Weich ist auch hart

"Sanfte" Katastrophen durch Migration

Falschparker sind fein raus. Weil in Berlin die Politessen eingesetzt werden, um die Ordnungsämter im Flüchtlingswesen zu unterstützen, werden hier keine oder deutlich weniger Knöllchen geschrieben. Das geschieht natürlich auch zulasten gesetzestreuer Autofahrer und anderer Verkehrsteilnehmer, denn selbst Busspuren sind kein Tabu für motorisierte Krisenprofiteure mehr. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie die Überlastung des Systems durch die Flüchtlingsflut zur Aufkündigung bisher einigermaßen einvernehmlich geregelter alltäglicher Prozesse führt. Aber auch die Bekannte, die auf offener Straße von Nichtdeutschen angespuckt und als Hure beschimpft wurde, ist so ein „weiches“ Symptom, das in keiner Statistik über die direkten Folgen der neuen Wende auftauchen wird.

Merkels Saat und Michels Ernte

Die direkten Folgen der Migrationspolitik

Die temporäre Nutzung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen war gestern, heute werden die Ziele höher gesteckt. Die Berliner Senatsfinanzverwaltung hat den Bezirk Steglitz-Zehlendorf angewiesen zu prüfen, in welchen öffentlichen Parks Containerdörfer errichtet werden können. Damit ist eine weitere Verteidigungslinie autochthoner Kultur durchbrochen, denn eine wichtige Erholungsqualität der hier Lebenden, Arbeitenden, das Land Gestaltenden wird in das bodenlose Fass diffusen Humanitätsgebarens geworfen. Und hier beginnen sich die Kreise zu schließen, wovor Realisten von Anfang an gewarnt hatten: Die (möglicherweise) Verbesserung der Lebensbedingungen von berechtigten oder unberechtigten Zuwanderern ist nicht ohne relevante Einbußen für die hier Verwurzelten zu haben. Offensichtlich ist das schon immer bei den Kosten gewesen, erst langsam wird es bei den soften Faktoren spürbar (wenn man die Vorgänge von Köln noch mit dem Adjektiv „soft“ bezeichnen darf). Zu beiden Themen wird es hier weitere Posts geben, doch heute soll es um direkte absehbare Folgen gehen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen von solcher Relevanz sind, dass sie die immer wieder beschworene Terrorgefahr zur bloßen Peanut degradieren.

Links hat immer Recht(s)

Politische Weltbilder sind im Wandel

Katja Kipping, die Führerin der neuen Linken, jedenfalls der Partei, die diesen Namen trägt, schalt kürzlich in einer Fernsehdiskussion Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Ihre europäische Lösung bedeutet Tränengas und einen Schießbefehl gegen Menschen". Nun gut, so kann man es auch formulieren, wenn man Oppositionspolitik auf Kanzlerlinie macht. Linke und CDU in einem Boot? Mit unserem orthodoxen Verständnis von „links“ passt das so wenig zusammen wie die Aktionen der Antifa, die sich immer mehr gegen bürgerliche Freiheiten und die rechtsstaatliche Ordnung richten statt gegen das kapitalistische System. Dieser Paradigmenwechsel von rechts und links in der Realität und in unserer Vorstellung war hier schon vor einer Woche Thema, da aber noch als Aufarbeitung des gängigen Verständnisses, heute soll es um die Transformation der Begriffe und Inhalte gehen. In Kurzform vorweg: Karl Marx und Adolf Hitler würden sich im Grabe umdrehen.

Neue Ortungspolitik

"Auf der Suche nach neuen Inhalten"
Bildquelle: pixabay.com

Politische Koordinaten verschieben sich

Früher war vielleicht nicht alles besser, aber einfacher. Linke waren links und Rechte rechts, man wusste, wo man stand, und wo der Gegner, den es zu bekämpfen galt. Die Einwanderungspolitik einer Blockparteienregierung zeigt nun endgültig, dass ein schleichender Paradigmenwechsel die alten Kriterien der politischen Einordnung außer Kraft gesetzt hat. Leider hat ein Großteil der politischen Akteure dies noch nicht begriffen und lebt daher im ständigen Widerstreit der eigenen ideologischen Grundprogrammierung mit den neu herangewachsenen Erfordernissen des Überlebens in den Apparaten der Niedergangsgesellschaft. Auch in etlichen Texten von Konrad Kustos ging es mit den politischen Himmelsrichtungen bisweilen durcheinander, weil angesichts mangelnder Begrifflichkeiten nicht immer der ganze Erklärungsapparat für die neuen politischen Himmelsrichtungen mitgeliefert werden konnte. Deshalb werden die nächsten beiden Posts sich der aufregenden Aufgabe zuwenden zu beschreiben, was aus dem alten politischen Ver-Ortungssystem neues, wie sollte es anders sein: Ungutes, geworden ist.

Protzkapitalismus

Banker und Finanzjongleure, die nach arbeitsreichem Tag zu Frau und Kind ins traute Heim zurückkommen, haben jetzt die Möglichkeit, zum Feierabend ihren Umgang mit virtuellem Scheingeld gegen den mit realen Geldscheinen einzutauschen. Ein Düsseldorfer Spieleverlag bietet Monopoly seit kurzem in einer Echtgeld-Version gegen Vorkasse an, auf Wunsch auch mit vergoldeten oder edelsteinbesetzten Häusern und Hotels. Was für ein Freizeitspaß, auch wenn man hier wohl auf die traditionellen 400-€-Scheine verzichten muss - man kann ja nicht alles haben. 20.590 Euro in bar liegen dem Spiel bei, und für das Wort „Dekadenz“ brauchen wir jetzt eine Steigerungsform. Fern von allem Sozialneid muss man sich fragen, wie der psychologische und moralische Status einer Gesellschaft ist, die Leute hervorbringt, die sich so etwas ausdenken. Und vor allem sorgen wir uns um die armen Schweine, die ihre Lebensfreude aus so einem „Man gönnt sich ja sonst nichts" ziehen müssen.

Die Gestalt der Gewalt

Alter Faschismus als Tarnung für den neuen
Wenn es erst gegen leere und dann auch gegen bewohnte Flüchtlingsheime Brandanschläge gegeben hat, fällt es angesichts der Tragweite solcher Verbrechen schwer, weiter über eine linke Radikalisierung unserer Gesellschaft zu schreiben. Doch machen gerade solche Geschehnisse die kybernetischen Zusammenhänge sichtbar: Je mehr das Handeln unserer Gesellschaft sich weg von der Mitte dorthin radikalisiert, wo man früher das Linke vermutet hätte, desto mehr radikale Ausgleichsbewegungen wird es geben. Die Überforderung der Nichtmigranten durch eine Einwanderung kulturfremder Menschen in nie gekannter, nicht erwartbarer und unverträglicher Dimension schafft Irritationen und Zukunftsangst. Die Leugnung der Probleme durch linke Ideologien - inzwischen bis weit in die CDU hinein - schafft bei den Menschen der Mitte ein Gefühl absurder Hilflosigkeit und hinterlässt Wut. Am Ende kann dies bei einer kleinen Gruppe sozial und psychisch instabiler Personen tatsächlich zu persönlichen Gewaltausbrüchen führen, unabhängig davon, ob sie sich dabei organisieren oder nicht. Schlimm allerdings wird es, wenn das einen Massencharakter annimmt. Noch sind die jährlichen Brandanschläge auf bewohnte Unterkünfte an einer Hand abzuzählen, und nachhaltige Folgen für betroffene Menschen hat es praktisch keine gegeben, doch die Gefahr besteht, dass bei wachsenden Problemen mit unkontrollierter Zuwanderung eine verantwortungslose Machtausübung eine neue Rechte quasi aus dem Nichts erschafft.

Formal legal

Politik, Medien und die Wertigkeit der Gewalt
Nun wissen wir es ganz genau: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Einschätzung, dass Verbrecher keine Menschen sind, und wer alles einen Verbrecherstatus verdient, stammt vom sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und bezog sich auf die Vorfälle von Clausnitz. Eine aufgebrachte Gruppe von knapp 100 Menschen hatte dort laut skandierend einen Flüchtlingstransport verängstigt. Eine nicht hilfreiche und die Falschen treffende Aktion gewiss, doch anscheinend im gesetzlichen Rahmen, wenn selbst die Systemmedien erst den Tatbestand „Brüllangriff“ erfinden mussten. Was also treibt einen hohen Funktionär dieses Staates dazu, diese Menschen nicht nur als Verbrecher zu bezeichnen, sondern ihnen den Status des Menschseins abzusprechen? Hier offenbart sich ungescholten durch Medien und Kollegen eine nicht für möglich gehaltene Verrohung, ja Verwahrlosung des bundesdeutschen Diskurses. Es offenbart sich aber auch ein entsetzlicher Niedergang der persönlichen moralischen Kompetenz dieses bestimmten Menschen und vieler anderer Menschen an sich.