Friedens-FrEUden

Quelle: WZ-newsline

Es gab einmal eine Zeit, da hatte ein gewisser Adolf Hitler die Zukunft Deutschlands im Osten gesehen. Weil das für Deutschland und den Rest der Welt nicht so wirklich gut endete, entschlossen sich die Deutschen, und das nicht nur auf Druck der Siegermächte, von allen Formen militärischer Machtpolitik, die über eine Verteidigungsbereitschaft hinausgeht, künftig möglichst die Finger zu lassen. Das war die Zeit, in der sich Deutschland mühsam eine neue Ostpolitik erarbeitete und mit seiner Friedenspolitik Sympathien in der ganzen Welt gewann. Kürzlich hatte sich nun erneut ein deutscher Außenminister nach Osten gewendet und in der Ukraine für Frieden, nun, wenigstens einen Waffenstillstand, gesorgt. Und weil ein deutscher Außenminister heutzutage nichts mehr alleine entscheiden kann, hatte er auch noch ein paar EU-Kollegen mitgenommen. Aber was wie die Fortsetzung der freundlichen deutsch-europäischen Friedenspolitik aussehen sollte, war schlicht und einfach der Startschuss für eine neue Expansionspolitik einer neuen Möchtegern-Großmacht.

Für die System-Medien ist es hingegen so einfach, wie es in einer virtuellen Kultur zu sein hat. Sie bejubelten einen Erfolg eines Ideensystems, für das sie schreiben und von dem sie abhängig sind. Ungefähr so: Steinmeier hat in Kiew für Frieden gesorgt, mit Druck und harter Hand, denn für den Frieden muss man schon mal Gewalt anwenden. Und außerdem ist Putin bekanntermaßen ein Feind des Friedens und alles was seinem bedrohlichen russischen Weltreich schadet, ist sozusagen automatisch Friedenspolitik.

Wie in jedem ideologischen System begründet sich falsches Handeln dabei ganz logisch aus der Wahl falscher Prämissen. Für kybernetische Überlegungen ist die Situation weitaus komplizierter. Könnte die militärische Unterdrückung eines Bürgerkriegs beispiels- und möglicherweise moralisch gerechtfertigt sein, um die Menschen vor Leid und Tod zu schützen? Doch nein, da gibt es keinen Konjunktiv. Höchstens innerhalb eigener Staatsgrenzen, aber nicht auf fremdem Territorium, weil sonst automatisch jede militärische Intervention rechtfertigungsfähig wird. Staatliche Souveränität muss jedem anderen Prinzip vorangehen. Selbst wenn es in diesem Fall (noch) keinen Militäreinsatz gegeben hat, ist deshalb die Billigung und Unterstützung eines gewalttätigen Aufstands gegen eine gewählte Regierung von Seiten fremder Staaten ein Akt internationaler Aggression, eine Vorstufe zum Imperialismus und ein Paradigma europäischer Machtpolitik.

Dieses Diktum wird in geradezu beängstigender Weise durch die Geschehnisse bestätigt. Zwar sind in der Tat in der Ukraine Menschen gestorben - Polizisten wie Aufständische -, es gab Gewalt gegen friedliche Demonstranten, es kam zu Angriffen auf die Pressefreiheit und die Demokratie an sich. Und nun gibt es auch noch die, ebenso bewusst, vom Westen forcierte Krimkrise. Doch sind alle Konflikte nahtlos mit dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden.

Erst als Präsident Janukowitsch Ende des vergangenen Jahres nachverhandeln wollte, weil er die bei einer Assoziierung drohenden russischen Strafzölle von der EU erstattet haben wollte, und Putin diese Handlungsweise mit einem russischen Milliardenkredit absicherte, kam es „zufälligerweise“ zu den verschärften Ausschreitungen. Diese wiederum gaben der EU die Gelegenheit, sich mit dem Besuch ihrer Außenminister nach außen als Friedenskraft darzustellen und nach innen der Ukraine die Pistole auf die Brust zu setzen. Deshalb ist sogar eine Inszenierung der Konflikte durch Brüssel zwar nicht beweisbar, aber naheliegend. So erklärt sich vielleicht auch, wo die Aufständischen die schicken EU-Fahnen her hatten, die so medienwirksam in die westlichen Kameras geschwenkt wurden.

Brennende Barrikaden sind natürlich immer für die Medien attraktiv, die dann einzelne Vorfälle in ihrem Sinne verallgemeinern können. Wie man hört, gab es lediglich in Kiew und Lemberg überhaupt Ausschreitungen. Ob man daraus eine landesweite Mehrheit gegen die Politik des Präsidenten folgern kann, ist zweifelhaft. Fakt ist auch, dass die EU mit ihrer Politik individuelle Gewalt gegen eine gewählte Regierung legitimiert hat. Im normalen Sprachgebrauch heißt das Terrorismus. Man stelle sich nur einmal vor, Hunderte Bewaffnete würden in Amerika oder Deutschland die Parlamente bedrohen und Polizisten erschießen - zumindestens in den USA würden die Regierenden ohne Rücksicht auf Verluste und mit ergriffener Zustimmung der Weltöffentlichkeit die (alte) Ordnung wiederherstellen.

Hinzu kommt, dass die ukrainischen Faschisten eine treibende Kraft in der Oppositionsbewegung sind. Anscheinend nimmt man sogar in Kauf, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Der arabische Frühling lässt grüßen. Nun soll nämlich alles ganz schnell gehen, und möglichst schon eine Übergangsregierung die Assoziation mit Großeuropa vollziehen - damit möglichst in der Ukraine keine neue demokratische Meinungsbildung in die Lage versetzt wird, die Folgen für das Land in Ruhe zu überdenken.

Fakt ist, dass die Ukraine pleite ist und mit dem Assoziierungsabkommen vermutlich ihre russischen Märkte verlieren wird. Das muss für das osteuropäische Land aber kein Problem sein, denn nach der üblichen Methode werden die Anschluss-Verluste mit den Steuern und Einkommensverlusten der berufstätigen EU-Bürger kompensiert. Schließlich können sich die EU-Mächtigen darauf verlassen, dass in Brüssel auf absehbare Zeit keine Barrikaden brennen werden.

Ein sarkastischer Leserkommentar auf Zeit-online fasste die Funktionszusammenhänge wunderbar zusammen: „Die steigende Arbeitslosigkeit durch die schwindenden Marktzugänge ist noch besser, ist quasi ein Segen, denn eigentlich schielt insbesondere die deutsche Wirtschaft nach billigeren Nearshoring-Alternativen zu Mittelosteuropa. Da sind die Lohnstückkosten schon zu hoch. In der Ukraine sind dann die Gehälter und Löhne schön ausgebombt, bei gleichzeitig gut qualifizierten Leuten. Diese müssen natürlich - was denn sonst - Strukturreformen über sich ergehen lassen.“

Die EU kann nicht anders als ihrem genetischen Code zu folgen: die Globalisierung und die Umverteilung zu organisieren. Dafür wird von dem erst vor zwei Jahren mit dem Friedens-Nobelpreis geadelten Staatenbund mehr und mehr auch die verdeckte und offene Kriegsführung hoffähig gemacht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade mit dem Argument der Friedensfunktion Euroskeptiker immer wieder ausgebremst wurden, ist das besonders makaber.

Kein Wunder, dass in den Prinzipien der EU-Außen- und Sicherheitspolitik schon lange verankert ist: eine „Stärkung der Sicherheit der Union“, die „eigene Verantwortung für Globale Sicherheit“, „kooperatives Handeln in multilateralen Strukturen“, „Zusammenarbeit mit den USA und Kanada in der NATO“ und last, but not least „Bekämpfung schlechter Staatsführung“. Die ebenfalls als Ziel schon früh festgeschriebene „zivile Aufbauhilfe“ kann mit wenig Fantasie als Euphemismus für eine neue Form von Kolonialismus interpretiert werden, und die „Partnerschaften mit den wichtigsten Mächten der Welt“ sind offenkundig ein Bekenntnis zu globalisierten Machtstrukturen.

Auch bei den inneren Strukturen hat man rechtzeitig vorgesorgt. Im Dezember 2008 verschmolz der Europäische Rat die zivile mit der militärischen Sparte der „europäischen Friedensmissionsplanung“ zu einem einzigen Direktorat. Dort dominiert inzwischen der militärische Aspekt, zivile Experten, wie etwa der ehemalige Direktor der zivilen Krisenbewältigung, wurden aus den Entscheidungskreisen verdrängt.

Solche Strukturen schreien geradezu nach Betätigung. Kein Wunder also, dass die EU gerade beschlossen hat, eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik zu beginnen. Man fragt sich natürlich, was Europäer da zu suchen haben, erkennt dann aber schnell, dass die EU-Staaten hier auch noch zum Handlanger französischer Kolonialpolitik gemacht werden. Das hindert die deutsche Bundesregierung natürlich nicht daran, ihr EU-Engagement auch in Mali auszuweiten. Europäische Soldaten sind noch in Somalia aktiv, und mit Schrecken erinnern wir uns alle an die EU-Kriegsbeteiligung in Bosnien 2004. Das sind bisher natürlich alles kleine Fische, aber die moralische Schallgrenze ist damit schon lange durchbrochen.

Doch bedarf es gar keiner aktiven Kriegsführung, um den Frieden aufs Spiel zu setzen (und es geht dabei keineswegs um den sozialen Frieden, der schon immer geradezu ein Antagonismus zur EU-Wirtschaftspolitik ist). Nach dem Deutsche jahrzehntelang in allen europäischen Ländern gern gesehene Gäste waren, weil sie freundlich und höflich waren und eine harte D-Mark mitbrachten, werden sie nun geschwind die Feindbilder fast ganz Europas.

In Griechenland, wo man genau weiß, dass man aus eigener Wirtschaftskraft die (teilweise auch EU-generierte) Krise weder aushalten noch überwinden kann, entdeckte man plötzlich quer durch alle Parteien 300 Milliarden Euro deutsche Kriegsschulden, die dann auch prompt offiziell eingefordert wurden. In Zypern skandierten Demonstranten „Europe is for its people, not for Germany“, weil auch hier vielen Deutschland als Verursacher der Krise gilt.

Der Unfriedensstifter ist aber die umverteilende EU, die das Geld vom deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft nimmt, es an die Krisenstaaten transferiert, damit diese ihren profitbringenden Konsum aufrechterhalten können, von dem besonders die deutsche Exportwirtschaft profitiert. Es dürfte keineswegs ein Ausdruck von Paranoia sein, mittelfristig gewalttätige Spannungen bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des EU-Territoriums zu erwarten.

Während die europäische Teilung in viele Kulturen und nationale Machtbereiche ein historischer Prozess der Entwicklung starker Nationalstaaten war, ist die politisch gewollte europäische Einheit mitnichten ein natürlicher historischer Prozess, sondern eine Folge der Globalisierung und der Übernahme der politischen Macht durch das Großkapital. Den Frieden in Europa, der nicht wegen der EU entstanden ist, sondern der diese erst ermöglicht hat, auch heute noch als Ergebnis der politisch-wirtschaftlichen Zwangsvereinigung zu beschreiben heißt, eine wachsende Kriegsgefahr zu verschweigen und zu forcieren.