Migranten-billiger und Profi-tEUre

Ein Zitat: „Von seinem neuen Azubi ist der Leiter eines Penny-Markts ganz begeistert. ‚Super! Wenn wir von der Sorte noch mehr bekommen würden, das wäre toll.’ … Der Wunsch könnte bald in Erfüllung gehen. Denn Hunderttausende potenzieller neuer Mitarbeiter haben sich bereits auf den Weg gemacht. … Das neue Mitglied der Penny-Familie heißt Mohammed Rahmati und stammt aus Afghanistan…. 20.000 Dollar hat seine Familie dafür an einen Schleuser gezahlt, eine Investition in die Zukunft.“ Das alles stand in einer herzergreifenden Reportage im Dezember in der Berliner Morgenpost - und, ehrlich, es war keine Glosse. So dreist nämlich funktioniert Propaganda und moderner Presse-Lobbyismus inzwischen. Unsere Zukunft liegt also in illegalem Menschenhandel und Hunderttausenden von (zumindest anfangs) willigen Lohnsklaven als Regaleinräumer und Teil der Penny-Family. Die dahinterstehenden Motive und Befindlichkeiten wurden hier erst kürzlich gesprochen, aber die Frage blieb da noch offen, warum es den Herrschenden so leichtfällt, uns übers Ohr zu hauen. Wie so oft führt die Spurensuche zu einem kybernetischen Cocktail des Schreckens.

Bestimmte Dinge, die in den letzten Jahren passieren, scheinen sinnlos und gegen alles gerichtet, was sich die entwickelten Gesellschaften über Jahrhunderte aufgebaut haben. Die gesamte Mittelmeerregion wurde politisch destabilisiert und teilweise in archaische Zustände gestürzt („Arabischer Frühling“), der entwickelte Sozialstaat Deutschland wird mehr und mehr zum postkapitalistischen Schlachtfeld („Agenda 2010“), weltweit werden Flüchtlingsströme in Bewegung gesetzt, Russland wird aus der internationalen Staatengemeinschaft ausgegrenzt und zum Gegner eines neuen „gerechten“ Krieges aufgebaut u.s.w.

Das kann man auch in kleinerem Maßstab durchdeklinieren. Wenn in Österreich in demokratischen Wahlen eine konservative Partei gewinnt, spricht die EU ein Handelsembargo aus. Wenn in der Schweiz eine Volksabstimmung eine Begrenzung der Einwanderung fordert, fliegt die Schweiz noch vor der Umsetzung des Beschlusses aus diversen europäischen Kooperationen. Wenn ein Deutscher in die USA einwandern möchte, steht er vor praktisch unlösbaren Schwierigkeiten, ganz im Gegensatz zu Millionen illegalen Einwanderern aus Lateinamerika, die schlagartig mit einem präsidialen Federstrich legalisiert werden. Dafür können dann Maschinen stillgelegt werden, weil sie sich angesichts verfügbarer billiger Arbeitskraft nicht mehr rentieren.

Alles was passiert, ist natürlich, wenn man denen glaubt, die es angezettelt haben, im Dienst der guten Sache, der Humanität und der Gleichheit. So nennt sich die Troika der neuen, windschnittigen Moral, die deshalb so populär ist, weil sie für Phrasen steht und nicht für echte Werte. Mit humanistischen  Phrasen kann man die Leute ködern, wohl auch deshalb, weil es auch für jene einfacher ist, ihre Moralbedürfnisse auf abstrakte Werte zu projizieren als es im täglichen Miteinander anzuwenden.

So verbinden sich die Interessen des Postkapitalismus und in dessen Fahrwasser auch des überlebenden degenerierten Kapitalismus auf wundersame Weise mit den psychologischen Bedürfnissen der Menschen in einer Niedergangsgesellschaft. Unter der Ägide von Dekadenz, Individualismus und Virtualität, wo jeder der objektive Feind des anderen ist, macht es sich prima, Menschenfreundlichkeit gleichermaßen als Schutzschild und als Werbebanner vor sich her zu schieben.

Die momentane Flüchtlingsbewegung eignet sich für eine solche Demonstration individueller Moralität deshalb so gut, weil sie das Individuum, besonders die lautesten Schreihälse mit Wohnsitz an der Elbchaussee oder im Prenzlauer Berg, vorerst wenig selbst tangiert und die Lasten vom Gemeinwesen getragen werden. Eine klassische Win-win-Situation des Niedergangs: ‚Es bringt mir was, und kostet mich persönlich nichts’.

Wenn wir schon bei der Psychologie sind: Migration macht auch den Herrschenden das Leben leichter. Sie verwässert aus vielen hier schon genannten Gründen nicht nur den Widerstand der souveränen Bürger, die an einer Solidargesellschaft festhalten wollen, sondern sie schafft auch neue, willige Untertanen und damit neue Bestätigung für die ob ihrer unterbewusst sehr wohl wahrgenommenen eigenen Defizite und Abhängigkeiten massiv verunsicherten Politiker. Da gibt es nämlich plötzlich Leute, die aufgrund ihrer Entwurzelung noch verunsicherter sind als die, die das alles angerichtet haben. Das funktioniert natürlich nicht auf Dauer, aber welcher Führer des Niedergangs hat schon das Wort „dauerhaft“ in seinem Sprachschatz?

Gleichzeitig kann damit das Volk nicht mehr geschlossen seine Interessen gegen die Herrschenden vertreten, weil es nun konkurrierende Volksgruppen gibt, die gegeneinander ausgespielt werden können. Die medialen Sprachrohre des sich konstituierenden neuen Systems fordern längst ein zügigeres Überbordwerfen alter Werte und Übereinkünfte. Beispielsweise ist für den Berliner Tagesspiegel die AfD verabscheuungswürdig, weil sie „den Nationalstaat alter Prägung wiederbeleben“ wolle. Das Gesundheitssystem müsse aus seiner sozialen Verantwortung gelöst werden, und „eine praxisorientierte Politik darf auch aus … einer legalen Einwanderung aus Staaten außerhalb der EU kein Tabu machen.“

Es ist schon faszinierend, wie nahtlos Medien und Politik im Interesse ihrer Zahlmeister zusammenarbeiten. Wenn aber das weltweit agierende Kapital die Triebfeder ist, zeigt das auch, wie kurz deren Strategen oder deren Unterbewusstsein oder deren Intuition eben planen. Eine Wirtschaft, die im 21. Jahrhundert mit Unausgebildeten und Sprachunkundigen überleben will, ist eine lachhafte Vorstellung. Auch hier, wie bei ganz normalen Unternehmensneustrukturierungen mit Entlassungen und Billiglohnarbeitern, wird einfach auf den schnellen Profit gesetzt und jedwede Nachhaltigkeit ignoriert. Im übrigen ist das ein weltweiter Prozess und kein deutsches Alleinstellungsmerkmal.

Aber zurück zum Alltag des Einwanderungslands Deutschland: Die Alteingesessenen, die mit ihren Werten und Fähigkeiten zusammen mit dem kulturellen Erbe des Landes die Nation verkörpern, spüren durchaus, dass die Masse der Migrierenden hinsichtlich ihres kulturellen Hintergrunds, der Ausbildung und ihrer Sprachkenntnisse die über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Qualitätsstandards im besseren Fall verwässern und im schlechteren zerstören wird. Dieses reale Unbehagen gilt es seitens der Herrschenden zu tilgen und gegen den Stolz auf die eigene virtuelle Menschenfreundlichkeit auszutauschen. So können sie die selbstgemachten Probleme unter einer humanistischen Kuscheldecke verstecken.

Damit erklärt sich auch, warum in den letzten Jahren genau diejenigen, die nach ihrer Selbsteinschätzung für das Gute und die Menschlichkeit eintreten, so gut wie immer auf der zerstörerischen Seite, also der des Niedergangs, standen: Toleranz gegenüber Verbrechern steht über dem Opferschutz, eine ganze Weltregion wird durch den sogenannten Arabischen Frühling destabilisiert, aus dem postkapitalistischen Griff nach der Ukraine wird ein dies verursachendes imperialistisches Russland uminterpretiert, Demokratie wird zum „Schutz“ von Migranten abgebaut und eine zu große Menge Flüchtlinge wird auf Kosten der Stabilität des eigenen Landes willkommengeheißen.

Und hier schließt sich der Kreis zwischen gut gemeint und schlecht gemacht, zwischen behaupteter Menschenfreundlichkeit und Unterstützung einer immer destruktiver und undemokratischer agierenden Herrschaft. Das zeigt sich, wenn die Grünen zum Geburtshelfer der Agenda 2010 werden oder deutsche Militäreinsätze fordern oder wenn die Linke mit ihrer Forcierung der Masseneinwanderung die Sozialsysteme untergräbt. Weil es uns so schwer fällt, diesen Verrat an der eigenen Klientel zu glauben, gelingt es ihnen, die Interessen des Postkapitals effektiver zu vertreten, als es die Bürgerlichen oder die Rechten je vermocht hätten.

Diese Opfer der Einflüsterungen des Postkapitalismus, in Ermangelung eines besseren Begriffs meistens Gutmenschen genannt, brauchen ihre Ideologien zur Stabilisierung ihrer eigenen verunsicherten Persönlichkeit, und deshalb gibt es da auch keine Lerneffekte, die sich an der Realität orientieren würden. Sie wollen es so, sie brauchen es so. Die Spirale aus Realitätsleugnung und Fanatismus wird dabei nicht auf heutigem Niveau stehenbleiben, denn die so initiierte Einbuße an gesellschaftlichem Leistungsvermögen wird nur durch weitere Verdrängung der Wirklichkeit und zusätzliche Feindbilder von Andersdenkenden kompensiert werden können. So werden aus solchen Migrationsbilligern schließlich Migrationsprofiteure. Clevere Herrschaften belohnen ihre Gefolgsleute, und wenn es nur durch einen Mechanismus der Selbstbestätigung ist.

Aus billigen Argumenten werden dann aber teure Schäden. Man denke nur an die gerade in Arbeit befindliche „Willkommenskultur“, die mit Sicherheit bewirken wird, dass die angeblich damit angesprochenen qualifizierten Einwanderer sich entsetzt vom Chaos einer massenhaften Armutsmigration abwenden werden.

Wer sich manipulieren lässt, verliert seine Freiheit in dem Maße, in dem er glaubt, sie zu gewinnen. Verlust von Freiheit bedeutet den Verlust der eigenen Meinung, der Fähigkeit zur Information, der Möglichkeit des Handelns und der Wahlfähigkeit zu einer freiheitlichen und selbstbestimmten Existenz. Als kollektives Phänomen schließlich bedeutet es den Verlust der Meinungsfreiheit, der Verfügbarkeit von wahrer Information, der Rechtmäßigkeit demokratischen Widerstands und der Auswahlmöglichkeiten für eine selbstbestimmte Existenz.

All dies widerspricht dem demokratischen Gedanken, und der reicht immer noch weit über die Möglichkeit von periodischen Wahlen hinaus. Deshalb ist die gegenwärtige Politik schlicht und einfach gegen das Volk und gegen den Geist der Verfassung gerichtet, und aus dem Gesagten geht auch bedauernswerterweise hervor, dass dagegen wohl kein Widerstand möglich ist.

Normalerweise würde sich beispielsweise in einem funktionierenden Parteiensystem fast jede Partei gierig auf die potentiellen Wähler stürzen, die Schwierigkeiten mit dem Einwanderungsstrom haben, und man würde zumindest vorgeben, sich ihrer annehmen zu wollen. Stattdessen artikuliert das postdemokratische Parteienbündnis mit einer Stimme Hass und Verachtung gegen die, die es vertreten sollte.

Die neuen Herren haben ihre Parteien also schon so gut konditioniert, dass sie nicht mal mehr ihren originären Reflexen nachgeben können. Was dem Bürger bleibt, ist, sich entweder auf Demonstrationen diskriminieren zu lassen oder demonstrativ den Wahlen fernzubleiben. Das ist der letzte mögliche Ausdruck eines freien Volkswillens, und immerhin: Die Wahlbeteiligung der Deutschen befindet sich im Bund und den Ländern seit Jahrzehnten im Sinkflug. Bis Mitte der 80er-Jahre gingen noch etwa 90% der Bürger zur Bundestagswahl. 2013 waren es fast 20% weniger. Nur 27% der Befragten haben über mehrere Monate hinweg eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zur Mitte der 80er-Jahre ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38% überhaupt eine Vorstellung von der Zusammensetzung des Parlaments. Die parlamentarische Demokratie hat vielleicht nie wirklich gut funktioniert - jetzt ist sie am Ende. Das ist insofern ein Erfolg, als es dafür steht, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr willenloser Zuschauer des Illusionstheaters ist. Was kommt danach?