Ende mit Schrecken

Wenn die Repression zu stark wird, bleibt nur das Opfer oder die Flucht

"Korrigierte Hetze"

Über den Verlust an Demokratie zu schreiben ist eine Sache, ihn zu erleben eine andere. Vor einigen Tagen wurde Konrad Kustos Opfer eines Anschlags linksextremistischer Kreise. Auf seine Wohnungstür wurde in roter Farbe geschmiert: „Hier wohnt ein Nazi“, und sein Auto wurde fahruntauglich gemacht. Der materielle Schaden ist beherrschbar, der mentale nicht. Der Hass und die Gewalt derjenigen, die sich für die Gerechten halten, sind in meiner persönlichen Lebenswirklichkeit angekommen, und ich weiß derzeit nicht, ob und wie es enden wird. Was ich weiß, ist, wie ich damit umgehen werde: Meine körperliche Verfassung erlaubt mir nicht, den Kampf aufzunehmen; ich werde mich dem Terror beugen. Von heute an ruht dieser Blog dauerhaft in der Hoffnung, seinen Autor aus der Schusslinie der Intoleranz zu führen. Man möge mich der Feigheit bezichtigen oder dieses Statement als Ausdruck des Protestes betrachten, aber Fakt ist, diese Stimme für die Freiheit, für den geistigen Austausch und gegen Gewalt und Intoleranz verstummt ab heute.

Sei immer nett im Internet

Facebook und Vietnam:
Erst gelöscht, dann geschwärzt
Foto: Picture Alliance, Nick Ut/AP

Zensur im Netz: Was die Mächtigen nicht kontrollieren können, macht ihnen Angst

Anfang des Monats ging es einem der wichtigsten zeitgenössischen Künstler Australiens, Charles Blackman, an den Kragen: Der 88-Jährige wollte seine Werke in einer Galerie in Melbourne vorstellen, die wiederum mit einem Bild zweier nackter Frauen bei Facebook dafür warb, d.h. eigentlich war es auch nur eine entblößte Brust. Die Streichabteilung bei Facebook ahndete diesen ungeheuerlichen Vorgang mit einer Löschung des Beitrags, was der Galerist als Ausdruck „fehlgeleiteter politischer Korrektheit“ kommentierte. Er habe das Gefühl, dass Facebook noch in den 50ern lebe und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sei. Mit Letzterem irrt der Mann allerdings, denn dieses Jahrhundert, in dem wir leben müssen, wird als Epoche der Zensur in die Geschichte eingehen (wenn es dann noch eine Geschichtsschreibung geben sollte). Der Galerist sollte froh sein, dass er nur Nackte im Internet präsentierte, hätte er eine Meinung rechts von Links vertreten, müsste er inzwischen mit der Polizei vor der Tür rechnen. Und bei einem weltweiten Phänomen der kollektiven Kontrolle sind die gründlichen Deutschen natürlich wieder ganz vorne mit dabei: Mit einem  vor wenigen Tagen vorgestellten entsprechenden Gesetzentwurf demontiert Zensurminister Maas weiter Recht und Freiheit.

Hetzer hetzt

"Jana Pareigis mag Hetzer nicht"

Quelle: ZDF Morgenmagazin

Kurz geklagt: Unsportlich wird üblich

Man kann über den Niedergang klagen, wie man will, aber eine Verbesserung gibt es. Fußball ist inzwischen derart hoffähig geworden, dass auch Philosophen den Fußball in den Mund nehmen dürfen (bildlich gesehen ist das natürlich eine problematische Aussage). Das Essen nicht im Mund bleiben wollte dem Autor dieses Blogs, seines Zeichens bekennender Fan von Hertha BSC, als er las, dass „sein“ Verein gegen die AfD gerichtlich vorgehen wolle, weil sich der Berliner Abgeordnete Frank Scheermesser mit dem genialen Linksverteidiger Marvin Plattenhardt nicht nur auf einem Foto wiederfand, sondern er dieses auch noch bei Twitter gepostet hatte. Welches Hassverbrechen Scheermesser dabei eigentlich vorgeworfen wurde, verschwiegen uns die Zeitungen, stattdessen wurde genüsslich das postfaktische Spiel von Gut gegen Böse zelebriert. Der Europarat übrigens wird sich dadurch bestätigt fühlen, hat er doch gerade Deutschland vorgeworfen, den Kampf gegen Rechts zu behindern, weil die Kriminalisierung des Alltäglichen hierzulande noch nicht ausreichend umgesetzt ist.

Zensur Struktur

Klassiker in neuem Gewand
Zeichnung: Eric Drooker
www.drooker.com

Der Mob schafft die Meinungsfreiheit ab

Wenn jemand glaubt, die gegenwärtige weltweite und besonders hiesige Demontage von Demokratie und Freiheit sei auf das Wirken von im Innern der Erde lebenden außerirdischen Reptilienmenschen zurückzuführen, dürfte er ziemlich einen an der Waffel haben. Wenn Tausende in Deutschland zu Vorträgen pilgern, die genau das behaupten, ist dies ein ernüchterndes Beispiel für den geistigen Zustand eines Großteils der Bevölkerung. Wenn aber nun eben diese Vorträge dadurch verhindert werden, dass große Saalvermieter ihm aufgrund der Denunziation und Repression durch Gutmeinmenschen die Verträge kündigen oder erst gar nicht ausstellen, ist das eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung und damit die für Demokratie in diesem Lande. Und die Geschichte des David Icke ist nur eine von vielen eines Horrorcocktails institutioneller und mobgesteuerter Zensur, der zeigt, dass das wachsende System der neuen Unfreiheit keineswegs auf staatliche Institutionen beschränkt ist.

Vorfahrt für Illegales

Cartoon: toonpool.com

Kurz geklagt:

Betrügen als Kavaliersdelikt

Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Doch das war einmal. Heute mahlen sie mal und mal nicht. Und wenn sie mahlen, mahlen sie, wie sie wollen. Da wird eine französische Präsidentschaftskandidatin angeklagt und vom Europäischen Parlament zusätzlich ihrer Immunität beraubt, weil sie vor Jahren unstrittig wahre Dokumentarbilder über die Grausamkeiten des IS ins Internet gestellt hatte. Gleichzeitig werden politische wie unpolitische Gewalttäter, wenn sie denn überhaupt polizeilicher Verfolgung zum Opfer fallen, noch nach dem dritten Verbrechen mit Bewährungsstrafe davon geschickt. Ein völlig neues Beispiel legislativen und judikativen Versagens, das vor einigen Tagen durch die Presse ging, belegt jetzt, wie scheißegal den Eliten des Niedergangs Gerechtigkeit und Sicherheit des Bürgers ist.

Wenn Gesetzgeber Gesetze brechen

Foto & Bearbeitung: C.Pontenagel

Die individuelle Moral der Regierenden
ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung

Wenn Amtsträger das Recht brechen, brechen sie offiziell nicht das Recht. Das Wort, das die deutsche Sprache für so etwas bereithält, lautet Rechtsbeugung. In dieser sprachlichen Feinheit offenbart sich das ursprünglich ungebrochene Vertrauen, das Menschen dieses Kulturkreises vielleicht nicht in die Gerechtigkeit, aber sehr wohl in die nach Gerechtigkeit strebende Gesetzgebung einer Demokratie hatten. Die Vorstellung, der demokratische Staat könnte sich willentlich über die Gesetze erheben, also das Gesetz tatsächlich brechen, war kaum vorstell- und aussprechbar. Doch der Gesetzesbruch neuer Provenienz, für den „Rechtsbeugung“ nur noch ein Euphemismus wäre, ist weitreichend und beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Schließlich werden nationale Rechte internationalen Organisationen ausgeliefert, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, der Sozialstaat ausgehebelt und, noch viel schlimmer, es werden in der Folge neue Gesetze geschaffen, die den Rechtsbruch am Ende wieder legalisieren und damit die Werteordnung auf den Kopf stellen.

Der Winter ist für alle da

Bildquelle: Arag

Nur Radfahrer nehmen Auszeit
"Beobachtung 13"

Im Winter bleibt man als Verkehrsteilnehmer am liebsten zu Hause. Im November verwandelt Dauerregen das Laub in glitschigen Matsch. Der Dezember ist dunkel und weihnachtsfiebrig. Im Januar liegt Schnee, und aus dem wird nicht selten Glatteis. Im Februar fegen kalte Winterwinde. Im März können auch längere Tage die Kälte nicht vertreiben, die sich inzwischen in die Knochen vorgearbeitet hat. Und nur der Vollständigkeit halber: Oktober und April sind meist auch nicht viel besser. Das wissen besonders die Radfahrer, weshalb sie sich für 5-6 Monate im Jahr kollektiv von den Straßen zurückziehen und lieber auf ihr Auto oder die öffentlichen Verkehrsmittel verlassen.

Verletzte Gesetze

Fotokompostion: C.Pontenagel

Das Milieu stellt sich über das Gesetz
und beschädigt damit die Demokratie

Der Begriff Rechtsstaat hat etwas Janusköpfiges: Einerseits klingt er in unseren Ohren etwas spießig, andererseits sind wir froh, dass wir ihn haben. Aber haben wir ihn noch? Mehr und mehr, das sehen wir nicht nur in der Flüchtlingskrise, ersetzen die jeweiligen Autoritäten rechtsstaatliche Regeln durch persönlichen, subjektiv moralisch legitimierten Aktionismus. Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Niedergangs, dass Menschen in ihrer Hybris sich über die in Generationen gewonnene kollektive Weisheit hinwegsetzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der katholische Oberhirte Deutschlands, Kardinal Marx, der die Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel mit den Worten lobte: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Nun mag der Klerus seit jeher eher himmlischen denn weltlichen Gesetzen verpflichtet sein, doch allein, dass er einen solchen Satz zu formulieren wagt und dabei kaum Widerspruch findet, zeigt, dass unser Rechtssystem sich im Prozess der Demontage befindet.

Lechz gegen Rechts

Brandstiftender Biedermann
Quelle: Gerald Hensel, LinkedIn

Nach-Gelacht:
Die Armseligkeit des Gerald Hensel

Viel lehrreicher als das Märchen von Hensel und Gretel ist frei nach Theodor Storm das vom Kleinen Henselmann. Der konnte fliegen, aber er wollte zu viel Aufmerksamkeit, legte sich noch mit den Naturgewalten an und flog schließlich auf die Schnauze. Gerald Hensel, die moderne Version des verzogenen Knaben, erlitt auch ein solches Schicksal in Form einer beruflichen Bauchlandung als Folge einer systematisch organisierten Boykotthetze („Kein Geld für Rechts“) gegen politisch andersdenkende Medienplattformen. Davon wurde hier und hier schon ausführlich berichtet, doch zum Ausklang dieser Trilogie soll es einmal angemessen polemisch um den Menschen Hensel gehen. In seinen Aussagen zeigt sich nämlich, was für arme Würstchen Hassprediger wie er doch im Grunde sind.

Beute für die Meute

"Neues Symbol
des Postkapitalismus?"

Fall Hensel: Kapitalistischer Linksaktivist
gerät unter die eigene Gürtellinie

Warum wählt einer als Profilbild für seinen Facebook-Auftritt den Roten Stern und nennt ihn „davaidavai“? Wahlweise bedeutet die russische Redensart „nun mach schon!“, was als Überschrift für einen Blog nicht gerade das freundlichste Willkommen ist, oder sie erinnert an eine Parole in Stalins Arbeitslagern, sozusagen die russische Variante von „Arbeit macht frei“. Gerald Hensel, der hier vor kurzem schon als einer der gegenwärtig aggressivsten Hetzer im neuen Elitensport „Kampf gegen Rechts“ präsentiert wurde, weiß das sicher selbst nicht so richtig, aber es klang in seinen Ohren eben schick. Schick schien ihm auch zu sein, die politische Gegenöffentlichkeit bei den Geschäftskunden seiner Firma als rechtsextremistisch zu denunzieren und mit „Kein Geld für Rechts“ zum Werbeboykott aufzurufen, was, wie wir wissen, zur weniger schicken Kündigung seines lukrativen Vertrages bei der Agentur Scholz & Friends geführt hat. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich die konservative Opposition nicht nur direkten Angriffen des Systems ausgesetzt sieht, sondern auch einer Meute von Trittbrettfahrern. Die Attacke hat System.

Schein gehabt

Kurz geklagt: Alte Menschen im Fokus des Nanny-Staates

Für alle, bei denen das Seniorendasein noch weit entfernt ist, mag es wie eine gute Idee klingen: Nach den Wünschen der Verkehrsversicherer sollen Senioren ab 75 Jahren zum Fahrtest. Noch in diesem Jahr wollen die Versicherungskonzerne „Standards für eine Testfahrt entwickeln“. Wer allerdings Statistiken lesen kann, der weiß, dass Prüfungen oft wahre Leistungsfähigkeiten verfälschen, wer gelernt hat, dass sich Gründe für Fahrunfähigkeit nicht nur bei Älteren finden lassen, und wer alte Menschen vor Demütigungen und weiteren Erschwernissen bewahren will, dem stellen sich dabei die Nackenhaare auf. Für den derart ganzheitlich Denkenden entpuppt sich diese Initiative nicht nur als Versuch, den Gewinn der involvierten Unternehmen zu maximieren, sondern als eine weitere Einübung in den bevormundenden Nanny-Staat, also den gewollten Verlust von Freiheit und Selbstverantwortung.

Boykott-Bankrott

Zensurstiftung offline:
Daumen drücken

Eine neue Stufe des Angriffs auf die Freiheit
bewirkt erste Erfolge des Widerstands

Nachdem für Andersdenkende inzwischen Berufsverbote, Internetzensur und körperliche Attacken durch die Fußtruppen des neuen Milieus an der Tagesordnung und gesellschaftlich weitgehend legitimiert sind, war die Zeit reif für den nächsten Schritt der totalitären Umgestaltung unserer Gesellschaft. Nicht mehr nur direkt über Propaganda, Ausgrenzung und Kriminalisierung soll die Opposition mundtot gemacht werden, sondern nun auch auf der Ebene, auf der das System die größten Erfahrungen hat: mittels Marktwirtschaft oder eben dem, was davon global übriggeblieben ist.

Nach-Gedacht: Schmutzige Noblesse

Quelle: Facebook privat

Ausgrenzung auf kulinarische Art

Der Wahn schreitet voran: Wir haben in diesem neuen Deutschland schon wieder Berufsverbote, Kriminalisierung, Bloßstellung, Verleumdung, Einschüchterung, Behinderung, Zensur. Bitte die Aufstellung beliebig ergänzen, denn das Arsenal, die Welt oder wenigstens die deutsche Zivilgesellschaft von Abweichungen der zuherrschenhabenden Meinung zu bereinigen, ist wahrhaft gewaltig. Seit ein Berliner Schickimicki-Restaurant sein schon bisher unsympathisches, aber legales Selbstdarstellungsbedürfnis damit befriedigt, AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten den Eintritt zu verwehren, ist aber eine neue Dimension der Kombination von gelebtem Hass und Dreistigkeit erreicht. Neben Aufklebern gegen Waffen, Handys und Kameras klebt nun also auch ein Anti-AfD-Sticker an der Tür des „Nobelhart und Schmutzig“, das im Berliner Kreuzberg residiert, wo der Bezirk am hässlichsten ist (Friedrichstraße 218, bitte klingeln). Da ist der Name wirklich Programm.

Parkrat und Parkratten

Killerclowns
Foto: Das Erste NDR Extra3

Am diffusen Denken scheitert die Welt

Die dunkelste Woche des Jahres ist ein guter Moment, über die Sommerzeit zu reden. Im gräulichen Jahr 2016, wo weitere elementare Dinge unseres Zusammenlebens den Bach runtergingen, meldeten sich besonders viele Eiferer, die gegen die Sommerzeit wetterten. Sie sei umständlich und schaffe einen „Mini-Jetlag“ mit katastrophalen Auswirkungen für viele Menschen. Der Fall ist symptomatisch für den Umgang des modernen Menschen mit komplexen Zusammenhängen: Viele, vielleicht die meisten, denken linear und glauben mit einem einzigen Argument komplexe Zusammenhänge erfassen zu können. Besonders in der Politik führt das zu „lustigen“ Ideen.

Wahnsinnige Weihnachten

Ein Kulturgut im Sog der Political Correctness

Die Edeka-Weihnachtsvideos sind inzwischen Kult. Nach dem einsamen Opa im Vorjahr gab es nun den berührenden Appell, trotz aller weihnachtlichen Verpflichtungen Besinnlichkeit und Zuwendung für die Kinder nicht zu vergessen. Es gebe zu Weihnachten nicht nur ein „Muss“ und ein „Soll“, sondern auch den Willen zur Gemeinsamkeit, so lautete die Botschaft, die im Internet millionenfach angeklickt wurde. Doch Edeka hatte die versöhnliche Rechnung ohne die allzeit bereiten Politkommissare gemacht. Die fanden in dem Spot ein Bruchteile von Sekunden sichtbares Nummernschild M-U-SS 420, und darin enthalten seien die SS-Runen, und die seien schließlich verboten, und das gehe ja so gar nicht. Ein kleinerer Bruchteil dieser Pharisäer wies dann tatsächlich auch noch darauf hin, dass die 420 ein deutlicher Hinweis auf Hitlers Geburtstag (20. April) sei. Wo stehen wir, wenn solche Dinge allen Ernstes zum Problem erkoren werden? Dabei hat Weihnachten schon genug um die Ohren.

kurz-geklagt: Kummer-Nummer

"Toleranzpolitik"
Quelle: Zeit Online

Polizeiarbeit wird instrumentalisiert

Während die Mainstream-Medien die Vergewaltigungsfälle in Freiburg und anderswo gebetsmühlenartig voller Panik entflüchtlingisieren, scheint sich in den alternativen Medien und Kommentaren des Internets eine umgekehrte Geisteshaltung breitzumachen. Zumindest unausgesprochen wird jeder nach Deutschland migrierte Ausländer unter Generalverdacht gestellt. Ich finde das jenseits offizieller Empörungsrituale in der Tat empörend. Gerade wenn der Staat und seine Eliten mit Verdächtigungen und Unterstellungen arbeiten, müssen diejenigen, die sich als demokratische Opposition wahrnehmen, sich erst recht um Wahrhaftigkeit und Anstand bemühen.

Im Wahn liegt Wahrheit

"Brain-Billard"
Bildquelle: economist.com

Das neue Milieu tilgt die Realität
Wenn in Schwerin ein Politiker der Linken sich selber mit einem Messer Schnittverletzungen zufügt und dann behauptet, er sei von Rechtsradikalen überfallen worden, ist das nicht nur politisch ein Skandal, sondern auch ein Ausdruck dessen, dass Menschen unter bestimmten Umständen moralisch und kognitiv den Kontakt zur Realität verlieren können. Hier hatte der Politiker seinen Ängsten und Wahnvisionen eigenhändig den Sprung in die Realität ermöglicht, natürlich auch mit dem Hintergedanken, damit ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten.

kurz-geklagt: Senklot Augstein

Wie der kleine Jakob den Faschismus versteht

Wie tief kann man sinken? Als Mensch, als Journalist? Wer dazu eine gewisse Vorstellung erworben hat, kann durch Jakob Augstein lernen, dass es immer noch ein Darunter gibt. Wie bei einem Senklot mit sehr langer Schnur geht es bei dem Freitag-Herausgeber, Spiegel-Autor und Namenserbe eines berühmten Nichtvaters in Tiefen, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat. Nach Jahren antisemitischer Propaganda (Broder: „antisemitische Dreckschleuder“), Gerichtsverfahren gegen die eigene Belegschaft und regelmäßiger Hassbotschaften u.a. über seine Spiegel-online-Kolumne im Stürmer-Stil hat er nun mit einer so persönlichen wie katastrophalen Faschismus-Definition noch einen drauf gesetzt.

Buckeln und Treten

"Last-Rad"
Artwork: Uwe Möller

Willkür statt Wahlfreiheit
Wenn die Panzer der ideologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft überall schon so schön am Rollen sind, macht man am besten keine halben Sachen. Und weil auch mit so scheinbar harmlosen Phänomenen wie dem Fahrradfahren wie vor kurzem hier gesehen weltanschauliche Dominanz bewiesen werden kann, nutzt man dies gleich noch dazu, um den demokratischen Überbau ein bisschen weiter plattzumachen. Wenn also demnächst Berlin per Volksentscheid für ein „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs“ und den so generierten Dauerstau Milliarden bezahlen muss, bekommt es dazu gleich noch ein bisschen mehr stramm ausgerichtete Ordnungsmacht verordnet.

Nach-Gedacht: Trumps Triumph

Die Kultur Schaffende Miley Cyrus
Bildquelle: dpa

Miley Cyrus war schon unerträglich, als sie für Disney noch eine grenzdebile Kinder-Fernsehserie machte. Inzwischen versucht sie, mit grenzdebilen Outfits, schrillen Auftritten und schlechten Songs Erfolg zu haben sowie ernstgenommen zu werden, wobei ersteres in dem Maße gelingt wie das zweite scheitert. Höchst zweifelhaft ist es jedenfalls, ob die 23-Jährige jemals etwas Sinnvolles für die Kultur oder ihr Land getan hat. Warum nahm „Geili Miley" also für sich in Anspruch, den künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump als Auswanderungsgrund zu nennen, oder besser gesagt, warum transportieren die Medien in politischer Absicht diesen geistigen Auswurf? Letztlich steht sie damit nicht nur in einer Reihe mehr oder weniger verzichtbarer Kulturträger, sondern auch im Schulterschluss mit der Garde deutscher Politiker, die ihren künftigen Bundespartner und Quasi-Vorgesetzten gleich nach der Wahl mit Beleidigungen überschütteten.