Das Herz schlägt links

„Es wäre doch eine schöne Vorstellung, wenn eine Gruppe von Bereitschaftspolizisten bei einer Demonstration durch eine Benzinlache läuft und dann einen Molli, also einen Brandsatz, fängt." Solche Sätze aus einem linken Netzforum sind tragisch, aber Bestandteil bundesdeutscher Wirklichkeit. Wir gehen in der Regel darüber hinweg, weil wir dies für die Ansichten einiger Irrer halten, die zu jeder Gesellschaft dazugehören, wie die Fleischvergiftung zu Gammelfleisch. Auch die Verfassungsschutzberichte, die von steigenden Unterstützerzahlen und zunehmenden Gewaltaktionen im Bereich des Linksextremismus künden, werden von vielen ignoriert, teilweise auch, weil die Medien sich beim inszenierten „Kampf gegen Rechts“ wirkungsvoll überschlugen. Mit dieser gefährlichen Ruhe muss es jetzt vorbei sein. Eine Studie der nicht gerade für konservativen Überschwang bekannten Freien Universität hat herausgefunden, dass Linksradikalität und sogar Linksextremismus in Deutschland von der Gesellschaft Besitz ergreift und längst zu einem Massenphänomen geworden ist.

Dies haben schon vorher deutliche Zahlen vermuten lassen. Während die Anzahl der Akteure im rechtsextremen Bereich etwa gleich blieb, hatte die linksextreme wie auch die islamistische Szene 2013 deutlichen Zulauf an neuen Mitstreitern. Die linksextremistischen Straftaten haben zwischen 2012 und 2013 um 2500 auf insgesamt 8.637 zugenommen. Parallel nahm auch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zu - und zwar um 26,7%. In Berlin, wo die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 auf erfasste 1731 Delikte statt 1529 im Vorjahreszeitraum stieg, werden diese nackten Zahlen noch einmal eindrucksvoll aufgeschlüsselt: Hier stiegen die rechtsextremistischen Gewalttaten von 41 auf 47, aber die linksextremistischen von 143 auf 241.

Nun, Zahlen können, wie wir oft genug leidvoll erfahren haben, täuschen. Die Realität ist eindeutig. Erst im Januar griffen 50 Vermummte in Berlin-Neukölln das Rathaus und das Amtsgericht an, dazu zwei Bankfilialen und drei Läden. Die Scheiben eines Sicherheitsfahrzeugs wurden mit Steinen eingeschlagen, der Fahrer blieb unverletzt, wenn auch mit Farbbeuteln beworfen. Vor einem Polizeirevier wurden Krähenfüße ausgestreut, über die dann eine Unbeteiligte fuhr. „Begründung“ für die Ausschreitungen war der ungeklärte Tod eines Asylbewerbers vor zehn Jahren. Wo bleiben die parallelen, vergleichbaren Berichte von rechtsaußen?

Vier Männer konnten in Neukölln festgenommen werden, wurden aber schnell wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung bietet eben auch ihren Feinden viel Spielraum. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert es so: „Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“ Der Spaß höre aber auf, wenn die „Prinzipien unserer Verfassungsordnung“ infrage gestellt werden.

Die Verfassungsschützer betonten die Tatsache, dass sich durch die Zusammenarbeit bürgerlicher und extremistischer Gruppen gegen „Rechtsextremismus“, linke Gewalttäter oftmals als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnten. Mit einer entsprechenden „Differenzierungsproblematik“ sei beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung aufgefallen. Da steht diese staatliche Institutionen wohl nicht alleine, denn obwohl der Berliner Polizeipräsident 2009 angesichts einer Verdoppelung der Angriffe gegen Polizisten auf mindestens 1236 Fälle die Einführung spezieller Programme gegen Linksextremismus gefordert hatte, lehnte die Bundesregierung dies ab.

Und der Vektor der Wehrhaftigkeit der Republik zeigt nach unten. Familienministerin Schwesig (SPD) hat inzwischen alle noch existierenden Programme gegen Linksextremismus auf die Streichliste gesetzt, um den „Kampf gegen rechts“ intensivieren zu können. Es handelt sich um einen jährlichen Etat von immerhin 30,5 Millionen Euro. Das Lob der politischen Klasse war ihr gewiss, das der vor einigen Wochen verletzten Polizisten vielleicht eher nicht. Die Fakten jedenfalls, sowohl in Hinsicht auf Gesetzesverstöße, Gewalttaten oder politischen Einfluss ließen angesichts dieses Beschlusses am Verstand der Ministerin (noch mehr als bisher) zweifeln, wenn nicht inzwischen klar wäre, dass politisches Handeln sich an dahinterstehenden Interessen und nicht an Moral oder Vernunft orientiert.

Die nun stattfindende Mittelumschichtung wird der Klientel der SPD und auch der Grünen zugute kommen, denn diese arbeiten in der Regel in entsprechenden Projekten. Die „Freie Welt“ beschreibt es so: „Wer genauer hinter die Fassade von Demokratiezentren, Projekten, Seminaren und ähnlichem schaut, erkennt dann oftmals junge Menschen mit SPD- oder Grünen-Parteibuch, die nach ihrem Soziologie- oder Politikwissenschaftsstudium keine andere Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben und so staatlich finanziert“ ein Arbeitsbeschaffungsprogramm erhalten. Im weiteren gehe es, so das Ministerium, um die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr hatte Schwesig schon dafür gesorgt, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen wurde, die besagte, Empfänger staatlicher Fördermittel und ihre Kooperationspartner müssten sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Sie reagierte damit wissentlich oder nicht auf die dererseits nachvollziehbare Kritik aus dem Bereich linker Gruppierungen und der Antifa. Was ist eigentlich neuerdings falsch am Bekenntnis zu unserer Grundordnung?

Frau Schwesig reagierte jedenfalls nicht auf die erschütternden Ergebnisse der eingangs schon erwähnten repräsentativen FU-Studie, die einen inzwischen „demokratiegefährdenden“ Einfluss des Linksextremismus beschreibt. Unter Berufung auf Zahlen des Verfassungsschutzes benennt die Studie 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem. Diese Zahl liege weit über der Zahl der Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen. Bei einem Drittel der als linksextrem eingestuften Personen sehen die Verfassungsschützer Gewaltbereitschaft.

Das entscheidende Drama präsentiert die Studie aber bei der Wiedergabe des deutschen Alltagsbewusstseins. Die Forscher ermittelten, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (West: 14%, Ost: 28%) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen 4% ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13% stimmen überwiegend einem linksextremen Einstellungsmusters zu. Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei 7%. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14% die Anwendung von Gewalt.

Nach Ansicht der Forscher beruht die starke Zunahme linksextremer Gewalt vornehmlich auf der „Konfrontationsgewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten“. So treibt der Kampf gegen rechts, wie in diesem Blog schon beschrieben, die Spaltung der Bevölkerung und die Konfrontation untereinander voran. Der Prozess zeigt sich auch in der durch die Studie vorgenommenen Aufschlüsselung, nach der etwa 30 bis 40% der Gewalttaten von sogenannten nichtextremistischen Linken verübt werden, darunter zahlreiche Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Körperverletzungen. Die Forscher beklagen, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend Probleme mit der Differenzierung von links bzw. linksradikal oder linksextrem hätten, und konstatieren, dass es den radikalen Linken gelungen ist, „in einigen Politikfeldern maßgeblichen Einfluss auf den linken Flügel und zum Teil auch auf die linke Mitte der Parteien und der Medien zu gewinnen“.

Also, noch einmal zur geistigen und emotionalen Verarbeitung kurz weg von der Interpretation und hin zu den reinen Zahlen: Unter den noch nicht einmal „Linksextremen“ sind fast 10% der deutschen Bevölkerung für den Gebrauch politisch motivierter Gewalt. Das muss man erstmal sacken lassen. Doch es geht weiter: 46% der Befragten votierten für die Abschaffung des staatlichen Gewaltmonopols, also für individuelle Gewalt, egal für wen. Dies ist natürlich auch ein Ausdruck des nachvollziehbar schwindenden Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen. Mehr als 60% glauben nicht mehr, in einer echten Demokratie zu leben, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten.

Nahezu 50% konstatierten wohl eher paranoid, jedenfalls frei von jeder belegbaren Erkenntnis, eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, was 27% zu der Befürchtung brachte, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

Kein Wunder, wenn 16% der Bevölkerung die kommunistische These, „Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus“, bejahen und 35% sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen können. Solche Thesen mögen ja durchaus diskutierbar sein, sie zeigen aber, dass ein relevanter Teil der deutschen Bevölkerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. In der Konsequenz forderten 20% der Befragten eine neue, vermutlich linksorientierte Revolution. Knapp 60% der Ostdeutschen und 37% der Westdeutschen halten den Sozialismus/Kommunismus tatsächlich weiter für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei. Und wir hatten 1990 doch noch geglaubt, das Thema sei jetzt endgültig durch.

Das linke Milieu bietet nach Ansicht des Forschungsprojektes jedenfalls gleichermaßen Schutz und Projektionsfläche für die extreme Linke. Viele Versatzstücke linksextremen Denkens fänden sich sogar schon im politischen Mainstream, ohne dass diese gleich als linksextrem assoziiert würden. Da kann sich auch Frau Schwesig angesprochen fühlen, aber wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte es all diese Erkenntnisse des aus dem Bundesprogramm „Initiative Demokratie Stärken“ finanzierten Forschungsprojekts wohl erst gar nicht gegeben.