Neuer Kirchhof auf dem Friedhof

Wenn das Imperium angegriffen wird, schlägt es bekanntlich zurück. Das musste die Schweiz erfahren, als sie sich die Ungeheuerlichkeit eines Volksentscheids leistete. Und dann noch einen erfolgreichen gegen das postkapitalistische Überlebensessential „Zuwanderung“. Haste nicht gesehen wurden die Schweizer von der EU aus Forschungsprogrammen und Austauschprogrammen geworfen. Der sozialistische (!) französische Industrieminister forderte sogar Strafzölle für die Eidgenossen. Trotzdem gibt es immer wieder einige Mutige, die sich solche Attacken gegen die EU leisten, wenn auch meist ohne sichtbaren Erfolg. Beeindruckend etwa Vaclav Klaus, der ehemalige tschechische Ministerpräsident, der Europa kürzlich einen „postdemokratischen Prozess“ bescheinigte und wirtschaftliche Regularien, die stärker seien als zu kommunistischen Zeiten. Die EU-Politik verursache einen „tiefen demokratischen Defekt“, der Nationalstaat müsse rehabilitiert werden. Schon vor dreieinhalb Jahren hatte mit Ferdinand Kirchhof ein solcher Rebell zwischenzeitlich Aufsehen erregt, was am 12. Februar 2012 von Konrad Kustos kommentiert wurde. Letztlich waren wir beide uns einig, dass die Demontage der Demokratie durch die EU langfristig schlimmere Folgen zeitigen wird, als das ökonomische Desaster. Warum, kann man hier lesen:

Bisher herrschte an kritischen Stimmen über die Zukunft des Euro in Deutschland, jedenfalls soweit es die Mächtigen und Einflussreichen betrifft, absolute Kirchhofsruhe. Ausgerechnet Ferdinand Kirchhof, seines Zeichens Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, blieb es vorbehalten, den ersten Stein zu werfen: Mehr direkte Demokratie in Euroland fordert er und meint damit Volksabstimmungen über sowohl den Euro selbst als auch über gewisse europäische Verträge. Wir werden sehen, ob das auf die Nachbeter der herrschenden Gesundbeter Eindruck machen wird. Ein Segen wäre es.

Die schnellste Reaktion kam von der FDP-Frau mit dem lustigsten Doppelnamen der Welt. Erstmal müsse man dem Europaparlament volle Rechte verschaffen, meinte sie ungefragt, über Formen direkter Demokratie könne man später nachdenken. Na klar: Den so abgehobenen wie abgeschobenen Freizeit-Politikern in Straßburg, die sich darum kümmern, dass Autos auch am Tage mit Licht fahren müssen und Bauarbeiter nicht mit freiem Oberkörper rumlaufen dürfen, mehr Macht zu verschaffen - das ist für jemanden wie sie echte Demokratie. In die gleiche Posaune stößt BGA-Präsident Anton Börner und kanzelt den Kirchhof ab: „Gerade jetzt brauchen wir schnelle und verlässliche Entscheidungen“, wofür die Parlamente das Mittel der Wahl seien.

Die Interessen dieser Vertreter des Establishments sind klar, denn ihr Glaubensbekenntnis ist der Kurs in immer größere Schulden zur Stabilisierung eines maroden Weltwirtschaftssystems. Sie profitieren von der Globalisierung und nennen deren Beschleunigung Friedenspolitik. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, ist die direkte Demokratie ja tatsächlich keine Lösung. Volkes Meinung ist launisch, respektiert nicht die Interessen von Minderheiten und ist gezielter Fehlinformation durch die verstärkt ausgesetzt, die ihre verderblichen Heilslehren predigen.

Wir haben eine Demokratie, die sich trotz aller Fehler schon ein paar Jahrzehnte bewährt hat. Sie ist nicht Verursacher des Niedergangs, sondern selber ein Opfer. Es gilt jetzt, sie für die in meinem Buch „Chaos mit System“ beschriebene neue Situation eines sich systematisch beschleunigenden Zusammenbruchs gesellschaftlicher Strukturen anzupassen und zu optimieren. Dabei könnte die Theorie der „Konzentrischen Kreise der Kooperation“ hilfreich sein, die übrigens ebenso in dem gerade erwähnten Buch beschrieben wird.

Der erste Schritt zu einer gestärkten Demokratie ist aber, sie erst einmal gegen ihre von der Spitze des Apparats aus agierenden Totengräber zu verteidigen. Das heißt, Teufelswerk (um im kirchlichen Bild zu bleiben) wie das Europäische Schuldenmonster (ESM) muss nicht nur aus ökonomischer Notwendigkeit bekämpft werden, sondern auch, um deutsche Demokratie nicht noch mehr an eine gesichtslose europäische Zentralgewalt auslagern zu lassen.

Kybernetisches Denken, also die Wiederinbetriebnahme von Intuition, fairer Sachorientiertheit und gesundem Menschenverstand, wie es in diesem Blog vordringlich praktiziert werden soll, räumt sogar selbstkritisch ein, dass der ESM möglicherweise gar nicht, wie zu vermuten ist, zur zügigen Abschaffung deutscher Unabhängigkeit führen wird. Vielleicht profitiert der deutsche Außenhandel von der EU. Vielleicht haben tatsächlich die Deutschen im Gouverneursrat das Sagen. Vielleicht lässt sich der Zusammenbruch damit noch ein paar Jahre hinauszögern. Vielleicht lesen sich die Paragraphen des ESM-Vertrages (siehe Post vom letzten Sonntag) nur so absolutistisch-undemokratisch, weil man einfach uninspiriert den Vertrag des Weltwährungsfonds abgekupfert hat.

Viele Vielleichts auf der Suche nach dem besten Weg für Deutschland aus der Krise - aber eine unzweifelhaft wichtige Frage: Welche deutschen Interessen sollen denn überhaupt profitieren? Oder besser: Was oder wer ist eigentlich Deutschland? Das genau ist der kybernetische Ansatz, der der Diskussion bisher völlig fehlt. Sowohl die Globalisierer als auch der Widerstand streiten sich darüber, was Deutschland am meisten nutzt, doch alle reden über andere Deutschlands, sie reden über nationale Interessen und meinen die Interessen einzelner Interessengruppen. Das Land ist nicht, wie es diese Poco-Kampagne „Du bist Deutschland“ uns weismachen will, die Summe aller Teile, sondern das Gleichgewicht unterschiedlichster Interessenlagen. Oder vielmehr das Ungleichgewicht, denn der Niedergang bewirkt, dass die Balance verlorengeht.

Es gibt in Deutschland Interessengegensätze zwischen mächtig reich und ohnmächtig, zwischen gebildet und unverbildet, Arbeitern und Angestellten, Managern und Mittelstand, Medien und jenen, für die die Medien ihre unermüdliche Propaganda betreiben. Es gibt die, die arbeiten, die, die an der Arbeit verdienen, und die, für die keine Arbeit mehr übrig ist. Es gibt Träumer und Traumatisierte, Umweltschützer und Umweltnützer und natürlich Denker und Lenker. Wer denkt, ist zu schlau, um Lenken zu wollen, und wer lenken will, darf sich durch Nachdenken nicht vom Erfolgskurs abbringen lassen. Nachdenken kann man schließlich noch nachher, also irgendwann, also wenn es zu spät ist.

Vor allem aber, und das ist das eigentliche Problem, gibt es die Mehrheit und jene anderen, die wissen, was für sie gut ist. Hier versagt die deutsche Sprache mit dem unbestimmten „sie“ ein bisschen und bedarf der Erklärung: Die Besserwisser wissen, was gut für sie selbst ist, aber sie behaupten, es für alle zu wissen. So betrachtet, ist es beispielsweise gut, wenn der durch die Globalisierung beflügelte Außenhandel sich erfolgreich auf den Weltmärkten tummeln kann. So ist es aber nicht für den Rest des Landes, weil es viel mehr Verlierer als Gewinner gibt. Denn von den Wirtschaftsweisen wird beispielsweise verschwiegen, dass es für die Belieferer des Binnenmarkts immer schwieriger wird, einer über die offenen Grenzen zurückflutenden ausländischen Konkurrenz zu trotzen.

Dafür erzählen sie uns, der deutsche Handel würde unter einer starken Neu-Mark, einem Taler oder wie die Post-Euro-Währung auch heißen mag, leiden, weil sie zu stark wäre. Wer aber hinderte die Exportwirtschaft, Rohstoffe mit starkem Geld zu kaufen und Fertigprodukte verbilligt abzugeben? Na gut, die Binnenproduktion würde unter noch mehr Importen zu leiden haben, aber darf man dann nicht doch über ein kleines bisschen Protektionismus und Importsteuern nachdenken? Keine Ahnung, aber eine starke Währung würde solchen Experimenten zumindest Spielraum verschaffen.

Es gibt also (einige) Deutsche, denen die Öffnung und die Internationalisierung nutzt und (viele) andere Deutsche, denen sie Arbeitsplatzverlust, Identitätsverlust und eben Demokratieverlust bringt. Letztlich ist es eine Art Klassenkampf, doch weniger nach dem Marxschen Gegensatz von Arbeit und Kapital, als dem von Macht und Ohnmacht.

Europäische und andere multinationale Parlamente könnten formal noch so demokratisch strukturiert und legitimiert sein - allein durch ihre Ferne von der Realität der Menschen werden sie sich in Ideologien verlieren und zum Handlanger der wirklich Mächtigen der Niedergangsperiode werden: der weltweit operierenden Konzerne und der ebenso global aufgestellten Finanzjongleure.

Wir brauchen die Revolution der Ohnmächtigen, doch dem Niedergang ist es eigen, dass diese sich in ihr Schicksal fügen. Die neue Nicht-Demokratie kommt ohne Unterdrückungsparagraphen, ohne Geheimpolizei und ohne aufgeputschte Schlägertrupps aus, weil sie ihre Macht in den Köpfen eingerichtet hat. Die Überforderung durch die Informationskatastrophe führt dazu, dass die Menschen nicht mehr auf ihre eigenen Erfahrungen vertrauen, sondern sich denen unterwerfen, die behaupten, einen Plan zu haben. Auch deshalb sind Plebiszite problematisch: Wie viel Kompetenz hat das Volk in dieser historischen Phase noch?

Sei es, wie es sei, jedem Angriff auf die Rest-Demokratie, wie es z. B. der ESM einer ist, muss dennoch begegnet werden. Wenn ein Herr Kirchhof den Spaltpilz in das gegnerische Lager bringt und fordert, die Politik müsse jetzt „in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption von Euro und EU überdenken“, ist das eine Sternstunde für den demokratischen Widerstand. Die schlechte Meldung ist: Wenn das nicht endlich zu einer Kettenreaktion an Erkenntnissen führt, sind hier bald alle Messen gesungen und die Kirchhöfe werden sich füllen.