Importe krimineller Sorte

"Sei kein Ausländerfeind -
und bring mit neue Handy morgen!"

Die schwedische Polizei hat also, wie gerade zu erfahren war, geheime Datenbanken geführt, in denen ausschließlich Roma geführt wurden. Ausgerechnet die fortschrittlichen Schweden taten dies, und handelten sich natürlich Ärger ein. Die Polizeiführung und Politiker aller Provenienz waren schockiert und leiteten Untersuchungen ein. Keiner allerdings fragt, warum die Polizei das getan hat. Alles nur Vorurteile? Amtliche Willkür? Oder nur eine übertriebene und in der Tat problematische Reaktion auf reale Probleme? Fakt ist, dass die Dateien in Zusammenhang mit einem Konflikt mehrerer krimineller Gruppen angelegt wurden. Fakt ist auch, dass die geradezu hektische Grenzöffnungspolitik in der Europäischen Union zu einer erheblichen Zunahme sowohl der Armutsmigration als auch des Kriminalitätstourismus geführt hat. Und da sind nicht nur die Schweden betroffen.

Allen 5000 betroffenen Roma stehen nun jedenfalls 2500 Euro Schadenersatz zu - für den Preis könnte mich endlich auch mal jemand irgendwo registrieren. Problematisch sind solche Kataster oder auch Überwachungen wie in der NSA-Affäre ja eigentlich erst dann, wenn die erhobenen Daten auch gegen die Betroffenen angewendet werden. Bei solchen Präzisierungen müssen die Kritiker dann meist passen. Sie blenden auch gerne aus, dass Daten in verantwortungsbewussten Händen und in einem demokratischen Regime durchaus in der Lage sein können, Unschuldige zu schützen, Verbrecher zu überführen und Opfer zu entschädigen. Den Unterschied zwischen gut und böse macht, was Moralisten gerne ignorieren, eben mal wieder das Detail aus.

Und irgend etwas muss schon geschehen, angesichts von erstmals mehr als 500.000 ausländischen Straftätern in der deutschen Kriminalitätsstatistik 2012. Reiche Länder mit offenen Grenzen wirken auf Kriminalitätstouristen wie brennende Kerzen auf Motten. Nach dieser Statistik hat jeder vierte der mehr als zwei Millionen Tatverdächtigen in Deutschland keinen deutschen Pass. Die Zahl „nicht deutscher Tatverdächtiger" stieg im Vergleich zu 2011 um 3,7 Prozent, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 2,2 Prozent auf 1,59 Millionen sank.

Wer das weiß, kann sich schon denken, warum im Berliner Umland Einbruchsdiebstähle in Wohnungen und Einfamilienhäuser seit 2007 „besorgniserregend“, so Brandenburgs Innenminister, zugenommen haben. 2012 gab es einen besonders starken Anstieg von 4470 auf 5228 Fälle.  Das entspricht einer Zunahme von 17%. In Berlin registriert die Polizei durchschnittlich 30 Einbrüche pro Tag, bei einer Steigerungsrate von zuletzt 13%.

Bei der Vorstellung der Zahlen der Bundeskriminalitätsstatistik beschrieb ein führender Polizeigewerkschaftler die Lage. Die Polizei habe mit reisenden Banden aus Südosteuropa zu kämpfen – etwa aus Ex-Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien. Weil wir ziemlich sicher sein können, dass aus den genannten Ländern weitaus mehr ehrliche Menschen als kriminelle nach Deutschland kommen, ist es für uns menschlich, rechtlich und emotional schwierig, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Das kann aber nicht bedeuten, sich in Nichtstun zu ergehen. Schließlich verdienen auch die künftigen Opfer der hier einreisenden Verbrecher unseren menschlichen, rechtlichen und emotionalen Beistand.

Der erwähnte Polizeigewerkschaftler jedenfalls forderte eine temporäre Visumspflicht für bestimmte Einreiseländer, weil schon jetzt die „wohlhabenden Länder die Zeche für die EU-Erweiterung zahlen." Das ist natürlich illusorisch, weil weder mit den Euro-Granden noch den Gutmenschen zu machen. Immerhin ist die Reisefreiheit die wichtigste Voraussetzung für eine leichtgängige Zufuhr von billigen Arbeitskräften, um das einheimische Lohnniveau zu drücken und mit billiger Arbeitsleistung einen unverhältnismäßigen Wohlstand im Lande aufrechtzuerhalten.

In der Tat verbietet die Schengen-Mitgliedschaft Maßnahmen gegen Zuwanderer - solche unproblematischer oder problematischer Natur gleichermaßen - wie beispielsweise „systematische" Grenzkontrollen. Nur Stichproben sind zulässig, wenn ein Land dafür berechtigte Gründe nennen kann. Darunter fallen natürlich keine osteuropäischen Banden, die nach Deutschland einreisen, sondern höchstens Deutsche, die nach Frankreich fahren - so geschehen während des Nato-Gipfels 2009 aus Angst vor gewaltbereiten Demonstranten.