Agenda Pegida

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Über Pegida ist alles gesagt worden. Über Pegida ist sogar viel zu viel gesagt worden, vor allem zu viel Falsches. Deshalb gibt es in diesem Post kaum ein Wort über Pegida - allerdings umso mehr über den Umgang mit dieser spontan entstandenen Bürgerbewegung. Es ist nämlich lehrreich für die Einschätzung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie zu beobachten, wie die, die vom Wähler übertragene Verantwortung und zumindest nominell Macht haben, auf ein kleines Häuflein Aktivisten einschlagen, das sich wahrscheinlich nur kurzfristig, aber aus einem offenkundig im Volk relevanten Bedürfnis formiert hat. Es ist nicht nur spannend zu fragen, wie das getan wird, sondern auch, warum es überhaupt getan wird. Man wird feststellen, dass das moralische Level der Akteure, die sich dabei gerade als Pfleger und Erhalter der bürgerlichen Moral gebärden, unter jede Grenze gesunken ist, die man in einem schlechten Kinofilm noch als einigermaßen glaubwürdig durchgehen lassen würde.

Auffällig ist das Ausmaß, die Sachferne und die Emotionalität des Widerstands der staatlich bestimmten Migrantenversteher. So hält der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Pegida, also 20.000 Demonstranten in Dresden, die ihre Meinung sagen, für eine „Schande für Deutschland“. Dieses Deutschland scheint wirklich leicht zu schänden. Hat das Herr Maas schon einmal derart über die Tausenden von Gewalttouristen gesagt, die jährlich am 1. Mai über das Land herfallen? Nein, und das zurecht, denn ein Land schänden können nur große Massen und große Ideen - oder eben die, die es als Volksvertreter demokratisch leiten sollen.

Derzeit weiß niemand seriös, wie viel Volkswille wirklich hinter Pegida steht oder einst stehen wird. Außer Herr Maas natürlich: „Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit.“ Es scheint unabhängig von dem Ersetzen von Wissen durch Behauptung nicht sehr maasvoll, in einer bürgerlichen Demokratie das royale „Wir“ einzuführen. Inhaltlich hat er aber ein (ihn) überzeugendes Argument zu bieten. „Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge.“ Na, sooo gesehen…

Jenseits maasscher Virtualität scheint die deutsche Gesellschaft in der Frage der Migration gespalten, und die offizielle Politik wird diese Spaltung vertiefen. Signifikante 33% der Gesamtbevölkerung antworteten auf die Frage, ob in Deutschland jedweder Flüchtling aufgenommen werden sollte, mit ja, was also noch weit über die offiziellen Propagandaziele hinausgeht. Und auch zu Pegida soll es laut Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung geben. Erstaunlicherweise ist dabei die Missgunst bei den über 65-Jährigen mit 92% besonders hoch, während sich die höchste Zustimmung bei den Jugendlichen von 14-25 Jahren fand. Vielleicht konnte da aber auch ein Journalist nur die Zahlen nicht richtig lesen und wiedergeben. Immerhin gab es in den ersten zehn Monaten des Vorjahres mehr als 200 „solcher Aufmärsche“ (Mediendiktion). Im Jahr 2013 waren es gerade mal 18, 2012 nur drei.

Auffällig auch, dass 45% der Westdeutschen und 41% der Ostdeutschen Pegida für rechts oder extrem rechts halten. Überhaupt nur 33% der im Westen Befragten stimmten der These zu, es sei gut, dass jemand auf Fehler in der Asylpolitik aufmerksam macht und sich gegen den Islamismus ausspricht. Das Vertrauen oder je nach Disposition die Angst, Pegida könnte sich in einen Volksturm verwandeln, scheint jedenfalls unbegründet.

 Umgekehrt bringt auch der gleichgeschaltete Widerstand nicht viel auf die Beine: Selbst wenn in Dresden den Beamten dienstlich nahegelegt wird, zur Anti-Pegida-Demo zu gehen und bundesweit der Protesttransport  à la Castor organisiert wird, bleiben dessen Resultate zumindest quantitativ erbärmlich. Stolz verkündete die Linke auch zur Jahreswende, dass nach langem Sammeln 30.000 Menschen die Petition „Für ein buntes Deutschland“ gezeichnet hätten; meine Güte, bei der Anti-Lanz-Petition waren es in 24 Stunden mehr als 100.000.

Pegida hat sich natürlich auch nicht sehr geschickt aufgestellt mit einem Vorbestraften an der Spitze und vor allem einem Namen, der einfach zu old fashoned ist. Aber aus „Old Fashoned“ sinnlich kurzerhand „Alt-Faschisten“ zu machen, ist schon dreist. Patrioten und Abendland, das klingt natürlich einfach zu rückwärtsgewandt. Gemeint war sicher eher so etwas wie „Bürger gegen Kulturverlust“. Auch das „Europäisch“ kommt angesichts der EU als Mitverursacher der Probleme der anvisierten Klientel eher schlecht an und dürfte als Anbiederung an den Mainstream verstanden werden. „Islamisierung“ schließlich spitzt die Kritik unnötigerweise auf eine der einwandernden fremden Kulturen zu, wenngleich man bei einigem gutwilligen Denken schon verstehen könnte, dass der Islam hier eine Platzhalterfunktion hat und für Einwanderer mit schlichter Bildung, anderen Lebensweisen sowie sowie unter anderem daraus folgend mehrheitlicher Integrationsunfähigkeit steht. Auch „Wir sind das Volk“ zu rufen ist angesichts der bisherigen Größenordnungen deplatziert und unangemessen. Aber all das zeigt, dass da keine Profis am Werk sind, sondern eine demokratische bürgerliche Bewegung. Ist das nicht eher sympathisch?

Doch all das interessiert die politisch bestellten und gestellten Meinungsmacher gar nicht. Bei ihnen wird aus dem „gegen die Islamisierung“ ein „gegen den Islam“ und kurz darauf „islamfeindlich Hetze“. Aus demonstrierenden Kleinbürgern werden „Nazis in Nadelstreifen“ (Chef der Innenministerkonferenz Jäger (SPD)) und die Namensgebung schlichtweg „eine Unverschämtheit“ (Innenminister de Maizière (CDU)). Die SPD-Scharfmacher Högl und Rabanus erklärten sogar: „Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig.“

Woran eigentlich? An der Wahrnehmung demokratischer Rechte? An der Artikulation einer eigenen Meinung? Am Widerspruch gegen Welterlöserphantasien? Wie kann es ein angeblicher Demokrat wagen, zu einer anderen Meinung Denkverbote zu erlassen? Nachvollziehbar wäre das, wenn einer den Völkermord an den Juden leugnet oder an Migranten fordert, aber dies? Wie man hört, soll, damit alles rechtmäßig bleibt, nun die Rechtsprechung zügig angepasst werden, indem antimigratorische Positionen unter den Tatbestand der Volksverhetzung gestellt werden. Damit wäre nach der Exekutive und den Medien auch noch die dritte Gewalt im Staate gleichgeschaltet. Die sich traditionell aus der Studentenbewegung rekrutierende Judikative wird sich nicht lange zieren zu folgen.

Noch sind wir aber im Stadium der Denunziation. Die Dämonisierung der kleinen Volksbewegung geschieht in erschreckender Gleichschaltung unter dem unhinterfragten und offensichtlich dämlichen Motto: „Alles entweder Rassisten oder Idioten“ (Jakob Augstein). Nicht sehr christlich, wenn auch zeitgemäß schick predigte der Bamberger Erzbischof Schick flott drauflos „Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen“, wurde dann aber wenigstens von seinem Oberhirten Marx zurückgepfiffen. Was die Verantwortlichen im Kölner Dom nicht daran hinderte, die furchtbare Drohung auszusprechen, im Falle einer Anti-Migranten-Demo das Licht auszuschalten. Cem Özdemir, der Grünen-Chef, schoss allerdings den Vogel ab, als er die Demonstranten pauschal als „Mischpoke“ titulierte. Man stelle sich das Aufheulen vor, ein Pegida-Teilnehmer hätte diesen Polen- und Juden-feindlichen Begriff aus dem Nazijargon benutzt.

Doch wenn die großen Hunde bellen, jaulen die kleinen mit. So leistete sich ausgerechnet die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden, Nora Goldenbogen, den infamen Fehltritt, die gegenwärtige Migration mit dem Holocaust zu vergleichen. Als Klammer wurde konstruiert, es gehe darum, Menschen in Not zu helfen: „Wir Juden wissen das.“ Während des Holocausts wäre die Zahl der Opfer noch viel höher gewesen, „wenn es nicht überall auf der Welt Menschen gegeben hätte, die bereit waren, Flüchtlinge aufzunehmen“. Not ist also gleich Not? Systematischer Völkermord wie bei den Juden kann mit einer Flucht aus Kriegsgebieten oder eben auch einer Einreise zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gleichgesetzt werden? Ich meine, Frau Goldenbogen hat hier den Bogen überspannt und ist als Holocaust-Verharmloser ein Fall für ordentliche Gerichte. Auch moslemische Gemeinden meinen sich äußern zu müssen, dabei werden diese schon bald alle Hände voll zu tun haben, Verteilungskämpfe zwischen moslemischen Alt- und Neumigranten zu schlichten und gewalttätige Exzesse wie in Frankreich publikumswirksam zu verurteilen.

Die Gunst der Stunde besonders erkannt hat der schon erwähnte Ralf Jäger, also der, der in Dresden als einziger Nazis in Nadelstreifen gesehen hätte, wenn er da gewesen wäre. „Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste". Rechtspopulisten und Rechtsradikale würden „aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken der Menschen, die sowieso schon alles verloren haben". Hier wird der methodische Zusammenhang besonders klar: Erst ist keine Lüge dreist genug, und dann kommt obendrauf die Moral- und Schamkeule. Wie will der, der den Medien und dem System noch glaubt, sich gegen diesen Doppelangriff zur Wehr setzen?

Dabei könnte es für Herrn Jäger doch so einfach sein, wenn er bei seinen medialen Assistenten zwischen den Zeilen lesen wollte: In einer langen und schlechtgeschriebenen Reportage wurde in der Morgenpost von einer Pegida-Demonstration berichtet und dabei auch die Reihe der gängigsten Parolen notiert: „Kein Hassprediger in der Frauenkirche“, „Parteien gute Nacht, Bürger an die Macht“ und „Gegen den alliierten Mediendschihad gegen Pegida“. So richtig hasstriefend, wie immer behauptet, will mir das nicht erscheinen, insbesondere, wo der Autor mit Sicherheit wie verrückt gesucht hat, um das Schlimmste zu finden. Noch hilfreicher wäre es für Jäger, hätten die Medien den Mut gehabt, das Pegida-Positionspapier abzudrucken. Oder liegt es nicht am Mut, sondern an der fehlenden journalistischen Moral ?

Eine Frage kann Konrad Kustos aber den Pegida-Hassern beantworten, nämlich warum bisher ausgerechnet eher im Osten gegen Ausländer demonstriert wird, obwohl die entsprechende Belastung dort doch geringer sei. Dabei geht den Kämpfern für das Gute und Schöne wie so oft und sicherlich auch oft genug gewollt, durcheinander, dass es immer eine persönlich-emotionale und eine staatsbürgerlich-bewahrende Sicht der Dinge gibt. Wer Ausländer als Freunde hat, sieht eher auch andere Ausländer als potentielle Freunde an. Wer mit Ausländern gute Erfahrungen gemacht hat, wird sich solche auch von anderen erhoffen. Und das war im Westen durchaus möglich, weil es bei geringerem Einwanderungsdruck noch eine zumindest teilweise gelungene Integration gab. Weniger Erfahrungen im Osten führen also zu weniger persönlichen Bindungen oder zu zumindest weniger Gewöhnungsprozessen. Damit aber stärkt sich im Wechselspiel automatisch die andere Komponente des dialektischen Phänomens, nämlich das staatsbürgerliche Denken. Also kann von fürsorglichen Emotionen unbelastet gefragt werden: Welche Probleme kommen mit den Einwanderern in ökonomischer und soziologischer Hinsicht auf die Gemeinschaft zu? Dazu gehören natürlich auch mögliche Chancen einer Einwanderung, aber angesichts des gegenwärtigen Zuschnitts der Immigration und seiner Dimensionen kann dieser Faktor wohl jenseits der veröffentlichten Meinung gründlich vernachlässigt werden.

Was hier an Äußerungen staatstragender Personen in einigen wenigen Beispielen zusammengetragen wurde, fällt sämtlichst nicht nur unter den Tatbestand der moralischen Selbstentleibung, sondern schlicht und einfach unter den der Volksverhetzung (§130 Strafgesetzbuch). Faktisch handelt es sich um das gute alte „Haltet den Dieb“ - man erhebt den Vorwurf der Hetze, um das eigene Tun unangreifbar zu machen. Schlimmer noch: Nur ein Teil des Volkes wird im klassischen Sinne verhetzt, also der Meinung der Herrschenden untertan gemacht, doch den anderen Teil trifft die Hetze direkt. Die Pegidademonstranten und das, wofür sie stehen, nämlich letztlich den gesunden Menschenverstand und den Überlebenswillen einer kulturellen Identität, sind die neue Feindbildminderheit, sozusagen die neuen Juden, die von einem blinden Mob und ihren geistigen Führern verurteilt und verfolgt werden, nur weil sie da und den eigenen Plänen im Weg sind.

Die Pegidademonstranten kämpfen ihren wahrscheinlich hoffnungslosen Kampf, weil sie ahnen, was eine historische und evolutionäre Tatsache ist: Wenn eine Gemeinschaft dauerhaft oder zu oft eine zu große Gruppe aufnimmt, wird sie ökonomisch und kulturell untergehen. Die Gesetze der Evolution lassen sich wie ein Fluss nur begrenzt behindern, die folgende Katastrophe wird nur umso schlimmer sein.

Altkanzler Schröder übrigens, zuständig u.a. für Hartz IV und „Gazprom-Sachverständiger für Ethik“ (Cicero), forderte im Zusammenhang mit Pegida einen „Aufstand der Anständigen“. Der wäre in der Tat zu begrüßen, denn angesichts des mehr als unanständigen Zustands der Mächtigen würde dies dann frei nach Asterix den Unbeugsamen im sächsischen Dorf den erforderlichen Zulauf bringen.