Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Der Winter ist für alle da

Bildquelle: Arag

Nur Radfahrer nehmen Auszeit
"Beobachtung 13"

Im Winter bleibt man als Verkehrsteilnehmer am liebsten zu Hause. Im November verwandelt Dauerregen das Laub in glitschigen Matsch. Der Dezember ist dunkel und weihnachtsfiebrig. Im Januar liegt Schnee, und aus dem wird nicht selten Glatteis. Im Februar fegen kalte Winterwinde. Im März können auch längere Tage die Kälte nicht vertreiben, die sich inzwischen in die Knochen vorgearbeitet hat. Und nur der Vollständigkeit halber: Oktober und April sind meist auch nicht viel besser. Das wissen besonders die Radfahrer, weshalb sie sich für 5-6 Monate im Jahr kollektiv von den Straßen zurückziehen und lieber auf ihr Auto oder die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen.

Verletzte Gesetze

Fotokompostion: C.Pontenagel

Das Milieu stellt sich über das Gesetz
und beschädigt damit die Demokratie

Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet.

Lechz gegen Rechts

Brandstiftender Biedermann
Quelle: Gerald Hensel, LinkedIn

Nach-Gelacht:
Die Armseligkeit des Gerald Hensel

Viel lehrreicher als das Märchen von Hensel und Gretel ist frei nach Theodor Storm das vom Kleinen Henselmann. Der konnte fliegen, aber er wollte zu viel Aufmerksamkeit, legte sich noch mit den Naturgewalten an und flog schließlich auf die Schnauze. Gerald Hensel, die moderne Version des verzogenen Knaben, erlitt auch ein solches Schicksal in Form einer beruflichen Bauchlandung als Folge einer systematisch organisierten Boykotthetze („Kein Geld für Rechts“) gegen politisch andersdenkende Medienplattformen. Davon wurde hier und hier schon ausführlich berichtet, doch zum Ausklang dieser Trilogie soll es einmal angemessen polemisch um den Menschen Hensel gehen. In seinen Aussagen zeigt sich nämlich, was für arme Würstchen Hassprediger wie er doch im Grunde sind.

Beute für die Meute

"Neues Symbol
des Postkapitalismus?"

Fall Hensel: Kapitalistischer Linksaktivist
gerät unter die eigene Gürtellinie

Warum wählt einer als Profilbild für seinen Facebook-Auftritt den Roten Stern und nennt ihn „davaidavai“? Wahlweise bedeutet die russische Redensart „nun mach schon!“, was als Überschrift für einen Blog nicht gerade das freundlichste Willkommen ist, oder sie erinnert an eine Parole in Stalins Arbeitslagern, sozusagen die russische Variante von „Arbeit macht frei“. Gerald Hensel, der hier vor kurzem schon als einer der gegenwärtig aggressivsten Hetzer im neuen Elitensport „Kampf gegen Rechts“ präsentiert wurde, weiß das sicher selbst nicht so richtig, aber es klang in seinen Ohren eben schick. Schick schien ihm auch zu sein, die politische Gegenöffentlichkeit bei den Geschäftskunden seiner Firma als rechtsextremistisch zu denunzieren und mit „Kein Geld für Rechts“ zum Werbeboykott aufzurufen, was, wie wir wissen, zur weniger schicken Kündigung seines lukrativen Vertrages bei der Agentur Scholz & Friends geführt hat. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich die konservative Opposition nicht nur direkten Angriffen des Systems ausgesetzt sieht, sondern auch einer Meute von Trittbrettfahrern. Die Attacke hat System.

Schein gehabt

Kurz geklagt: Alte Menschen im Fokus des Nanny-Staates

Für alle, bei denen das Seniorendasein noch weit entfernt ist, mag es wie eine gute Idee klingen: Nach den Wünschen der Verkehrsversicherer sollen Senioren ab 75 Jahren zum Fahrtest. Noch in diesem Jahr wollen die Versicherungskonzerne „Standards für eine Testfahrt entwickeln“. Wer allerdings Statistiken lesen kann, der weiß, dass Prüfungen oft wahre Leistungsfähigkeiten verfälschen, wer gelernt hat, dass sich Gründe für Fahrunfähigkeit nicht nur bei Älteren finden lassen, und wer alte Menschen vor Demütigungen und weiteren Erschwernissen bewahren will, dem stellen sich dabei die Nackenhaare auf. Für den derart ganzheitlich Denkenden entpuppt sich diese Initiative nicht nur als Versuch, den Gewinn der involvierten Unternehmen zu maximieren, sondern als eine weitere Einübung in den bevormundenden Nanny-Staat, also den gewollten Verlust von Freiheit und Selbstverantwortung.

Boykott-Bankrott

Zensurstiftung offline:
Daumen drücken

Eine neue Stufe des Angriffs auf die Freiheit
bewirkt erste Erfolge des Widerstands

Nachdem für Andersdenkende inzwischen Berufsverbote, Internetzensur und körperliche Attacken durch die Fußtruppen des neuen Milieus an der Tagesordnung und gesellschaftlich weitgehend legitimiert sind, war die Zeit reif für den nächsten Schritt der totalitären Umgestaltung unserer Gesellschaft. Nicht mehr nur direkt über Propaganda, Ausgrenzung und Kriminalisierung soll die Opposition mundtot gemacht werden, sondern nun auch auf der Ebene, auf der das System die größten Erfahrungen hat: mittels Marktwirtschaft oder eben dem, was davon global übriggeblieben ist.