche Verantwortung für ihre reine und hehre Gesinnung anderen bzw. der Allgemeinheit übertragen, die dann mit den unmittelbaren Folgen leben müssen. Ihre Positionen sind im besten Sinne apolitisch, da sie in den meisten Fällen keinen Bezug zur Realität oder den Friktionen der Realpolitik zeigen.“

Die neue Linke zeigt sich auch jenseits konkreter Thesen mental und strukturell als runderneuert anpassungsfähig und auf der Höhe der Zeit. Wir haben dabei sogar die historisch völlig neue Konstellation, dass die Linke nicht mehr kollektiv orientiert ist, sondern individualistisch denkt und handelt. Sie ist nur durch ein diffuses Gespinst von Memen miteinander verbunden. Deshalb folgt sie auch keiner Ideologie mehr, sondern sucht sich beliebige konkrete Ausformungen vager Grundmuster und ist dadurch auch extrem leicht manipulierbar.

Hatte der klassische Linke noch den gewachsenen ideologischen Apparat und bewährte Feindbilder als Argumentationshilfe im Rücken, muss der Neu-Linke die Überlegenheit seines Denkens und, das ist neu: seines Fühlens, mit einem unsystematischen ideologischen Kuddelmuddel begründen, wobei die daraus erwachsende Unsicherheit durch besondere Aggressivität ausgeglichen wird.

Auch die alte Rechte unterlag auf dem Weg in die Gegenwart einer Transformation, allerdings in der Form, dass sie mangels Masse und ideologischer Relevanz (fehlendes aktuelles Weltbild, fehlende Anknüpfpunkte und mangelnde Organisiertheit) derzeit gar keine Rolle spielt. Damit bricht den sich nur noch so nennenden Linken ein strukturgegebenes Feindbild weg - und der Gesamtgesellschaft ein sich gegenseitig neutralisierendes Gleichgewicht.

Die alte Rechte speiste ihre ideologische Kompetenz noch aus dem nationalen Pathos eines zu spät gekommenen Deutschlands, das in der Kaiserzeit der herrschenden Meinung und der Meinung der Herrschenden entsprach. Es rekrutierte sich emotional und ökonomisch aus der Demütigung Deutschlands durch diverse Siegermächte des Ersten Weltkriegs und aus der Hybris des schnellen Aufstiegs des Landes zur Jahrhundertwende. Mit dem Wirtschaftswunder und der liberalen Umgestaltung Deutschlands ist diesem Denken der Boden komplett entzogen, eine Renaissance unmöglich.

Eine neue Rechte müsste sich erst formieren und würde sicherlich Überfremdung und ökonomische Benachteiligung Deutschlands durch die Institutionen des Postkapitalismus geltendmachen. Dennoch argumentiert der „linke“ Mainstream mit einem fatalen Dyslogismus der nationalen Frage: national = rechts. Doch nur weil die Rechten einen nationalen Anspruch hatten, ist ein nationaler Anspruch noch lange nicht rechts. Und nur, weil die (alten wie neuen) Linken einen menschenfreundlichen Ansatz verkünden, sind sie noch lange nicht menschenfreundlich.

Rechts ist nach gängiger, wenn auch nicht hinterfragter Definition also heute, wer nationale Gesichtspunkte in den Diskurs einbringt und wer sich der Gleichheitsphilosophie widersetzt. Im erweiterten Sinne ist aber jeder rechts, der nicht virtuellen, unerreichbaren Zielen anhängt, sondern die Realität mit gesundem Menschenverstand auf Wünschenswertes und Machbares abklopft. Seine Verweigerung der kollektiven Illusionen macht ihn also erst zu dem für die doch derzeit gegenpartsfreien Neu-Linken zum dringend benötigten Prügelknaben.

Die Wahrheit liegt unabhängig von der Transformation von ‚links‘ und ‚rechts‘ unverändert in der Mitte. Das bleibt auch unabhängig davon so, dass eine große Menge des gebildeten Bürgertums und anhängender Opportunisten sich inzwischen über eine Weltanschauung definiert, die hier mit „neulinks“ gelabelt wird. Wenn sich das Volksbewusstsein (in meinem Buch „Chaos mit System“ heißt das viel schöner „die Kollektive Kybernetische Kompetenz“) nach rechts oder links bewegt, wandert die Mitte nur scheinbar mit. Eine Gesellschaft kann durchaus ihre Mitte verlieren, ohne dass die Mitte an sich aufhört, für Vernunft, Differenzierung und Ausgleich zu stehen. In unserem Kontext steht sie sowohl für den Fortschritt, für die nationale und internationale Kooperation als auch für das Bewahren von erworbenen Fähigkeiten, Werten und Errungenschaften. Mitte ist eine Haltung und kein statistisches Phänomen.

Nach der neuen neulinken Ideologie des Establishments wird die Mitte stattdessen als „rechts“ umdefiniert, um dem Missionierungs- und Beherrschungsdrang der neuen Leitideologie mangels realer Feinde Opfer zu verschaffen. Die neue Linke ist sozusagen gezwungen, sich eine neue Rechte zu schnitzen. Dies erklärt im Rückblick die frühen Lichterketten in den neunziger Jahren, das hysterische Getue um Verbote rechtsradikaler Splitterparteien oder um Terrororganisationen in Skatrundendimensionen sowie das paranoide Erkennen und Bekämpfen faschistischer Symbole in Teekannen und Katzengesichtern.

Dies erklärt heute das Umdefinieren und Denunzieren bürgerlichen Widerstands als wahlweise rechts, rechtskonservativ, rechtspopulistisch oder rechtsradikal. Allesamt Begriffe, die denen, die sie aussprechen, als Synonyme durchgehen, ohne jemals definiert zu werden, aber im eigenen Bewusstsein oder auch öffentlich durch das Mem „faschistisch“ vereinheitlicht werden. Das hat den praktischen Vorteil, dass man Andersdenkende als Rechtskonservative bezeichnen und sie als Faschisten behandeln kann, ohne von einem möglicherweise noch unabhängig denkenden Richter dafür belangt zu werden.

Endlich wähnen sich die jahrzehntelang von der Wohlstandsgesellschaft des Westens gedemütigten Linken durch den nach „links“ gewanderten Zeitgeist am Ziel ihrer Wünsche, ohne zu bemerken, dass sie ihre Ziele auf dem Weg dorthin verloren haben. Der Zeitgeist ist nämlich nur im Selbstverständnis der Zeitgeistigen links. Jenseits aller persönlichen Interessen, fehlt der neuen Linksschickeria einfach die Fähigkeit und angesichts der Größe der Welt auch die Demut, sich selbst und das eigene unheilvolle Tun zu erkennen. 

Wenn jemand wie die oben schon zitierte Katja Kipping nach eigener Aussage so lange alle Flüchtlinge nach Deutschland lassen will, bis sich die Lebensbedingungen auf der Welt angeglichen haben, lebt sie eine ungehemmte Naivität aus. Wenn Neu-Linke nicht bemerken wollen, dass die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Migranten, auf Kosten der Ressourcen geht, die ihrer eigentlichen Klientel zugedacht waren, ist das Verrat. Wenn zur Durchsetzung virtueller Ideen und schädlicher Ziele Schritt um Schritt die Freiheitlichkeit und der Rechtsstaat zurückgedrängt werden, sind das Schritte in eine totalitäre Staatsform, gegen die man ja gerade vorzugehen vorgibt.

Schlimmer noch: Die neue Linke besorgt inzwischen direkt das Geschäft des globalisierten Kapitals, also des Postkapitalismus, wie es in diesem Blog genannt wird, und merkt es (vermutlich) nicht. Beispielsweise wird Protestpotenzial abgefedert, indem massenhafte Protestbewegungen initiiert oder gefördert werden (Klimawandel, Kampf gegen Rechts, Genderpolitik, Gleichheitsphrasen), die von den wahren Problemen der Regierten (Umverteilung, Sozialangst, Demokratieverlust, schwindender Einfluss auf die Gesellschaft) ablenken. Ebenso wird ignoriert, dass die Massenmigration, wenn diese nicht sogar von den globalisierten Volksfeinden mit voller Absicht losgetreten worden sein sollte, diesen doch zumindest äußerst nützlich bei der Zerstörung der Sozialsysteme und für die kurzfristige Aufrechterhaltung ihres geliebten wirtschaftlichen Wachstums ist.

Es gibt tatsächlich auffällig viele Parallelen zwischen dem Denken der Neu-Linken und der Neoliberalen, die vom historischen Anspruch her eigentlich Todfeinde sein müssten. Um nur einige weitere Beispiele zu nennen: Verschweigen oder Ignorieren von sozialen Problemen, Schüren derselben Feindbilder auf nationaler und internationaler Ebene, Ausschütten eines Füllhorns humanistischer Phrasen, Fördern der Freiheit des Individuums bei gleichzeitigem Unterdrücken freiheitlicher Strukturen sowie der Meinung von Andersdenkenden, Verteilen der Lasten und Folgen auf den Mittelstand, Bestärken von Globalisierung und Internationalismus (also des Aufgebens und Beseitigen nationaler Sonderwege) und schließlich das Minimieren von Leistungsbereitschaft, Fähigkeiten und Ausdruckmöglichkeiten der Bevölkerung.

Zuletzt hinzugekommen ist nun also die Strategie der unbegrenzten Einwanderung. Neu-Linke und Neoliberale pflegen den Kosmopolitismus, der eine naiv und der andere berechnend. Die neue Linke ist der Steigbügelhalter eines international operierenden und deshalb keinerlei nationalen Interessen (und damit der in einem Land lebenden Menschen) verpflichteten Kapitals.

Machtpolitisch könnte man diese Katastrophe also eine Win-win-Situation nennen. Selbst die Herrschenden haben dabei interessanterweise zum großen Teil dieses neulinke Denken eines realitätsfeindlichen Humanismus verinnerlicht. Herrschende haben eben ein Gespür dafür, welches Denken sie kultivieren müssen, um davon profitieren zu können. Es gibt natürlich auch, vermutlich besonders in den höheren Etagen, knallharte Strategen, die mit neulinker Phrasenwirtschaft nichts am Hut haben und intuitiv oder bewusst die Schwächen dieses neuen Denkens ausnutzen. Die alten Mächtigen haben so und so mit den neuen Linken einen Juniorpartner gefunden, um als Mühlsteine des Schicksals die Menschen und ihre Kultur in einem Maße zu zermalmen, wie es die Geschichte noch nicht gesehen hat.